Koalition und Opposition streiten noch immer über eine Vernehmung des Whistleblowers Edward Snowden im NSA-Untersuchungsausschuss: Die Abgeordneten von Union und SPD vertagten in der Sitzung am Donnerstag die Entscheidung über eine Ladung Snowdens –  mit ihrer Mehrheit und gegen den Willen der Opposition. Erst am 8. Mai  soll der Ausschuss demnach über den Antrag von Grünen und Linken befinden, den Whistleblower vorzuladen.

Gegen die Ladung können Union und SPD dann eigentlich keinen Einspruch mehr einlegen, weil Linke und Grüne ein Viertel aller Ausschussmitglieder stellen und somit Zeugen vorladen dürfen. Am Donnerstag machten die Regierungsfraktionen in der Sitzung allerdings noch Verfahrensfragen geltend. So beschlossen sie mit ihrer Mehrheit einen Prüfantrag an die Bundesregierung. Bis Anfang Mai soll diese eine Stellungnahme abgeben, ob und in welcher Form eine Befragung Snowdens überhaupt möglich ist. Es geht dabei vor allem um die Sicherheit des Whistleblowers. So verweigert die Bundesregierung Snowden Asyl und hat zudem ein Auslieferungsabkommen mit den USA.

Schwarz-Rot gehe es nur darum, den Zeugen-Beschluss auf die Zeit nach der USA-Reise von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu verschieben, vermutet hingegen die Opposition. Merkel reist Anfang Mai in die USA. Das deutsch-amerikanische Verhältnis hatte durch die NSA-Affäre Schaden davongetragen. Würde der Bundestag Snowden offiziell als Zeugen laden, dürfte das die Beziehungen weiter belasten.

Grüne prüfen juristische Schritte

Die Grünen wollen Asyl für Snowden erkämpfen und ihn für eine Aussage im NSA-Ausschuss nach Deutschland holen. Sie drängen zur Eile. Ausschussmitglied Konstantin von Notz verwies darauf, dass Snowdens Aufenthaltsgenehmigung in Russland im August auslaufe. Es bliebe nicht mehr viel Zeit, den 30-Jährigen nach Deutschland zu laden – zumal eine solche Zeugenaussage einen zeitlichen Vorlauf und einige Vorbereitung brauche.

Die Grünen wollen nun prüfen, ob sie rechtliche Schritte gegen die Vertagung der Zeugenladung durch die Regierungsfraktionen einlegen können. "Wenn wir ein ernsthaftes Interesse daran haben, diesen Zeugen zu hören, muss es jetzt geschehen", sagte von Notz.  Sein Stellvertreter Hans-Christian Ströbele verwies darauf, dass nur noch vier Ausschusssitzungen dafür infrage kämen, bevor Snowdens Asyl ablaufe. Er sprach von einem "schwarzen Tag" für den Untersuchungsausschuss.