Die Linksfraktion will vom Wirtschaftsministerium Auskunft über deutsche Rüstungsexporte für das zurückliegende Jahr – bekommt sie aber nicht. Jetzt hat sich Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) eingemischt. Er rügte das vom SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel geführte Ministerium und fordert Auskunft.

Die Verpflichtung zur Vorlage eines Rüstungsexportberichts verdränge nicht die verfassungsrechtlich garantierte Pflicht auf parlamentarische Fragen zu antworten, heißt es in einem Brief Lammerts an Linksfraktionschef Gregor Gysi, der ZEIT ONLINE vorliegt. Er habe das Ministerium deshalb "aufgefordert, die entsprechenden Informationen nunmehr nachzuliefern", schreibt Lammert. Zuerst hatte die Märkische Allgemeine darüber berichtet.

Der außenpolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Jan van Aken, hatte im Januar in einer schriftlichen Anfrage Auskunft über im Jahr 2013 zum Export freigegebene Kleinwaffen verlangt. Die Anfrage hatte sein Parteikollege Stefan Liebich formuliert, "weil ich meine vier Anfragen pro Monat schon aufgebraucht hatte", sagte van Aken ZEIT ONLINE. Unter Gabriels Vorgänger Philipp Rösler (FDP) habe er die Auskunft immer bekommen. "Sogar die Zahlen für das erste Halbjahr 2013 habe ich noch im vergangenen Juli innerhalb weniger Tage erhalten." 

Anders läuft es nun offenbar unter dem neuen Minister. Gabriels Ministerium habe zwar innerhalb der Sieben-Tage-Frist auf seine schriftliche Anfrage reagiert, sagte Außenpolitiker van Aken. Allerdings hieß es in der Antwort, van Aken bekomme die Zahlen nicht. Auch auf mehrfache Nachfrage gab das Wirtschaftsministerium keine Auskunft. Die Begründung: Die Regierung veröffentliche zweimal im Jahr einen Rüstungsbericht. Ziel sei eine deutliche Erhöhung der Transparenz, ganz so wie es im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD stehe.

"Zu im Koalitionsvertrag vorgesehenen Maßnahmen für eine höhere Transparenz zählen die Vorlage des Rüstungsexportberichts noch vor der Sommerpause sowie die Erstellung eines zusätzlichen Zwischenberichts" des Ministeriums über die im jeweils ersten Halbjahr des laufenden Jahres erteilten Ausfuhrgenehmigungen, teilte ein Sprecher des Ministeriums auf Anfrage schriftlich mit. Warum das Ministerium die Zahlen über den Export von Kleinwaffen nicht schon vorher herausgibt, dazu äußerte sich der Sprecher zunächst nicht.

Frage nach der Bewertungshoheit der Zahlen

Gegen den Vorwurf, nicht auf parlamentarische Anfragen zu reagieren, wehrt sich das Ministerium. Selbstverständlich nehme man auch zu aktuellen Einzelfragen zu Rüstungsexporten von Bundestagsabgeordneten Stellung, so der Sprecher. Ein Beispiel sei die schriftliche Anfrage der Grünen-Abgeordneten Katja Keul zu Rüstungsexporten in die Ukraine. Doch auch Keul ist unzufrieden. "Die Darstellung des BMWi an dieser Stelle ist falsch", sagte sie ZEIT ONLINE. Anfragen zum Thema Rüstungsexporte würden von der Bundesregierung nicht ausreichend und teilweise gar nicht beantwortet. "Auch im konkreten Fall wurde nur ein Teil meiner Fragen beantwortet", so Keul. Sie habe auch schon erwogen sich deswegen beim Bundestagspräsidenten zu beschweren.

Für Jan van Aken ist die Sache klar. In einem persönlichen Gespräch mit Gabriels Staatssekretär Uwe Beckmeyer sei schnell deutlich geworden, was der eigentliche Grund für die Auskunftsverweigerung des Ministeriums sei. "Beckmeyer hat sehr deutlich gemacht, dass es dem Ministerium darum geht, eine eigene Bewertung der Rüstungsexporte vorzunehmen", so van Aken. Aus Sorge, die Opposition könnte die Zahlen anders interpretieren und die Bewertung dann öffentlich machen, wolle man sie nicht herausgeben.