In der Union gibt es große Widerstände gegen das Rentenpaket der Bundesregierung. Eine Gruppe von rund 50 Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU will Änderungen der Pläne für die Rente mit 63 durchsetzen. Das berichtet die Passauer Neue Presse unter Berufung auf Fraktionskreise. Die Abgeordneten kritisieren vor allem, dass Zeiten von Arbeitslosigkeit bei der Berechnung des Renteneintrittsalters einbezogen werden sollen.

"Nur wenn jemand tatsächlich 45 Jahre lang Beiträge eingezahlt hat, sollte er mit 63 abschlagsfrei in Rente gehen können", sagte der stellvertretende CDU-Fraktionschef Michael Fuchs. "Sollte es bei der Anrechnung von Arbeitslosenzeiten bleiben, werde ich gegen die Rente mit 63 stimmen." Er sagte, die Rentenpläne stießen in der Union auf Widerstand: "Da herrscht ziemliche Unruhe." 

Zuvor hatte bereits der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, Christian von Stetten, mit einer Ablehnung der Rente mit 63 gedroht. "Das ist ein falsches Signal", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete der Rhein-Neckar-Zeitung. "Wenn der Gesetzentwurf so bleibt, wie er ist, kann ich unter keinen Umständen zustimmen. Viele in der Fraktion denken im Prinzip genauso wie ich."

Der Vorschlag von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), Zeiten der Arbeitslosigkeit nach einem Stichtag nicht mehr zu berücksichtigen, geht aus Sicht der Kritiker nicht weit genug. "Wenn das Gesetz ansonsten so bleibt, wie es ist, werden viele Arbeitnehmer ihren Chef bitten, sie zu kündigen, sobald sie 61 sind. Dann können sie zwei Jahre lang Arbeitslosengeld I beziehen und danach ohne Abschläge mit 63 in Rente gehen", warnte von Stetten. "Das wäre ein gigantisches Frühverrentungsprogramm." 

Angst vor einer Welle an Frühverrentungen

Unbehagen über das Rentenpaket herrscht auch bei den jungen Abgeordneten der Union. Steffen Bilger, Vorsitzender der sogenannten Jungen Gruppe, in der sich die Abgeordneten unter 35 Jahren versammelt haben, stellte Bedingungen für die Zustimmung. "Wir erwarten klare Maßnahmen gegen die zu befürchtende Frühverrentungs-Welle, eine Befristung der Anrechnung der Arbeitslosenzeiten und Regelungen zur Unterstützung eines flexibleren Renteneinstiegs", sagte Bilger dem Handelsblatt.

Die Kritiker hoffen darauf, im parlamentarischen Verfahren noch Änderungen an dem schwarz-roten Rentenpaket durchsetzen zu können. Die Union hat im Bundestag 311 Sitze, die SPD 193.

Die Rente mit 63 ist ein Projekt von SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles. In den ersten 100 Tagen hatte die Koalition mit dem gesetzlichen Mindestlohn, der Mietpreisbremse und der Rente mit 63 vor allem Wahlversprechen der SPD umgesetzt.