Verbraucherschützer und die Solarbranche wollen gegen die geplante Ökostrom-Reform vor dem Verfassungsgericht klagen. Für die Kritiker verstößt die Novelle gegen das im Grundgesetz verankerte Recht auf Gleichbehandlung, berichtet die Deutsche Presse Agentur. Der Bundesverband für Verbraucherschutz und der Bundesverband Solarwirtschaft stützten sich auf ein Rechtsgutachten einer Berliner Kanzlei.

Große Teile der Industrie seien von den Kosten der Energiewende befreit, argumentieren die Gegner der Gesetzesänderung. "Wer mit Solarstrom die Umwelt entlastet, wird dagegen zur Kasse gebeten", sagt Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft. Am Dienstag hatte das Kabinett die geplante Novelle beschlossen.

Sich selbst mit Ökostrom versorgende Supermärkte und große Haushalte sollen nach der Reform eine Abgabe von drei Cent je Kilowattstunde bezahlen. Für Industrieunternehmen, die ihren Strom über ein eigenes fossiles Kraftwerk beziehen, soll die Abgabe ebenfalls nur drei Cent betragen.

Durch die Eigenstromversorgung konnte man sich die Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien bisher sparen. Das erhöht jedoch die Kosten für die anderen Stromverbraucher, weil sich Anzahl der Zahlenden der Umlage verringert. Bis zu einer Nennleistung von zehn Kilowatt ist weiterhin keine Abgabe fällig. Darunter fallen vor allem Bürger, die eine kleine Solaranlage auf dem Dach haben.