Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Maria Klein-Schmeink, hat für ihren Zweitwohnsitz keine Steuern gezahlt. "Ich wohne zur Miete und habe es leider versäumt, meinen Zweitwohnsitz anzumelden", sagte die Politikerin Focus Online.

Erst durch die Presseveröffentlichungen vom Wochenende über ihren Parteifreund, den Grünen-Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter, sei ihr der Fehler klar geworden. Hofreiter hatte darin eingeräumt, für seine Berliner Zweitwohnung seit 2005 keine Steuern bezahlt zu haben. 

"Ich habe, als ich neu in den Bundestag eingetreten bin, die entsprechende Information in den umfangreichen Unterlagen für neue Abgeordnete übersehen. Das war ein Fehler, der mir sehr leid tut", sagte Klein-Schmeink. Sie werde am Mittwoch in Berlin die Anmeldung nachholen. Außerdem habe sie die fällige Zweitwohnsitzsteuer am 12. Mai dem zuständigen Finanzamt unverzüglich überwiesen und die entsprechende Erklärung über die Zweitwohnungssteuer abgegeben.

Klein-Schmeink ist die dritte Politikerin binnen weniger Tage, die es versäumt hat, die Zweitwohnsitzsteuer zu zahlen. Neben Hofreiter gab auch der SPD-Politiker Niels Annen zu, von 2005 bis 2009 und seit 2013 eine Zweitwohnung zu unterhalten und dafür keine Steuern abgeführt zu haben.

Kampf gegen Steuerbetrug auf der Agenda

Noch im Februar hatte sich die Grüne kritisch über Steuerhinterzieher in der Politik geäußert. "Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt und sollte auch nicht so behandelt werden", schrieb Klein-Schmeink im Portal abgeordnetenwach.de. Anderenfalls werde das Vertrauen in die Politik und die Justiz erschüttert. "Wir wollen Steuerhinterziehung wirksam bekämpfen und treten dafür ein, dass es keine Amnestie für Steuersünder geben sollte."

Eine politische Partei und deren Mitglieder hätten immer eine Vorbildfunktion. Es müsse von Fall zu Fall entschieden werden, "ob ein Parteimitglied wegen Steuerbetrugs aus der Partei ausgeschlossen wird", schrieb sie weiter.

Die Gesundheitsexpertin ist seit dem Jahr 2009 Mitglied des Bundestags. Seit 2013 ist sie gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion.