Die Koalition streitet mal wieder über ihre Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik. Anlass sind die Pläne des Bundesinnenministeriums für eine Verschärfung des Asylrechts. Sollen Flüchtlinge in Haft genommen werden, die unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Deutschland kommen? Wenn sie ihren Namen, ihre Identität nicht preisgeben wollen, geschweige denn ihren Fluchtweg?

Das Bundesinnenministerium ist dafür. Dagegen sträubt sich der Partner SPD. Die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz spricht im Tagesspiegel von einer "Wünsch-dir-was-Liste der Unionsfraktion". Im Koalitionsvertrag sei das so nicht vereinbart worden.

"Ich kann das gespielte Entsetzen der Integrationsbeauftragten nicht nachvollziehen", sagt Michael Frieser, der CSU-Innenexperte im Bundestag, im Gespräch mit ZEIT ONLINE dagegen. Sein Parteikollege Stephan Mayer pflichtet ihm bei. Er wisse nicht, warum sich so "echauffiert" werde, sagt Mayer.  Schließlich wolle man Asylbewerbern künftig nur schneller mitteilen, ob sie in Deutschland bleiben können. "Es gibt nichts Unmenschlicheres, als den Menschen nicht zu sagen, was ihre Perspektive ist", sagt Frieser. Dies könne manchmal hart sein, aber es sei die Pflicht des Gesetzgebers für Klarheit zu sorgen. Daher das geplante Gesetz. 

Auch Erleichterungen sollen möglich sein

Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD in einem Passus zur Flüchtlingspolitik darauf geeinigt, eine "abgestimmte Strategie" zur "konsequenten Rückführung nicht schutzbedürftiger Menschen" zu erarbeiten. Dabei müssten auch neue Regeln gefunden werden, um Abschiebungen "durchsetzbarer" zu machen. Die SPD will darunter aber nicht die Inhaftierung von Asylbewerbern verstanden wissen. Eine abgestimmte Strategie ist also in weiter Ferne.

Der Gesetzentwurf sei ein "ausgewogenes Gesamtpaket", verteidigt sich das Bundesinnenministerium. Die Union spricht von zwei Seiten einer Medaille. So solle es auch Erleichterungen für abgelehnte Asylbewerber geben. Und zwar für solche, deren Abschiebung vorübergehend ausgesetzt ist, die also eine Duldung in Deutschland  haben, die aber sehr gut integriert sind, einen festen Wohnsitz haben und sich ihren Lebensunterhalt selbst verdienen. Sie sollen künftig ein dauerhaftes Bleiberecht bekommen. Allerdings ist es für Geduldete in Deutschland oft sehr schwer, einen gut bezahlten Job zu finden, von diesen Erleichterungen dürften daher nur sehr wenige Menschen profitieren.

Mit der Gesetzesänderung soll auf der anderen Seite auf die gestiegene Zahl von Flüchtlingen reagiert werden. In den ersten drei Monaten dieses Jahres gab es im Vergleich zum Vorjahreszeitraum 75,7 Prozent mehr Asylbewerber. Man müsse daher schneller sagen, wen man will und wen man nicht will, sagt CSU-Mann Frieser.

Flüchtlinge aus Serbien, Mazedonien und Bosnien zum Beispiel will man nicht. Unlängst hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf dazu beschlossen, welches diese Staaten als sichere Herkunftsländer einstuft. Ein Asylantrag hat dadurch kaum Aussicht auf Erfolg. Weil die meisten Asylbewerber aber zurzeit aus den Balkanstaaten kommen, sollen so auch die Zahlen der Asylbewerber eingedämmt werden.

Um die sogenannte Rückführung abgelehnter Asylbewerber zu vereinfachen, will die Union diese leichter in Haft nehmen können - wegen Fluchtgefahr. Dazu sieht der Gesetzentwurf verschiedene Gründe vor.