Das Berliner Verwaltungsgericht hat gerügt, dass die Gleichstellungsbeauftragte im Familienministerium, Kristin Rose-Möhring, zu Zeiten von Kristina Schröder (CDU) nur unzureichend an der Besetzung von drei wichtigen Positionen beteiligt wurde. Alle drei Stellen im Ministerium, das auch für die Gleichstellung zuständig ist, gingen an Männer. Diese Praxis sei rechtswidrig gewesen, urteilte das Gericht.

Bei den Einstellungen handelte es sich um Ministeriumssprecher Christoph Steegmans, den Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, und den beamteten Staatssekretär Lutz Stroppe. Die unter Schröder getroffenen Auswahlentscheidungen waren Rose-Möhring entweder nicht oder erst kurz vor der jeweiligen Besetzung mitgeteilt worden.

Das Ministerium verstieß damit laut Urteil in allen drei Fällen gegen die gesetzlichen Vorgaben des Bundesgleichstellungsgesetzes. Demnach haben Gleichstellungsbeauftragte auch ein Beteiligungsrecht bei der Besetzung von Spitzenpositionen. Zu diesem Recht gehöre die frühzeitige Beteiligung an allen Entscheidungsprozessen, betonten die Richter.

Ungeachtet des Wechsels an der Spitze des Ressorts – inzwischen leitet Manuela Schwesig (SPD) das Ministerium – sah das Verwaltungsgericht eine Wiederholungsgefahr. In zentralen Fragen der Besetzungspraxis gebe es weiterhin Uneinigkeit mit der Gleichstellungsbeauftragten.