Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt gegen ZEIT-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo wegen Betrugsverdachts bei der Europawahl. Die Ermittlungen seien eingeleitet worden, nachdem per E-Mail eine Strafanzeige gegen ihn wegen dessen zweifacher Stimmabgabe eingegangen sei, sagte eine Sprecherin der Hamburger Staatsanwaltschaft.

Lorenzo hatte in einer TV-Sendung am Sonntagabend gesagt, dass er zweimal gewählt habe. "Mir war nicht bewusst, dass man bei der Europawahl nicht in zwei Ländern abstimmen darf. Hätte ich es gewusst, hätte ich es nicht getan und natürlich auch nicht in der Sendung von Günther Jauch erzählt", sagte di Lorenzo. "Mir tut das aufrichtig leid."


Der ZEIT-Chefredakteur besitzt die deutsche und die italienische Staatsangehörigkeit. Er hatte aus beiden Ländern eine Wahlbenachrichtigung erhalten. Lorenzo gab an, er habe im italienischen Konsulat und im Wahllokal in einer Hamburger Grundschule abgestimmt.

Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren

Die Strafanzeige gegen di Lorenzo kam aus dem Landesverband Sachsen der AfD. "Dieser Rechtsbruch ist nicht hinnehmbar und muss geahndet werden", teilte die Partei mit. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun auf Grundlage des Paragrafen 107a des Strafgesetzbuches gegen di Lorenzo. "Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft", heißt es dort.

Die doppelte Stimmabgabe hat auch den Präsidenten des Statistischen Bundesamtes, Roderich Egeler, auf den Plan gerufen. "Es ist eben ein Fall, der sicherlich noch einmal nachgearbeitet werden muss", sagte er in Berlin. Egeler verwies auf das Europawahlgesetz. Dort heißt es: "Das Wahlrecht darf nur einmal und nur persönlich ausgeübt werden."