Flagge mit Bild Edward Snowdens während einer Demo in Berlin © Tobias Schwarz/Reuters

Der frühere NSA-Mitarbeiter Edward Snowden stellt dem zuständigen Untersuchungsausschuss für den Fall einer Zeugenaussage wertvolle Hinweise in Aussicht. Er sei bei der NSA "persönlich mit der Kommunikation aus Deutschland befasst" gewesen, sagte Snowden dem Stern.

Er habe selbst Informationsgewinnung und Analyseoperationen geleitet und dabei Systeme benutzt, die Kommunikation von Deutschen in großem Maßstab abfingen. "Um es klar zu sagen: Die verfassungsmäßigen Rechte jedes Bürgers in Deutschland wurden verletzt", sagte er.

Der CDU-Politiker und Vorsitzende des NSA-Ausschusses, Patrick Sensburg, entgegnete: "Nach den mir vorliegenden Erkenntnissen war Edward Snowden nie speziell mit der massenhaften Ausspähung deutscher Bürger in Deutschland befasst." Sollte Snowden nicht bald Beweise in Form von Originaldokumenten vorlegen, verliere er jedwede Glaubwürdigkeit für den Untersuchungsausschuss. "Über das, was bereits seit Langem im Internet zu finden ist, hinaus, hat Snowden bis zum heutigen Tage nichts geliefert", sagte Sensburg.

Snowden in Deutschland nicht zur Fahndung ausgeschrieben

Bisher ist Snowden in Deutschland nicht zur Fahndung ausgeschrieben. Das sagte Johannes Dimroth, Sprecher des Bundesinnenministeriums, dem ZDF. Ein Eintrag im Polizeifahndungssystem Interpol wäre die Voraussetzung für eine Festnahme Snowdens in Deutschland und für die Auslieferung an die USA. Die Bundesregierung argumentiert, man könne Snowden nicht zur Vernehmung vor dem NSA-Untersuchungsausschuss einreisen lassen, weil ihm hier Verhaftung drohe.

Snowden hatte massenhaft vertrauliche NSA-Dokumente an Journalisten übergeben und damit die Spähaffäre rund um den US-Geheimdienst NSA ins Rollen gebracht. Die USA suchen ihn per Haftbefehl. Derzeit hält sich Snowden in Russland auf.

Dem Bundesnachrichtendienst (BND) warf Snowden im Stern vor, mit ähnlichen Methoden zu arbeiten wie die NSA: "Die deutschen Dienste liegen mit den Amerikanern in einem Bett." Nur so könne er sich den Widerstand von Teilen der Bundesregierung gegen die Untersuchung der NSA-Praktiken erklären.