Der Export deutscher Kleinwaffen und passender Munition ist 2013 erneut stark gestiegen. Das Rekordvolumen von 135,1 Millionen Euro bedeutet einen Anstieg um 43 Prozent gegenüber 2012. Besonders stark sind die Waffenausfuhren in arabische Länder gewachsen: Der Umsatz im Geschäft mit Saudi-Arabien und Oman hat sich verfünffacht. Diese Zahlen des Wirtschaftsministeriums zitiert die Tagesschau aus einer Antwort auf eine Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Jan van Aken. Rüstungsexporte müssen von der Bundesregierung genehmigt werden.

"So deutlich und schonungslos zeigt sich die Brutalität der deutschen Außenpolitik nur selten", sagte van Aken der ARD. Hier gehe es genau um die Waffen, "mit denen Diktatoren ihr Volk unterdrücken. Exporte von Kleinwaffen bringen ganz direkt Tod und Leid über viele Menschen in der Welt. Angela Merkel trägt mit ihren Waffenexporten dazu bei, dass es keinen zweiten Arabischen Frühling geben wird."

Als Kleinwaffen definiert die EU Maschinenpistolen, Maschinengewehre, voll- und halbautomatische Waffen, Waffen mit glattem Lauf für militärische Zwecke sowie Waffen für hülsenlose Munition. Für die Genehmigungen von Exporten für Kleinwaffen ist das Wirtschaftsministerium in Absprache mit dem Bundessicherheitsrat zuständig. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte Anfang April Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) schriftlich auffordern müssen, eine Anfrage der Linken zu den Kleinwaffen zu beantworten.

"Relativ wenig Geld, aber ganz viel Tod"

Van Aken verlangte am Donnerstag in einer Bundestagsdebatte zum Rüstungsexport, die Ausfuhr von Kleinwaffen komplett zu verbieten. Damit würden bis zu 90 Prozent der Menschen in den Kriegen dieser Welt umgebracht; ökonomisch spielten die Exporte von Kleinwaffen für die deutschen Waffenhersteller "kaum eine Rolle". Das sei "relativ wenig Geld, aber ganz viel Tod". Abgeordnete der CDU/CSU quittierten van Akens Rede mit Zurufen wie "Zeit, ihn abzustellen!" und "Um Gottes Willen!"

Wirtschaftsminister Gabriel hatte im Januar in einem Interview gesagt, er wolle, dass Deutschland weniger Waffen exportiere: "Insbesondere Kleinwaffen sind ja die Bürgerkriegswaffen schlechthin geworden. Da muss sich etwas ändern."