Die Bundesanwaltschaft leitet wegen der NSA-Ausspähaffäre offenbar kein Ermittlungsverfahren gegen den US-Geheimdienst ein. Dies berichteten die Süddeutsche Zeitung, der WDR und NDR unter Berufung auf Behördenkreise. Demnach sieht die Bundesanwaltschaft keine Möglichkeiten, an belastbares Material über die Aktivitäten der Amerikaner und des britischen Geheimdienstes GCHQ zu kommen. Es stünden weder Zeugen noch Dokumente zur Verfügung. Auf Rechtshilfeersuchen an die beiden Länder würde es wohl nicht einmal eine Antwort geben, vermuten die Ermittler laut des Berichts.

Die Anklagebehörde in Karlsruhe hatte zwei Vorwürfe geprüft: Einer betraf das massenhafte Ausspähen der Bürger in Deutschland, der andere den konkreten Vorwurf, dass jahrelang ein Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört wurde. Die Überwachung von Merkels Handy wurde laut Medienberichten erst im Sommer 2013 gestoppt. Die CDU-Vorsitzende soll bereits seit 2002 von der NSA abgehört worden sein.

Die Linke ist empört, dass es offenbar kein Verfahren gibt. Dies wäre ein "beispielloser Akt der Rechtsbeugung", sagte Parteichef Bernd Riexinger. "Damit würde amtlich festgestellt, dass die größte Grundrechtsverletzung in der Geschichte der Bundesrepublik juristisch unaufgearbeitet bleibt." Der Staat würde seine Schutzfunktion gegenüber den Bürgern "für eine Demonstration des außenpolitischen Duckmäusertums gegenüber den USA opfern." Riexinger forderte die Bundesregierung auf offenzulegen, ob im Hintergrund Druck zur Einstellung der Ermittlungen ausgeübt wurde.

Der Generalbundesanwalt kommentierte die Medienberichte zunächst nicht. Die Entscheidung und die Gründe dafür sollen bald bekannt gegeben werden, hieß es. Ein Sprecher von Harald Range erklärte, der Generalbundesanwalt werde "alsbald eine abschließende Entscheidung bekannt geben und die Öffentlichkeit über die wesentlichen Gründe seiner Entschließung informieren." Wegen des NSA-Skandals leitete die Karlsruher Behörde monatelang Vorprüfungen, bei denen Material gesammelt wurde, um festzustellen, ob die Unterlagen für einen Anfangsverdacht reichen oder nicht.

Mehrere Bürgerrechtsgruppen hatten Strafanzeige beim Generalbundesanwalt gegen die Bundesregierung und Geheimdienstmitarbeiter erstattet. Die Internationale Liga für Menschenrechte, der Chaos Computer Club und der Verein Digitalcourage werfen der Bundesregierung und den hiesigen Geheimdiensten vor, mit der NSA zusammengearbeitet und Daten an sie weitergegeben zu haben.