Edward Snowden bei seiner Video-Befragung durch Mitglieder des Europarats in Straßburg am 8. April © Vincent Kessler/Reuters

Whistleblower Edward Snowden soll möglichst noch im Juli vor dem NSA-Untersuchungsausschuss aussagen. Am Donnerstag votierten die Abgeordneten einstimmig für einen entsprechenden Antrag der Oppositionsparteien, Snowden als Zeugen zu vernehmen. Auch Union und SPD stimmten nach anfänglicher Skepsis dafür.

Wegen ihrer Minderheitenrechte hätten die Grünen und die Linkspartei diese Entscheidung auch gegen den Willen der Regierungsfraktionen erzwingen können.

Die Obfrau der Linken, Martina Renner, zeigte sich erfreut, dass nun im Einvernehmen die "formalen Vorraussetzungen getroffen wurden, dass Snowden geladen wird". " Die Tür für die Vernehmung von Herrn Snowden in Deutschland ist mindestens halb offen", sagte das stellvertretende Ausschussmitglied der Grünen, Hans-Christian Ströbele.

Den zweiten Teil des Antrages von Grünen und Linken, Snowden "im deutschen Bundestag" zu befragen, lehnten die Mitglieder von Union und SPD allerdings ab.  Der Obmann der Union, Roderich Kiesewetter, sagte, seine Fraktion schließe eine Anhörung Snowdens in der Bundesrepublik aus.  Die SPD äußerte sich nicht so definitiv. Jetzt würden erstmal alle Möglichkeiten ausgelotet, sagte Obmann Christian Flisek.

Hintergrund sind die Bedenken der Bundesregierung, Snowden für eine Befragung nach Deutschland zu holen. Der Whistleblower wird von den USA mit Haftbefehl gesucht und die Bundesrepublik hat ein Auslieferungsabkommen mit den Vereinigten Staaten. Außerdem fürchtet sie diplomatische Verwerfungen mit den Amerikanern und lehnt daher eine Befragung Snowdens auf deutschem Boden ab, auch weil Snowden erneut Asyl beantragen könnte.

Kann Snowden nur in Deutschland frei reden?

Nun wollen die Abgeordneten des Ausschusses sich in der kommenden Woche mit dem Berliner Anwalt von Snowden, Wolfgang Kaleck treffen und die Konditionen einer Aussage ausloten. Die Grünen sind der Ansicht, dass Snowden als Schlüsselzeuge persönlich im Berliner Ausschuss erscheinen muss. So verlange es Paragraph 250 der Strafprozessordnung, die auch für parlamentarische Untersuchungsausschüsse angewandt wird.  Die Bundesregierung müsse sich nun dazu verhalten.  Diese hatte eine Befragung Snowdens in Deutschland unlängst als rechtlich problematisch eingestuft und zudem auf mögliche diplomatische Verwerfungen mit den USA verwiesen.

Ströbele betonte, dass Snowden bei einer Befragung an seinem Wohnort in Moskau nicht die ganze Wahrheit sagen könne. Er müsse sich auch angesichts seines im August ablaufenden Asyls "so verhalten, dass die USA und Russland keinen Anstoß daran nehmen". Grüne und Linke betonten, wenn die Bundesregierung eine Befragung in Deutschland "sabotiere", dann sei man auch bereit zu juristischen Schritten.

Strittig ist nach Angaben von Linke-Obfrau Renner vor allem, ob der zweite Teil des Oppositionsantrags zur Befragung Snowdens im deutschen Bundestag wegen der besonderen Minderheitenrechte der Opposition greift – auch wenn ihm nur Grüne und Linke zugestimmt haben. Die Regierungsfraktionen lehnen das ab, sie glauben, dass sie mit ihrer eigenen Mehrheit über die Modalität der Zeugenvernehmung entscheiden können.

Der NSA-Ausschuss einigte sich am Donnerstag außerdem auf die Ladung 29 weiterer Zeugen, darunter den Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald, Kanzlerin Angela Merkel, Altkanzler Gerhard Schröder und den ehemaligen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sowie Ex-Kanzleramtsminister Roland Pofalla, der die NSA-Affäre nach einem Besuch in den USA im Wahlkampf für "beendet" erklärt hatte.