Das Rentenpaket kann im Bundestag verabschiedet werden: Union und SPD haben sich nach monatelangen Kontroversen auf Details des Gesetzentwurfs verständigt. 

Bis zuletzt hatte es bei der Rente mit 63 heftige Debatten vor allem über die Gefahr einer Frühverrentungswelle gegeben. In dieser Frage verständigten sich die Koalitionäre darauf, einen "rollierenden Stichtag" einzuführen, wie CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt nach den Beratungen in Berlin sagte.

Mit 63 kann demnach nur in Rente gehen, wer zu diesem Zeitpunkt 45 Beitragsjahre nachweisen kann. Zeiten, in denen er Arbeitslosengeld I bezogen hat, werden grundsätzlich angerechnet.

Dies gilt aber nicht für die letzten zwei Jahre vor Renteneintritt. So soll verhindert werden, dass Arbeitnehmer mit 61 Jahren aufhören zu arbeiten, anschließend zwei Jahre arbeitslos sind und dann in die Rente mit 63 gehen. Anders ist es allerdings, wenn eine Betriebsinsolvenz der Grund für die Arbeitslosigkeit mit 61 ist. Dann werden die zwei Jahre vor Rentenbeginn angerechnet.

Da das normale Renteneintrittsalter in den kommenden Jahren auf 67 Jahre angehoben wird, wird auch der Beginn der Frühverrentung schrittweise angehoben. Entsprechend verschiebt sich der Zeitraum, in dem Arbeitslosigkeit nicht mehr angerechnet wird.

Vom Tisch ist nach den Beratungen die Forderung der Union, grundsätzlich nur fünf Jahre Arbeitslosigkeit im Rahmen der 45 Beitragsjahre anzurechnen. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles machte deutlich: "Zeiten der Arbeitslosigkeit werden angerechnet - und zwar ohne Begrenzung".

Die Union ließ sich nach Angaben aus Fraktionskreisen aber von diesem Vorhaben abbringen, da es derzeit nur etwa 8000 Menschen gebe, die die Bedingungen für die Rente mit 63 erfüllten, aber dennoch länger als fünf Jahre arbeitslos gewesen seien.

Zudem soll es nach Angaben von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) eine Flexi-Rente geben, die das Arbeiten auch über das Rentenalter hinaus erleichtern soll. Arbeitnehmern soll es ermöglicht werden, ihre Tätigkeit über das reguläre Rentenalter hinaus für einen bestimmten Zeitraum rechtssicher fortsetzen zu können. Die weiteren Details der Flexi-Rente soll eine Arbeitsgruppe klären.

Der Wirtschaftsflügel der Union, der die Pläne für die Rente mit 63 heftig kritisiert hatte, äußerte sich grundsätzlich positiv: "Auf den ersten Blick ist man uns ein großes Stück entgegengekommen", erklärte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, Christian von Stetten (CDU).

Wie geplant soll es Verbesserungen für ältere Mütter bei der Rente geben. Auch sollen Menschen mit 63 in Rente gehen können, die 45 Jahre Beitragszahlung nachweisen können. Außerdem sollen die Erwerbsminderungsrente aufgestockt und das Reha-Budget angehoben werden.

Kauder, sein SPD-Amtskollege Thomas Oppermann und die Hasselfeldt werteten die Einigung als Zeichen für die Funktionsfähigkeit des schwarz-roten Bündnisses. Kauder sagte, er sei sehr zufrieden, dass sich die Koalition in relativ kurzer Zeit auf das große Rentenpaket habe einigen können. Oppermann sagte: "Mit dieser Rentenreform werden die Lebensleistungen von Müttern und von langjährig Beschäftigten anerkannt."

Der Bundestag soll das Gesetz am Freitag beschließen.