Die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD, Volker Kauder und Thomas Oppermann sowie die Landesgruppenchefin der CSU, Gerda Hasselfeldt stellen ihren Rentenkompromiss vor. © Stephanie Pilick/dpa

In den vergangenen Wochen sah es so auch, als könnte die Abstimmung über das Rentenpaket der großen Koalition zu einer Blamage für Unionsfraktionschef Volker Kauder werden. Bis zu 70 Abgeordnete wollten das Gesetzesvorhaben im Bundestag ablehnen, hieß es.

Doch nachdem sich die Koalitionsfraktionen am Montag auf einen Kompromiss in strittigen Punkten vor allem bei der abschlagsfreien Rente mit 63  geeinigt und die Einführung einer Flexi-Rente beschlossen haben, kann die Koalition nun offensichtlich mit einer breiten Mehrheit rechnen.

In einer Probeabstimmung in der Unionsfraktion stimmten nur noch 14 Abgeordnete gegen das Gesetz, sechs enthielten sich. In der SPD-Fraktion gab es sogar überhaupt keine Gegenstimmen.

Abstimmung nur über das Gesamtpaket

Wichtiger als die eher kleineren Änderungen an der Rente mit 63, die die Union am Ende noch durchgesetzt hatte, dürfte für viele Kritiker gewesen sein, dass das Rentenpaket in der Fraktionssitzung als Ganzes zur Abstimmung gestellt wurde.

Viele, die die Rente mit 63 kritisch sähen, hätten dem Gesamtpaket nun doch zugestimmt, weil in diesem auch die von großen Teilen in der Union gewollte Besserstellung von älteren Müttern enthalten sei, sagte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unions-Fraktion, Christian von Stetten (CDU), ZEIT ONLINE. In einer Einzelabstimmung wäre das Ergebnis sicher anders ausgefallen.  

Abgeordnete planen persönliche Erklärung

Eine Reihe von Abgeordneten wolle bei der Abstimmung im Bundestag aber eine persönlichen Erklärung abgeben, in der sie ihre fortbestehenden Zweifel an dem Sinn der abschlagsfreien Rente mit 63 deutlich machten, sagte von Stetten. Er selbst habe den Gesetzentwurf in der Fraktionssitzung abgelehnt. Im übrigen seien die Details des am Montag gefundenen Kompromisses den meisten Abgeordneten noch nicht bekannt. "Wir werden das jetzt sorgfältig prüfen", kündigte von Stetten an.

Im Bundestag wird der Gesetzentwurf am Freitag in dritter Lesung in jedem Fall als Gesamtpaket beschlossen werden. Das machte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Bröhmer, am Dienstag deutlich. Geplant sei außerdem eine namentliche Abstimmung. Damit wolle man "dokumentieren, dass ein wichtiges Gesetzesvorhaben mit dem entsprechenden Ergebnis verabschiedet wurde", begründete er die Entscheidung. 

Bei einer namentlichen Abstimmung wird das Votum jedes Abgeordneten festgehalten. Das kann und soll wohl auch disziplinierend wirken. Allerdings sind Abgeordnete, die in einer bestimmten Frage anders stimmen wollen als ihre Fraktion, ohnehin gehalten, dies ihrer Fraktionsführung vorher mitzuteilen. 

Keine getrennte Abstimmung

Theoretisch wäre es möglich, nach der zweiten Lesung über die einzelnen Gesetzesteile getrennt abzustimmen. Wenn die Opposition das wolle, werde man sich dem nicht widersetzen, sagte Grosse-Bröhmer. Sollten dabei einzelne Gesetzesteile abgelehnt werden, würden diese bei der dritten Abstimmung aus dem Gesamtpaket herausgenommen.  

Sowohl aus der Grünen-Fraktion als auch von Seiten der Linken verlautet am Dienstag allerdings, an einer solchen Prozedur habe man kein Interesse. Auch die Opposition geht nämlich davon aus, dass die Zahl der Abweichler aus den Reihen der großen Koalition nach dem Kompromiss über bis zuletzt strittige Punkte nun eher gering ausfallen dürfte.  

Die fünf Teile des Pakets

Das Gesetzespaket besteht aus fünf Teilen. Die Verbesserung der Erwerbsminderungsrenten und der Ausbau der Rehabilitationsleistungen waren in der großen Koalition von Anfang an weitgehend unstrittig. Bei der Anhebung der Renten für ältere Mütter hatte es dagegen Streit um die Finanzierung gegeben. Die SPD hatte ursprünglich verlangt, dafür müsse der Steuerzahler aufkommen, die Union plädierte für eine Bezahlung aus der Rentenkasse, die nun auch realisiert wird.  

Mehr Flexibilität bei Renteneintritt

Am Montag hatten die Koalitionsfraktionen sich außerdem darauf geeinigt, auch eine Flexibilisierung des Renteneintrittsalters in das Gesetzespaket aufzunehmen. Dies war eine wichtige Forderung des Wirtschaftsflügels gewesen. Bisher können Menschen, die über das gesetzliche Renteneintrittsalter hinaus arbeiten wollen, nur unbefristet weiter beschäftigt werden. 

Dies soll künftig anders sein. Allerdings werden die Arbeitgeber auch in Zukunft Sozialversicherungsbeiträge für diese Beschäftigten bezahlen müssen. Die über 65-jährigen Arbeitnehmer müssen dagegen schon heute nicht mehr in die Sozialkassen einzahlen. Der Wirtschaftsflügel der Union hatte gefordert, den Arbeitgebern diese Beiträge nicht mehr abzuverlangen. Diese Forderung wurde allerdings nicht aufgegriffen.  

Koalition kann sich Abweichler leisten

Dass das Renten-Paket am Ende verabschiedet wird, stand allerdings zu keinem Zeitpunkt infrage, zumal dafür eine einfache Mehrheit reicht. Rein rechnerisch könnte sich die Koalition bei ihrem Stimmübergewicht von 377 Abgeordneten eine große Zahl an Abweichlern leisten – politisch aber nicht, wenn es nicht neue Reibereien in der Koalition geben soll.