Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat in seinen ersten Amtsmonaten umfassende Rüstungsexporte in umstrittene Empfängerländer bewilligt. Das geht aus einer Antwort seines Ministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Demnach wurden zwischen Januar und April dieses Jahres Einzelausfuhrgenehmigungen in Höhe von 649 Millionen Euro an Länder erteilt, die außerhalb der EU liegen und nicht in der Nato sind. Das ist gegenüber dem Vorjahreszeitraum ein Plus von 128 Millionen.

Das Wirtschaftsministerium verweist darauf, dass ein großer Teil der Entscheidungen bereits durch Vorgängerregierungen getroffen worden sei: "Der weitaus überwiegende Teil der erteilten Genehmigungen für die Ausfuhren in die aufgeführten Drittländer geht auf Entscheidungen der jeweiligen Bundesregierungen aus den vergangenen Jahren zurück", heißt es in dem Schreiben.

Deutschland hatte bereits im vergangenen Jahr seine Rüstungsexporte in sogenannte Drittländer erheblich gesteigert. Gabriel hatte aber nach seiner Amtsübernahme angekündigt, Exporte von Waffen und Kriegsgerät restriktiver zu handhaben. Der Linkspartei-Bundestagsabgeordnete Jan van Aken, der die Anfrage gestellt hatte, sagte dem Spiegel: "Öffentlich spielt Gabriel immer den Kritiker von Rüstungsexporten, ganz praktisch macht er genau das Gegenteil."

Insgesamt – also einschließlich der EU- oder Nato-Empfänger – gingen die Genehmigungen aber um ein Viertel auf 1,18 Milliarden Euro zurück. Hauptempfänger der Exporte war Singapur, das für 195 Millionen Euro Rüstungsgüter kaufen darf, vor allem gebrauchte Leopard-2-Panzer. Zu den Top Ten gehörten aber auch Saudi-Arabien (31 Millionen), das als Empfängerland wegen Menschenrechtsverletzungen besonders umstritten ist, sowie Algerien (29 Millionen).