Die Bundesregierung möchte mit allen rechtlichen Mitteln verhindern, dass Edward Snowden nach Deutschland einreist. In der politischen Diskussion wird hierbei immer wieder auch betont, der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter müsse an die USA ausgeliefert werden, wenn er deutschen Boden betritt. Dies klingt zunächst schlüssig, ja geradezu selbstverständlich. Das Gegenteil ist jedoch der Fall.

Was wäre, wenn Herr Snowden wider Erwarten doch nach Deutschland reisen würde, um vor dem NSA-Untersuchungsausschuss auszusagen? Müsste die Bundesregierung ihn an die Vereinigten Staaten ausliefern? Die Antwort kann kurz ausfallen: Sie müsste nicht. Mehr noch, die Bundesregierung dürfte Snowden gar nicht ausliefern, weil die USA seine Auslieferung wegen einer politischen Straftat verlangen. In einem solchen Fall besteht aus gutem Grund keine Auslieferungspflicht.

Snowden würde womöglich zwar vorläufig festgenommen werden, sobald er deutschen Boden betritt – weil die USA die deutsche Regierung Anfang Juli 2013 darum gebeten haben.

Jedoch nicht aufgrund eines "internationalen Haftbefehls", von dem unisono zu lesen und zu hören ist. Ein solcher existiert nicht. Nicht nur im Fall Snowden, sondern allgemein nicht in Auslieferungssachen.

Interpol gibt keine Unterstützung

Mit diesem Begriff ist meist die internationale Ausschreibung zur Fahndung gemeint, die von einem Staat bei Interpol veranlasst wird. Selbst eine solche Ausschreibung aber konnten die USA nicht platzieren – aus einem ganz einfachen Grund: Die Interpol-Statuten verbieten jede Hilfestellung bei politisch motivierten Delikten.

Anders wäre eine harmonische Zusammenarbeit nahezu aller Staaten der Welt bei den unterschiedlichen politischen Systemen unmöglich. Weil Interpol die USA bei der Suche nach Snowden nicht unterstützen konnte, waren die Amerikaner angehalten, sich direkt an die einzelnen Staaten zu wenden. Und so schrieben die Beamten des US-Justizministerium im Juli 2013 fleißig Festnahmeersuchen an einen Kreis befreundeter Staaten, von denen die USA meinten, dass Edward Snowden dorthin reisen könnte und dieser Staat ihn grundsätzlich ausliefern würde. Zu diesem Freundeskreis zählte auch Deutschland.

Warum aber nehmen politische Straftaten einen solchen Sonderstatus in internationalen Vereinbarungen ein? Das Auslieferungshindernis ist vor etwa 200 Jahren entstanden. Die Idee der Nichtauslieferung ist ein Kind der bürgerlichen Revolution. Die Mütter und Väter dieses Privilegs wollten damit vor allem erfolglose Revolutionäre vor politischer Strafverfolgung schützen.

Warum bedarf es heute noch eines solchen Auslieferungshindernisses? Es gibt vor allem zwei Gründe: Zum einen, weil auch bei einer immer enger zusammenwachsenden Welt die Bundesrepublik Deutschland ein Interesse daran hat, nicht in innerstaatliche Auseinandersetzungen eines anderen Staates hineingezogen zu werden. Und zum anderen, weil damit das politische Asyl gesichert wird.