Ein Holzschnitt des Whistleblowers Edward Snowden

In die Diskussion um eine Befragung des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden kommt Bewegung: Die Koalitionsvertreter im NSA-Untersuchungsausschuss, Roderich Kiesewetter (CDU) und Christian Flisek (SPD), schlagen eine baldige Befragung Snowdens vor. Sie kündigten an, in der nächsten Ausschusssitzung am Donnerstag gemeinsam mit der Opposition eine Ladung Snowdens beschließen zu wollen. Ziel sei eine Befragung am 3. Juli.

Doch der Streit über eine Vernehmung des Amerikaners in Deutschland ist damit nicht beigelegt. Während Flisek dafür warb, die Umstände einer Vernehmung mit Snowden und dessen Anwalt zu bereden, schloss Kiesewetter eine Befragung in Berlin aus und warb für eine Videoschaltung. Die Opposition lehnt diese Option aber vehement ab und will notfalls mit juristischen Mitteln eine Anhörung Snowdens in Deutschland durchsetzen.  

Für eine Befragung in Berlin müsste die Bundesregierung Snowden eine Aufenthaltsgenehmigung erteilen. Sie lehnt es aber ab, den Whistleblower für eine Befragung nach Deutschland zu holen, und begründet dies mit einem möglichen schweren Schaden für die deutsch-amerikanischen Beziehungen. Denkbar wäre laut Regierung aber eine Befragung in Russland, etwa per Video.   

Opposition bezeichnet Videoschalte als "Ablenkungsmanöver"

Am Donnerstag kommt der NSA-Ausschuss zu einer nicht-öffentlichen Sitzung zusammen, um über die Ladung möglicher Zeugen und den weiteren Fahrplan zu beraten. Die Frage einer Snowden-Vernehmung wird dort im Mittelpunkt stehen.

"Ich gehe davon aus, dass wir Edward Snowden einstimmig als Zeugen beschließen werden", sagte Flisek. "Gemeinsam mit Herrn Snowden und seinem Anwalt in Deutschland müssen wir einen Weg finden, wie und wo er dem Ausschuss für eine förmliche Vernehmung zur Verfügung stehen kann."  

Kiesewetter legte sich dagegen bereits fest. "Wir wollen Snowden nicht in Deutschland vernehmen, sondern müssen einen anderen Weg finden – zum Beispiel per Video", sagte er.   

Die Opposition sieht das jedoch nicht als Option. Snowden könne in Russland nicht frei reden, sagte der Grünen-Obmann Konstantin von Notz. "Eine Videoschalte kann man nur vorschlagen, wenn man kein Interesse an einem Zeugen hat. Das ist ein Ablenkungsmanöver."  

Auch Hans-Christian Ströbele, der für die Grünen in dem Ausschuss sitzt, warf der Regierung vor, sie habe keinerlei Interesse mehr an Aufklärung. "Das werden wir natürlich nicht hinnehmen." Grüne und Linke wollen zur Not vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, um eine Vernehmung Snowdens in Berlin zu erreichen.

Die Linke-Obfrau Martina Renner betonte, Snowden sei der zentrale Zeuge. "Ich möchte ihn frei, ausführlich und unmittelbar hören können." Das sei bei einer Videoschalte oder einer Vernehmung in Moskau nicht möglich.  

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff plädierte ebenfalls für eine Befragung Snowdens durch den NSA-Ausschuss. "Das ist aus datenschutzrechtlicher Sicht sicher sinnvoll. Keine Frage."