Mit jahrelanger Verzögerung will Deutschland die Konvention der Vereinten Nationen gegen Korruption unterzeichnen. Das Bundeskabinett billigte dazu am Mittwoch einen Gesetzentwurf.

Erst seit einem Bundestagsbeschluss vom Februar sind die Voraussetzungen für den Beitritt Deutschlands geschaffen. Bis dahin fehlte eine ausreichende gesetzliche Regelung gegen Abgeordnetenbestechung. Bestechung und Bestechlichkeit von Parlamentariern kann künftig mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden. Mit dieser Gesetzesänderung, die ab September gilt, sind die Kriterien für die Ratifizierung der Konvention erfüllt.

Das UN-Übereinkommen aus dem Jahr 2003 verpflichtet die beteiligten Länder unter anderem zur Bestrafung verschiedener Formen von Korruption gegenüber Amtsträgern und zur internationalen Kooperation. Von den 193 UN-Mitgliedsstaaten haben bisher 171 die Konvention unterzeichnet. Deutschland gehört neben Staaten wie Nordkorea, dem Sudan, Syrien und Somalia zu den Ländern, die das Dokument noch nicht ratifiziert haben. Die Konvention ist der erste weltweit völkerrechtlich bindende Vertrag zur Korruptionsbekämpfung.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte, wenn die Neuregelung zur Abgeordnetenbestechung am 1. September in Kraft trete, werde das deutsche Recht vollständig den Vorgaben des UN-Übereinkommens entsprechen. Es sei davon auszugehen, dass die Ratifizierung vor dem anstehenden G20-Gipfel im November erfolge.