Deutsche Gewehre und Maschinenpistolen sind in allen Kriegsgebieten begehrt: In Syrien töten damit ebenso die Soldaten des Regimes, wie Heckenschützen der Hisbollah, Kämpfer der Dschihadisten und Freiwillige der Rebellen. Sturm-, Scharfschützen- und Maschinengewehre, die in der Bundesrepublik entwickelt oder hergestellt wurden, sind aber auch in den Bürgerkriegsgebieten in Afrika im Einsatz, im Konflikt zwischen Regierungstruppen und Taliban in Pakistan oder in den Drogenkriegen Mittel- und Südamerikas. Massenvernichtungswaffen des 21. Jahrhunderts nennt Kofi Annan das leichte Kriegsgerät, weil auch Kindersoldaten und unausgebildete Milizionäre damit morden können.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat nun jüngst gegenüber den Medien angekündigt, die deutschen Ausfuhren von Kleinwaffen deutlich einschränken zu wollen. Die große Koalition stellt im Mai 2014 fest: "Der Export von Kleinwaffen und leichten Waffen als Kriegswaffen unterliegt den strengen Regelungen der politischen Grundsätze, wonach Genehmigungen für die Ausfuhr von Kriegswaffen in Drittländer nur ausnahmsweise und nur im Fall von besonderem außen- oder sicherheitspolitischen Interesse der Bundesrepublik Deutschland erteilt werden dürfen." Die SPD hatte bereits im Bundestagswahlkampf angekündigt, künftig weniger Rüstungsexporte zu genehmigen und bei der Prüfung von Anträgen die politischen Grundsätze streng einhalten zu wollen.

Diese Richtlinien, die unter Rot-Grün im Jahr 2000 erlassen wurden, gelten unverändert bis heute. Sie untersagen grundsätzlich Rüstungsexporte an Staaten, die Menschenrechte verletzen oder in Krisenregionen liegen. Von diesem Grundsatz kann die Bundesregierung aber bei politischen Interessen abweichen. Und gerade beim Export von Kleinwaffen und Kriegsgerät, das ein Soldat alleine tragen kann, wich die schwarz-gelbe Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel häufig vom Grundsatz ab, keine Ausfuhren an menschenrechtsverletzende Empfängerländer zu bewilligen.

Angeblich restriktive Politik

Obwohl Deutschland zu den größten Kleinwaffenlieferanten der Welt gehört versicherte die Bundesregierung stets, "eine restriktive Politik im Hinblick auf den Export von Kleinwaffen und leichten Waffen" zu verfolgen. Eine Kleine Anfrage der Linkspartei im Bundestag zeigt nun, dass in den vergangenen fünf Jahren für fast 1,7 Milliarden Euro sogenannte kleine und leichte Waffen sowie Jagd- und Sportgewehre, Revolver und Pistolen exportiert wurden. Im vergangenen Jahr genehmigte das Bundeskabinett Ausfuhren von Waren der AL-Positionen 0001 und 0002 für 357 Millionen Euro. Hinter den Kürzeln stecken automatische Waffen wie Maschinen- und Sturmgewehre, Panzerfäuste, Mörser sowie Granatwerfer, aber auch für Zivilisten zugelassene Gewehre und Pistolen sowie Zubehör.

Deutsche Waffenexporte - "Waffenkontrolle findet nur auf dem Papier statt" Das Schnellfeuergewehr G36 ist eine hochmoderne und profitable Waffe. Hersteller Heckler & Koch darf es nur mit Genehmigung der Regierung ins Ausland verkaufen. Trotzdem taucht es immer wieder in Krisengebieten auf.

Sogenannte Drittstaaten – Länder, die außerhalb der EU liegen und nicht zur Nato gehören – zählten in starkem Maße zu den Empfängern deutscher Kleinwaffen. Und das, obwohl die ehemalige Regierung hier angeblich besonders strenge Maßstäbe bei der Genehmigung anlegte. 

So gingen Sturmgewehre in den vergangenen fünf Jahren an Bahrain, Chile, Haiti, Indien, Indonesien, Oman, die Philippinen, Saudi-Arabien, Tschad und die Vereinigten Arabischen Emirate. Diese Gewehre können im Autofeuer schießen. Die beiden weltweit am meisten verbreiteten Waffen, die AK-47, besser bekannt als Kalaschnikow und das deutsche G3 gehören in diese Kategorie.

Spitzenplatz für Saudi-Arabien

Mit Sturmgewehren wird seit dem Zweiten Weltkrieg in jedem Konflikt getötet. Den Spitzenplatz unter den Empfängern deutscher Kleinwaffen belegte Saudi-Arabien, das seit 2009 allein für mehr als 46 Millionen Euro in Deutschland Sturmgewehre orderte, in Sachen Menschenrechte von der deutschen Regierung aber schlechte Noten ausgestellt bekommt. Auch die Vereinigten Arabischen Emirate erhielten automatische Gewehre aus Deutschland und außerdem Kriegsgerät zum Abfeuern von Granaten und großen Kalibern für mehr als 73,5 Millionen Euro. Abgelehnt wurden hingegen kaum Anträge deutscher Firmen, Kleinwaffen ins Ausland liefern zu dürfen.