Bundespräsident Gauck im Bundeswehr-Feldlager Marmal in Afghanistan © Fabrizio Bensch/Reuters

Vor mehr als 20 Jahren schickte das wiedervereinte Deutschland erstmals seit 1945 Soldaten ins Ausland. Gemessen an den späteren Einsätzen auf dem Balkan und am Hindukusch war es ein harmloser Trip: Ein Sanitätstrupp half in Kambodscha, die Folgen des Bürgerkriegs im ostasiatischen Land zu überwinden.

Seitdem haben verschiedene Bundesregierungen und der Bundestag die Bundeswehr immer wieder entsandt, zu UN- und Kriegseinsätzen, nach Somalia und vor die Küste des Libanon, nach Bosnien, in den Kosovo, an das Horn von Afrika und vor allem und am längsten nach Afghanistan. Deutsche Soldaten beteiligten sich an humanitären Operationen, an der Überwachung von Friedensabkommen, aber auch an Kampfhandlungen und Bombardements gegen Serben, Taliban und Unbeteiligte.

Darüber wurde immer wieder heftig gestritten. Und doch ist die Debatte bis heute nicht an ein Ende gekommen: Wie halten wir es mit militärischer Gewalt? Darum geht es nach wie vor.

Bundespräsident Joachim Gauck erweckte jetzt den Eindruck, als müsse noch einmal die Grundsatzfrage beantwortet werden: Soll, darf, muss Deutschland daran mitwirken, Frieden, Freiheit und Menschenrechte in aller Welt zu verteidigen, notfalls mit militärischen Mitteln? Bereits Anfang des Jahres mahnte er, gemeinsam mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, eine gewachsene deutsche Verantwortung ein.  

Moralische Argumente führen in die Irre

Alle drei meinten damit jedoch nicht bloß verstärkte Bemühungen zur friedlichen Konfliktlösung. Das auch, aber das ist unumstritten. Sie zielten vor allem auf eine stärkere Bereitschaft Deutschlands, sich auch militärisch zu engagieren.

Welche Kriterien aber sollen für einen Militäreinsatz herangezogen werden? Humanitäre Gründe, die Gauck am Wochenende noch einmal anführte, reichen nicht aus. Sonst müsste Deutschland in jedem Land militärisch eingreifen, in dem Menschenleben in großer Zahl in Gefahr sind. Moral allein ist kein Einsatzkriterium, die Debatte darauf zu konzentrieren, führt in die Irre. 

Deshalb ist es unvermeidbar, Sicherheits-, politische und wirtschaftliche Interessen zu formulieren, so ungern viele in Deutschland darüber reden mögen. An diesen Interessen, nicht an moralischen Kriterien muss sich entscheiden, ob und wie sich Deutschland politisch und gegebenenfalls militärisch einmischt. Es geht in der Tat um die Rolle Deutschlands in Europa und der Welt. Es geht um Stabilität in einzelnen Regionen und die Folgen für Deutschland und Europa: um den Schutz vor Terrorgefahren und die Verhinderung weiterer Flüchtlingsströme, um die Sicherung des Wohlstands und das Wohlergehen der deutschen Wirtschaft, um Handelswege und Energiequellen. (Und für den einen oder anderen natürlich auch um westliche Werte und Menschenrechte.)  

Die Debatte befindet sich auch keineswegs wieder am Nullpunkt. Nach zwei Jahrzehnten deutschen Militärengagements und mehreren Einsätzen, denen sich Deutschland – aus guten wie aus schlechten Gründen – verweigert hat, gilt es vielmehr, kritisch Bilanz zu ziehen. Und daraus Lehren für die Zukunft zu formulieren: In welchen Fällen ist der Einsatz der Bundeswehr sinnvoll? Welche Voraussetzungen und Bedingungen sind dafür erforderlich? Können die jeweiligen Ziele erreicht werden oder wird eine Intervention die Lage nur verschlimmern? Ist in jedem Fall eine völkerrechtliche Legitimation durch den UN-Sicherheitsrat unabdingbar, oder erfordert das humanitäre Völkerrecht in einzelnen Fällen auch ohne das ein militärisches Eingreifen?