Das Bundesumwelt- und das Bundesfamilienministerium haben die vor ihren Häusern wehenden Regenbogenfahnen nicht wieder gehisst – offenbar auf Druck aus dem Kanzleramt. Das Kanzleramt habe "massiv interveniert", berichtete die tageszeitung unter Berufung auf informierte Kreise. Begründet wurde der Einspruch demnach mit dem sogenannten Flaggenerlass.

SPD-Familienministerin Manuela Schwesig hatte am vergangenen Donnerstag zwei Fahnen auf dem Dach ihres Hauses als Zeichen von Vielfalt und Toleranz hissen lassen. Anlass waren neben dem Christopher Street Day die prideweek, eine Aktionswoche gegen Homophobie und Transphobie. Das SPD-geführte Umweltministerium folgte ihrem Beispiel.

Doch was vor den Dienstgebäuden des Bundes geflaggt werden darf, entscheidet das Bundesinnenministerium. Normalerweise wehen nur die bundesdeutsche, die europäische oder Flaggen von Staatsgästen über den Ministerien. Und deshalb ließ es das CDU-geführte Ministerium nur widerwillig geschehen, dass im Vorfeld des Christopher Street Days über den beiden SPD-geführten Ressorts die Regenbogenflaggen wehten – das weltweite Symbol der Schwulen- und Lesbenbewegung.

Zum Gedenktag des DDR-Volksaufstandes am 17. Juni 1953 wurden die Regenbogenfahnen einvernehmlich wieder eingeholt. Am Tag danach verzichteten beide Ministerien darauf, die Fahnen wieder zu hissen. Obwohl sie eigentlich bis zumChristopher Street Day an diesem Samstag hängen bleiben sollten.

Vorschrift soll geändert werden

Eine Sprecherin von Umweltministerin Barbara Hendricks sagte: "Ursprünglich hatten wir darüber nachgedacht, die Fahne heute wieder zu hissen. Wir haben aber auch zur Kenntnis genommen, dass es diesbezüglich unterschiedliche Auffassungen innerhalb der Bundesregierung gibt." Das Anliegen sei der Ministerin zu wichtig, als es jetzt "in einem kleinlichen Streit unter die Räder kommen zu lassen".

Die offen lesbische Ministerin will nun erreichen, dass das Hissen der Fahnen ab kommendem Jahr erlaubt wird. "Vorschriften sind schließlich für Menschen da, nicht umgekehrt", zitiert die taz ihr Ministerium.