Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will diese Woche bekannt geben, ob die Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen ausgerüstet werden soll. Als Grundlage für ihre Entscheidung soll die Expertenanhörung dienen, die an diesem Nachmittag im Verteidigungsausschuss des Bundestages stattfinden wird. Dabei geht es um völker- und verfassungsrechtliche sowie sicherheitspolitische und ethische Fragen im Zusammenhang mit sogenannten Kampfdrohnen.

Um die unbemannten Luftfahrzeuge, die über Aufklärung hinaus auch mit Raketen bestückt werden könnten, wird heftig debattiert. Linke und Grüne lehnen sie ab. Von der Leyens Amtsvorgänger Thomas de Maizière (CDU) hatte sich massiv für die Anschaffung bewaffneter Drohnen eingesetzt. Die Ministerin selbst hat sich bislang nicht positioniert. Medienberichten zufolge will sie sich allerdings im Bundestag für die Anschaffung von Kampfdrohnen aussprechen.

Die Bundeswehr hält die Drohnen für den Schutz der Soldaten im Auslandseinsatz für unverzichtbar. "Wir brauchen natürlich Kampfdrohnen, damit wir die Einsätze, die uns aufgetragen werden, erfolgreich abschließen und unseren Soldaten ein Höchstmaß an Sicherheit gewährleisten können", sagte der ehemalige Generalinspekteur Harald Kujat. "Gerade in asymmetrischen Konflikten ist technologische Überlegenheit entscheidend."

Kurz erklärt - Wie Kampfdrohnen aus der Ferne angreifen Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 haben die USA mit Drohnenangriffen in Afghanistan begonnen. Wie Kampfdrohnen funktionieren, erklärt dieses Video.

Drohneneinsatz innerhalb der großen Koalition umstritten

CSU-Verteidigungspolitiker Florian Hahn sagte dem Spiegel: "Ich erwarte von der Verteidigungsministerin, dass sie sich klar für eine europäische Entwicklung einer bewaffnungsfähigen Drohne einsetzt." Der Koalitionspartner SPD äußert sich zurückhaltender: Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Hans-Peter Bartels, sagte, bei Kampfdrohnen sei er skeptisch. "Ich habe jenseits dessen, was die Amerikaner mit Drohnen tun, kein Szenario kennengelernt, das Kampfdrohnen für die Bundeswehr erforderlich machen würde. Und das, was die Amerikaner machen, halten wir nicht für zulässig." Die USA nutzen Drohnen, um damit gezielt Gegner auszuschalten.

Bei der Expertenanhörung sind unter den geladenen Fachleuten der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hellmut Königshaus (FDP), der Gießener Professor für öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht, Thilo Marauhn, und Generalleutnant Hans-Werner Fritz, Befehlshaber beim Einsatzführungskommando der Bundeswehr.