Ein Bürgermeister der CDU in Rheinland-Pfalz hat die Abschaffung der Straffreiheit für Homosexuelle bedauert und damit heftige Kritik ausgelöst. Sven Heibel, Ortsbürgermeister von Herschbach im Oberwesterwald, postete in seinem Facebook-Account ein Foto des Strafgesetzbuches (StGB), auf das er einen Ausschnitt des 1994 gestrichenen Paragraphen 175 gelegt hatte. "Vor 20 Jahren wurde die Strafbarkeit der Homosexualität, § 175 StGB, abgeschafft. Ich weiß nicht, ob das ein Grund zum Feiern ist", schrieb er dazu. In seinem Strafgesetzbuch sei der Paragraf immer noch vorhanden und "bleibt es auch!". 

Ein Screenshot des Facebook-Postings von Sven Heibel © Screenshot: ZEIT ONLINE

In den Kommentaren wurde der CDU-Politiker umgehend dafür kritisiert, unter anderem auch vom früheren Juli-Chef Lasse Becker: "Das ist absurd und peinlich für die JU und CDU", schrieb er. "Meinen Sie das ernst?" Heibel antwortete: "Wenn Homosexualität noch begünstigt und gefördert wird, dann bin ich für eine Strafbarkeit von bestimmten Unzuchten!" Oder später: "Und Entschuldigung, aber als Christ kann man Homosexualität nun wirklich nicht gut heißen!" Auch in einem erneuten Posting auf seinem Profil verteidigte er seine "eigene Meinung", auch wenn er Homosexuelle damit nicht diskriminieren wolle. "Toleranz ja, aber Toleranz heißt nicht, dass man alles gut heißen muss."

CDU und Junge Union (JU), in der Heibel ebenfalls Mitglied ist, distanzierten sich umgehend von Heibels Meinung und legten ihm den Rücktritt nahe. "Nicht akzeptabel", twitterte der JU-Vorsitzende von Rheinland-Pfalz, Johannes Steiniger. "Ich wüsste, was ich an der Stelle von Sven Heibel so schnell wie möglich machen würde." Die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner stellte ebenfalls über Twitter klar, dass Heibels Meinung nicht Position der Partei sei.

Angesichts der Kritik sah sich Heibel zu einem erneuten Posting auf Facebook gezwungen, in dem er seine Wortwahl ein Stück weit bedauerte. "Ich möchte nochmals betonen, dass es sich bei meinem heutigen Facebook-Eintrag ausschließlich um meine private Meinung handelte – wenngleich ich zugeben möchte, dabei über das Ziel hinausgeschossen zu sein", schrieb er. "In derartiger Schärfe würde ich einen Facebook-Eintrag nicht mehr verfassen." Inhaltlich bleibt er also bei seiner Meinung. 

Dem SWR sagte Heibel, er habe nicht zum Ausdruck bringen wollen, dass er die Gefängnisstrafe für Schwule wieder einführen wolle. Er habe nur zeigen wollen, dass es auch andere Meinungen gebe, nicht nur in seiner Partei, auch in der Gesellschaft. "Ich will niemanden diskriminieren, aber wir haben eine Schutzpflicht für unsere Kinder", sagte Heibel.

Es sei einfach nicht schön, wenn auf dem Christopher Street Day in Köln Schwule zu sehen seien, die sich öffentlich küssten. "Dieses Bild, dass der Schwule glorifiziert wird, das mag ich nicht", sagte der CDU-Politik. Im Versammlungsrecht beispielsweise könne doch geregelt werden, dass "bestimmte Dinge" öffentlich nicht mehr erlaubt seien.