Muss Deutschland mehr internationale Verantwortung übernehmen, auch durch vermehrte Bundeswehreinsätze in Konfliktregionen? ZEIT ONLINE hat Experten und Politiker aller Bundestagsparteien eingeladen, sich an der von Bundespräsident Joachim Gauck angestoßenen Debatte zu beteiligen. Bisher äußerten sich der Linkenpolitiker Paul Schäfer, CSU-Vize Peter Gauweiler, der SPD-Außenpolitiker Niels Annen, seine Grünen-Kollegin Agnieszka Brugger und der frühere Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU).

Mein Parteifreund und Vorgänger als verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Paul Schäfer, hat im Rahmen dieser Debatte auf ZEIT ONLINE die deutsche Außen-und Sicherheitspolitik einer kritischen Analyse unterzogen, die ich im Wesentlichen teile. Sein Fazit: innerstaatliche Konflikte lassen sich durch Interventionen von außen militärisch nicht lösen. Statt mehr Militäreinsätze zu propagieren, müsse Deutschland daher wesentlich mehr für die Konfliktprävention tun.

Die Beteiligung an UN-Missionen, die Paul Schäfer nicht ausschließt, lehne ich hingegen entschieden ab. Im Grundsatzprogramm und im Programm zur Bundestagswahl 2013 hat unsere Partei die Teilnahme an Auslandseinsätzen verworfen – und das aus guten Gründen.

Die UN sollte ein globales System gegenseitiger kollektiver Sicherheit schaffen. Das steht in ihrer Charta und entspricht ihrem Gründungsgeist nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Dass die Vereinten Nationen in der politischen Realität nie das wurden, was sie sein sollten, hat zum einen mit der Ost-West-Konfrontation zu tun. Aber auch nach der Zeitenwende 1989/91 erhielt die UN nicht die Würdigung und den Stellenwert, den sie verdient und benötigt, um gemeinsame Sicherheit zu gewährleisten. 

Machtpolitik, nicht die Einsicht in die Notwendigkeit internationaler Rechtsstaatlichkeit, ist bis heute die dominierende Triebfeder internationaler Politik. Dass dies nicht auf ewig so bleiben muss, daran arbeiten vor allem linke Parteien und außerparlamentarische Gruppen wie Teile der Friedensbewegung.

Die Großmächte instrumentalisieren das Völkerrecht

Derzeit aber, das sehen wir ganz konkret in der Ukraine genauso wie in anderen Konfliktregionen, wird die Weltpolitik von Großmächten gemäß ihrer geo-ökonomischen und geo-strategischen Interessen bestimmt. Das Völkerrecht unterliegt ihrem instrumentellen Gebrauch.

Die Argumentationsfiguren um die Völkerrechtsnormen staatliche Souveränität versus Selbstbestimmungsrecht können offensichtlicher nicht sein: Während die westlichen Länder nach 1991 die Loslösung Bosniens, Kroatiens und der anderen jugoslawischen Teilrepubliken ebenso wie des Kosovo von Serbien aktiv betrieben, pochen sie heute auf die territoriale Integrität prowestlicher postsowjetischer Staaten wie der Ukraine, Georgien und Moldawien – ohne Rücksicht auf das Selbstbestimmungsrecht ihrer Bevölkerung.

Die Rolle des UN-Sicherheitsrates, der in der Debatte über Militäreinsätze zumeist als oberste, entscheidende Instanz der Staatengemeinschaft genannt wird, ist in zweifacher Weise überbewertet: Erstens hat er sich als unfähig erwiesen, die nationalstaatliche Interessenpolitik seiner fünf ständigen Mitglieder zu überwinden. Gegenseitige Blockaden nach dem Muster des Kalten Krieges sind deshalb auch heute noch eher die Regel als die Ausnahme. 

Zweitens maßt sich der Sicherheitsrat eine Selbstermächtigung an, die nicht mit dem intergouvernementalen Ansatz der UN als eines Sicherheitskollektivs vereinbar ist, das aus souveränen Völkerrechtssubjekten besteht. Das internationale Recht als Grundlage  der Vereinten Nationen kann nicht durch den Sicherheitsrat selbstherrlich geändert werden – wenn er sich ausnahmsweise denn mal einig ist – sondern nur durch Völkergewohnheitsrecht oder, besser, durch entsprechende Änderungen oder Ergänzungen der UN-Charta durch die Mitgliedsstaaten.