Muss Deutschland mehr internationale Verantwortung übernehmen, auch durch vermehrte Bundeswehreinsätze in Konfliktregionen? ZEIT ONLINE hat Experten und Politiker aller Bundestagsparteien eingeladen, sich an der von Bundespräsident Joachim Gauck angestoßenen Debatte zu beteiligen. Bisher äußerten sich CSU-Vize Peter Gauweiler, der SPD-Außenpolitiker Niels Annen, seine Grünen-Kollegin Agnieszka Brugger, der frühere Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU) und der Linkenpolitiker Paul Schäfer. Auf ihn antwortete sein Parteifreund Alexander Neu.

In der deutschen öffentlichen Debatte hält sich hartnäckig die Überzeugung, dass das militärische Instrument in der Außenpolitik nicht nur irgendwie unmoralisch, sondern auch überflüssig sei. Deshalb wirft eine breite Kritikerfront Bundespräsident Gauck vor, er wolle die deutsche Außenpolitik "re-militarisieren".

Doch die Annahme, dass wir wählen könnten oder müssten zwischen militärischen und zivilen Mitteln, ist eine Fehleinschätzung. Aus ideologischen oder idealistischen Gründen das eine oder andere Mittel auszuschließen, kann die Lösung für einen Konflikt erschweren oder sogar unmöglich machen. Für die richtige Wahl der Mittel lohnt es, einige grundsätzliche Tatsachen zur Kenntnis zu nehmen.

Deutschland und Europa bestimmen die Regeln internationaler Ordnung nicht allein. Die Grundsätze der westlichen Friedensordnung – der Schutz der Menschen- und Bürgerrechte, Rechtsstaatlichkeit, die Unverletzlichkeit der Grenzen, die Bereitschaft zur friedlichen Austragung internationaler Streitigkeiten – werden anderswo in der Welt keineswegs anerkannt. Diese Grundsätze werden uns von anderen als Schwäche, ja sogar Dekadenz angelastet. Die Versuche, diese Grundsätze mit zivilen Mitteln zu verteidigen, werden mit Waffengewalt beantwortet — die Annexion der Krim durch Russland ist nur ein Beispiel. In großen Teilen der Welt bleibt Gewalt die Grundwährung zwischenstaatlicher und gesellschaftlicher Auseinandersetzungen; in Bürgerkriegsökonomien wird sie sogar zur Existenzform.

Andererseits zeigt die Erfahrung, dass zivile und militärische Mittel auf vielfältige Weise miteinander verbunden sind und deshalb oft nur eine Mischung aus beiden zum Erfolg führt. Schon der Zweite Weltkrieg, mit dem die deutsche Ablehnung gegen Militär häufig begründet wird, macht dies deutlich: Er wurde mit Waffengewalt beendet, Hunderttausende Europäer und Amerikaner, die den Krieg nicht ausgelöst hatten, sind dafür gestorben. Sie haben so erst die Voraussetzungen für den zivilen Wiederaufbau Deutschlands geschaffen und gleichzeitig ihren eigenen Gesellschaften die Existenz gesichert, die Deutschland bedroht hatte.

Ambivalentes internationales Krisenmanagement


Die umfangreiche Praxis des internationalen Krisenmanagements, also des tatsächlichen Einsatzes von militärischen und zivilen Mitteln, bietet eine ambivalente Bilanz: Armeen können keine Konflikte lösen, Demokratie schaffen oder Frieden bringen. Militär erlaubt aber, in Situationen Veränderung zu bewirken, in der Gewalt das vorherrschende Mittel ist, von Bosnien und Kosovo bis Mali, oder in der Gewalt sogar das Ziel ist – wie in Bürgerkriegsökonomien wie im Ost-Kongo.

Militär schafft dann keine neue Ordnung. Aber es kann für eine Zeit die Stabilität als Voraussetzung dafür gewährleisten, dass eine neue Ordnung durch zivile Mittel überhaupt aufgebaut werden kann. Umgekehrt zeigt Afghanistan, was passiert, wenn militärische Mittel nicht politisch flankiert und schnellstmöglich durch zivile Mittel abgelöst werden. Gleichzeitig verweist dieser Einsatz darauf, dass erfolgreiches Krisenmanagement gegen den Willen einer der Hauptkonfliktparteien nahezu unmöglich ist.

Umgekehrt ist aber der Fokus auf rein zivile Lösungen unzureichend: In der Tat, es gibt genügend Beispiele, in denen rein zivile Vorsorge und Krisenmanagement funktionieren. Doch gerade zivile Prävention setzt voraus, dass ausreichend friedliche Bedingungen existieren – aber die müssen häufig erst einmal geschaffen werden. Darüber hinaus kann Prävention scheitern und das gesamte bis dahin geleistete Engagement zunichtemachen.

Jüngstes Beispiel hierfür ist Mali: Nachdem über Jahre Hunderte Million Euro in Entwicklungszusammenarbeit geflossen sind, verrauchte diese Investition durch den Nahezu-Putsch 2012. Die Voraussetzung dafür, dass Deutschland nun beim Aufbau des Sicherheitssektors helfen kann, wurde militärisch geschaffen, und zwar durch die Intervention Frankreichs.

Zivile Politik und militärische Prävention


Ein Beispiel etwas anderer Art für die notwendige Verbindung von Militär und ziviler Politik ist die Ukraine-Krise. Hier wird Militär zum Präventions- und zum Ermöglichungsfaktor, ohne dass es überhaupt eingesetzt wird, lediglich durch seine Existenz. Die militärische Macht der Nato schafft auch hier keine politische Lösung für den Konflikt. Aber die militärische Macht kann als strukturelle Voraussetzung dienen, auf die die politischen Lösungen erst aufsetzen und in deren Rahmen zivile Mittel dann zum Einsatz kommen können.

Die Wahrscheinlichkeit für erfolgreiche politische Verhandlungen mit jemandem, der gerade zahlreiche internationale Vereinbarungen und Grundsätze des Völkerrechts gebrochen und eine Region überfallen hat, und der an der Grenze zu einem unabhängigen Staat 30.000 Soldaten aufmarschieren lässt, ist dann am höchsten, wenn klar ist, dass die Nato-Staaten nicht militärisch zu destabilisieren sind. Die militärische Rückversicherung innerhalb der Nato ermöglich, dass Deutschland politische, diplomatische und wirtschaftliche Instrumente gemeinsam mit Partnern überhaupt einsetzen kann. So schafft Verteidigungspolitik die Voraussetzung für jene gewaltfreie deutsche Außenpolitik, auf die sich bislang fast alle Bundestagsparteien beziehen.

Risikopolitik ist selbst risikoreich

Krisenprävention und -management mit zivilen wie militärischen Mitteln sind der Versuch, Risiken zu begegnen, bevor diese reale und negative Folgen für Deutschland und unsere Partner haben. Weil keiner die volle Kontrolle über die Geschehnisse hat, ist dieses Vorgehen immer mit dem Risiko des Scheiterns behaftet. Das zu verschweigen wäre falsch und macht angreifbar.

"Was kann Militär?" ist also nicht die richtige Frage, sondern: "Was ist der richtige Mix an Mitteln, der zum Erfolg führt?" Ein erster Schritt zu besseren Antworten und zu einer fundierten politischen Debatte wäre eine unvoreingenommene Analyse bisherigen Engagements für internationale Sicherheit. Darauf wartet Deutschland noch.