Muss Deutschland mehr internationale Verantwortung übernehmen, auch durch vermehrte Bundeswehreinsätze in Konfliktregionen? ZEIT ONLINE hat Experten und Politiker aller Bundestagsparteien eingeladen, sich an der von Bundespräsident Joachim Gauck angestoßenen Debatte zu beteiligen. Bisher äußerten sich der Linkenpolitiker Paul Schäfer und CSU-Vize Peter Gauweiler.

ZEIT ONLINE: Als Juso-Vorsitzender waren Sie 2013 gegen den Afghanistan-Einsatz. Hat sich Ihre Haltung zu Auslandseinsätzen seitdem geändert?

Niels Annen: Wir Jusos waren damals sehr kritisch, haben den Einsatz aber nicht pauschal abgelehnt. Ich bin stark von der Friedensbewegung geprägt, habe meine Position jedoch seitdem weiterentwickelt. Bis ich 2005 in den Bundestag kam, hatte ich keinen Kontakt zur Bundeswehr. Inzwischen habe ich sie mehrfach besucht, in Afghanistan und im Libanon. Die Leistung unserer Soldatinnen und Soldaten hat mich beeindruckt. Wir haben eine sehr professionelle, demokratische Armee, die wir unter teils sehr schwierigen Bedingungen in gefährliche Einsätze geschickt haben. Sie macht einen guten Job.

ZEIT ONLINE: Weshalb sollten wir dann erneut über Auslandseinsätze diskutieren, wie der Bundespräsident fordert?

Annen: Wir brauchen keine abstrakte Debatte darüber, sondern eine umfassende Diskussion über unsere außenpolitische Rolle. Es ist gut, dass der Bundespräsident dazu einen Anstoß gegeben hat. Wir führen zwar seit Jahren eine Fachdebatte darüber unter den Außen- und Verteidigungspolitikern, mit Wissenschaftlern und Experten. Eine breite Öffentlichkeit hat aber erst der Bundespräsident erreicht.

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: Zu Militäreinsätzen hat die Öffentlichkeit eine klare Haltung: Sie ist dagegen.

Annen: Aber es geht bei dieser Debatte ja gar nicht nicht in erster Linie um das Militär. Es geht vor allem darum, wie auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier dargelegt hat, dass wir uns viel früher in sich anbahnenden Konflikten engagieren.

ZEIT ONLINE: Warum gerade jetzt?

Annen: Auch deshalb, weil unser Land politisch und wirtschaftlich zur Zeit in einer enorm starken, stabilen Position ist. Daher richten sich viele Erwartungen unserer Nachbarn und Verbündeten auf uns. Daran können wir nicht einfach vorbeigehen. Das bedeutet allerdings nicht, dass wir alle Erwartungen erfüllen können. Ich bin überzeugt: Ein Deutschland, das erneut dominant auftritt, wird trotz aller Appelle unserer Nachbarn, mehr Führung zu übernehmen, schnell wieder Misstrauen hervorrufen. Unsere Geschichte bleibt auch in dieser Debatte immer präsent. Wir führen also eine schwierige Grundsatzdiskussion und parallel dazu müssen wir uns mit dem Ukraine-Konflikt in unserer unmittelbaren Nähe beschäftigen. Diese Parallelität ist nicht ganz einfach zu bewältigen.

ZEIT ONLINE: Können wir bis dahin warten?

Annen: Deutschland hat in der Ukraine-Krise bereits eine führende Rolle übernommen. Aber ein größeres Engagement Deutschlands wird nicht das amerikanischen Konzept von "leadership" kopieren können, schon deshalb nicht, weil es dafür in der Bevölkerung keine Unterstützung gibt. Wir müssen unsere eigene Rolle finden.

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: Im Ukraine-Konflikt stand allerdings nie zur Debatte, dass Deutschland sich dort militärisch engagiert.

Annen: Genau. Und deshalb irritiert mich auch der starke Fokus auf das Militär in der Debatte. Die Grundsatzentscheidung, ob Deutschland als letztes Mittel auch zu Militäreinsätzen bereit ist, ist ja längst gefallen. Niemand, bis auf die Linkspartei, schließt das heute aus. Doch diese Frage steht ja gar nicht im Mittelpunkt. Es geht nicht darum, dass sich Deutschland jetzt überall militärisch engagiert. In Wahrheit machen wir im Moment das Gegenteil. Wir ziehen uns aus Afghanistan zurück, in wenigen Monaten werden wir den niedrigsten Stand an deutschen Soldaten im Ausland seit vielen Jahren haben. Öffentlich wird das jedoch kaum wahrgenommen.

ZEIT ONLINE: Bundespräsident Gauck hat von Einsätzen zum Schutz etwa vor einem Völkermord gesprochen. Muss man nicht klar sagen, dass es auch um deutsche Interessen geht?

Annen: Noch vor wenigen Jahren wäre es in meiner Partei schwierig gewesen, diesen Begriff in den Mund zu nehmen. Es ist gut, dass wir es inzwischen tun. Nicht um Militäreinsätze zu legitimieren, sondern um in der innenpolitischen Debatte Klarheit zu schaffen. In anderen Politikbereichen ist es selbstverständlich, dass wir erklären, weshalb wir welche Entscheidung treffen. Das müssen wir in der Außenpolitik genauso tun.

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: Militäreinsätze, um Menschenrechte zu schützen?

Annen: Unsere Politik braucht ein klares Wertefundament. Aber ich bin gegen eine rein moralisch begründete Außenpolitik. Eine solche Politik führt schnell zu einen gefährlichen moralischen Rigorismus. Wer den Schutz von Menschenrechten zur einzigen Handlungsmaxime erklärt, wird Schwierigkeiten haben zu begründen, weshalb wir uns nicht stärker und gegebenenfalls auch militärisch in der ganzen Welt engagieren.

ZEIT ONLINE: Weshalb tun wir das nicht?

Annen: Die Fähigkeiten der deutschen Außenpolitik sind begrenzt. Wir müssen in jedem Einzelfall entscheiden. Deshalb kann ich von einem solchen Diskurs nur abraten. In den USA hat der "liberale Interventionismus" in seiner radikalen Form am Ende in den Irak-Krieg geführt – mit verheerenden Folgen, wie wir jetzt erleben. Ich bin daher an dieser Stelle nicht der Meinung des Bundespräsidenten.