Valeska K. (Name geändert) kann es nicht fassen. Vor wenigen Tagen bekam sie Post von der Staatsanwaltschaft München: Ihr drohen 1.000 Euro Geldstrafe. Der Vorwurf: versuchte Wahlfälschung. Valeska K. soll bei der Bundestagswahl 2013 zweimal abgestimmt haben. Es ist nicht die einzige Anzeige wegen Wahlbetrugs, die die Stadt München gestellt hat, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft München sagt.  

Valeskas Geschichte geht so: Eine Woche vor der Bundestagswahl waren in Bayern Landtagswahlen. "Ich dachte, ich habe die Briefwahlunterlagen nur für die Landtagswahl bekommen und zurückgeschickt", sagt Valeska. Sie beteuert: "Ich war mir hundertprozentig sicher, dass ich den Stimmzettel für die Bundestagswahl nicht bekommen habe."

Zur gleichen Zeit gab es Berichte in den Medien über Hunderte verschwundene Briefwahlunterlagen. Das bestärkte Valeska K. noch. Sie rief am 19. September – drei Tage vor der Wahl – im zuständigen Kreisverwaltungsamt an und fragte nach einem Stimmzettel für die Bundestagswahl. Noch am selben Tag ging sie vorbei, bekam ihn persönlich überreicht – und wählte. Ganz offensichtlich ein zweites Mal.

"Es ist alles wasserdicht"

Sie habe damit beabsichtigt, "ein unrichtiges Ergebnis der Bundestagswahl herbeizuführen", das ist der Vorwurf der Staatsanwaltschaft in ihrem Schreiben an Valeska K., das ZEIT ONLINE vorliegt. Die Behörden unterstellen der jungen Frau Vorsatz: Ihr sei bewusst gewesen, dass sie von ihrem Wahlrecht bereits einmal Gebrauch gemacht habe. Valeskas Fall zeige, dass es auf Bundesebene keine Möglichkeit gebe, doppelt zu wählen, versichert ein Sprecher des Bundeswahlleiters. "Das Wahlsystem funktioniert. Es ist alles wasserdicht."

Anders als bei der Europawahl, bei der mehrere Menschen zweimal abgestimmt haben, unter anderem ZEIT-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo – einmal mit seinem deutschen und einmal mit dem italienischen Pass. Tatsächlich können Wähler mit doppelter Staatsangehörigkeit auf Europaebene relativ einfach zwei Stimmen abgeben. Viele bekamen nämlich zwei Wahlbenachrichtigungen – aus den beiden Ländern, in denen sie wahlberechtigt sind. 

Zweimal zu wählen ist aber auch laut Europawahlrecht verboten.  Doch fällt das – bewusste oder unbewusste – Vergehen ganz offensichtlich nicht vor der Auszählung auf. Die Wählerregister werden national verwaltet, bisher gibt es dazu innerhalb der EU keinen Informationsaustausch. Darüber denkt man nun nach, wie das Bundesinnenministerium mitteilt. "Das wird sicherlich in der Nachbereitung der Europawahl 2014 durch die Europäische Kommission und die nationalen Wahlrechtsexperten thematisiert werden", sagt ein Sprecher des zuständigen Ministeriums.