Ein Aufkleber fordert Asyl für Edward Snowden © ODD ANDERSEN/AFP/Getty Images

Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen – das ist ganz offensichtlich das Prinzip, nach dem die Bundesregierung agiert, wenn es um die allumfassende Überwachung der amerikanischen und britischen Geheimdienste geht. Am offensichtlichsten zeigt sich das am Umgang mit Edward Snowden. Niemand soll erfahren, was er zu sagen hätte, schon gar nicht das Parlament und damit die Öffentlichkeit. Mit allen Mitteln verhindern Regierungsbeamte und Politiker, dass der wichtigste Zeuge in der Spähaffäre befragt wird.

Der Philologe Viktor Klemperer schrieb einst den Satz: "Was jemand willentlich verbergen will, sei es nur vor anderen, sei es vor sich selber, auch was er unbewusst in sich trägt: die Sprache bringt es an den Tag." In diesem Sinne folgt hier eine Sammlung von Zitaten führender deutscher Politiker zum Fall Edward Snowden – beziehungsweise ihr Versuch, den Whistleblower gerade nicht zu einem Fall zu machen, mit dem sie sich beschäftigen müssen.

17. Juni 2013
Innenminister Hans-Peter Friedrich: "Noch bevor wir wissen, was die Amerikaner da genau machen, regen sich alle auf, beschimpfen die Amerikaner, und diese Mischung aus Antiamerikanismus und Naivität geht mir gewaltig auf den Senkel. Ich bin der Auffassung, dass Europa durchaus bedroht ist und dass wir die Grenzkontrollen verstärken sollten durch ein Fluggastabkommen und ein Anmeldeverfahren online wie die Amerikaner, damit wir wissen, wer kommt da woher nach Europa."

3. Juli 2013
Aus den USA geht auf dem "diplomatischen Geschäftsweg", wie es die Bundesregierung nennt, das offizielle Gesuch ein, Edward Snowden auszuliefern, sollte er deutschen Boden betreten.

13. Juli 2013
CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl: "Ich habe schon einmal die Hitler-Tagebücher in einem anderen Magazin gesehen. Da hat sich hinterher auch etwas ganz anderes herausgestellt als die Wahrheit."

18. Juli 2013
Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Ich maße mir kein Urteil über einen Menschen an, von dem ich nur das eine oder andere gelesen habe. Was wir wissen, ist, dass er für einen amerikanischen Nachrichtendienst gearbeitet hat und sich entschloss, seine Bedenken im Gespräch mit Medien zu schildern und sie nicht zum Beispiel einem Kongressabgeordneten oder Senator zu offenbaren." Das Zitat sagte sie fast wortgleich mehreren Medien, darunter der ZEIT vom 11. Juli 2013, dem Kölner Stadtanzeiger vom 19. Juli, und NEON am 22. August.

12. August 2013
Kanzleramtsminister Roland Pofalla nach einem Auftritt vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages: "Der Vorwurf der Totalausspähung ist vom Tisch. Es gibt in Deutschland keine millionenfache Grundrechteverletzung."

12. August 2013
Frank-Walter Steinmeier, SPD-Fraktionsvorsitzender: "Ungeheuerlich. Die Merkel-Regierung ist nicht an Aufklärung interessiert."

24. Oktober 2013
Der Spiegel enthüllt, dass die NSA das Handy der Bundeskanzlerin abhört. Merkel selbst sagt dazu in einem Pressestatement vor dem EU-Gipfel in Brüssel: "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht."

26. Oktober 2013
Generalbundesanwalt Harald Range: "Ich kann einfach nicht nach Moskau fahren und mich auf den Flughafen setzen und warten, bis Herr Snowden vorbeikommt." Auf die Frage, ob sich die Bundesanwaltschaft überhaupt mal erkundigt habe, ob es Möglichkeiten gebe, mit Snowden zu sprechen, antwortete Range: "Nein, haben wir nicht. Ich weiß auch nicht, ob er ohne Cash mit uns redet."

29. Oktober 2013
Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages mit dem Titel Schutz vor Verhaftung von Zeugen vor einem Untersuchungsausschuss: "Infrage käme eine Aufnahme nach §22 AufenthG, der die Aufnahme von Ausländern in Einzelfällen regelt und nur subsidiär anwendbar ist, also wenn kein anderer Aufenthaltszweck für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis vorliegt. (...) Als dritte Fallgruppe von Aufnahmegründen sieht §22 S. 2 AufenthG politische Interessen der Bundesrepublik Deutschland vor. Diese Bestimmung räumt dem Bundesministerium des Innern oder einer von ihm bestimmten Stelle die Möglichkeit ein, zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland die Aufnahme eines Ausländers zu erklären."

31. Oktober 2013
Hans-Christian Ströbele, Grüne, trifft in Moskau Edward Snowden, anschließend sagt Ströbele im Spiegel: Snowden sei bereit, deutschen Stellen Auskunft zu erteilen. Eher nicht in Russland, sehr wohl aber hierzulande – "wenn gesichert ist, dass er danach in Deutschland oder einem anderen vergleichbaren Land bleiben kann und dort sicher ist".

1. November 2013
Hans-Peter Uhl von der CSU hat seine Meinung geändert, in der FAZ sagt er: "Ob Herr Snowden Heldentaten vollbracht hat, weiß ich nicht. Er hat uns jedenfalls die Augen geöffnet und eine längst überfällige Diskussion angestoßen."

4. November 2013
Das Magazin Der Spiegel ruft dazu auf, Snowden in Deutschland Asyl zu gewähren. In diesem Zusammenhang zitiert das Magazin auch den CDU-Innenexperten Wolfgang Bosbach: "Wenn der Bundestag einen NSA-Untersuchungsausschuss einsetzen sollte, wäre Snowden ein besonders wichtiger Zeuge." Allerdings will Bosbach Snowden nicht etwa in Berlin anhören, sondern in Moskau.

5. November 2013
Innenminister Hans-Peter Friedrich im Münchner Merkur: "Es gibt keinen Grund, Edward Snowden Asyl zu gewähren. Er ist kein politisch Verfolgter."

6. November 2013
Innenminister Hans-Peter Friedrich nach einer Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums: "Ich habe noch mal klargemacht, dass unsere Entscheidung vom Sommer, dass Herr Snowden kein Asylrecht in Deutschland hat, dass er nicht politisch verfolgt ist, aufrechterhalten bleibt."

6. November 2013
Thomas Oppermann, SPD, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums: "Eine Befragung in Deutschland steht im Augenblick nicht zur Debatte. Wir wollen zunächst sehen, ob eine Befragung in Moskau möglich ist."

11. Dezember 2013
Generalbundesanwalt Harald Range sieht keine Möglichkeit, zu ermitteln und hat Mühe, sich die Namen der beteiligten Geheimdienste zu merken. Er verwechselt einen mit der US-Raumfahrtbehörde: "Unsere Erkenntnisfragen haben bislang keine konkreten Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Nasa oder das Dschee-Cee-Eitsch-Qu den deutschen Telefon- und Internetverkehr systematisch überwacht haben."

3. Februar 2014
Die Internationale Liga für Menschenrechte, der Chaos Computer Club und der Verein DigitalCourage erstatten Strafanzeige beim Generalbundesanwalt: "Die Strafanzeige richtet sich gegen US-amerikanische, britische und auch deutsche Geheimdienste (...). Die Anzeige richtet sich auch gegen die Bundeskanzlerin und den Bundesinnenminister als Verantwortliche für die mutmaßliche Mittäter- und Gehilfenschaft bundesdeutscher Geheimdienste. Die Anzeige richtet sich schließlich gegen die gesamte Bundesregierung (...)."

20. März 2014
Der Bundestag beschließt einstimmig, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen, um die Spionage der NSA und des GCHQ und die Beteiligung des BND daran zu ermitteln.

2. April 2014
Clemens Binninger
, CDU-Obmann und Vorsitzendes der NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestages: "Es geht nicht darum, wer der medial spektakulärste Zeuge ist." Entscheidend sei, wer zur Aufklärung beitrage. "Deshalb bin ich skeptisch, was den Zeugen Snowden angeht." Wenig später tritt Binninger von seinem Amt zurück.

3. April 2014
Christian Flisek, Obmann der SPD: "Snowden ist eine Schlüsselfigur, deshalb kommt er natürlich als Zeuge in Betracht." Entscheidend sei aber, in welcher Form man ihn befrage. "Wir sind dafür, zunächst in Ruhe mit seinem Anwalt zu besprechen, wie eine sinnvolle Einbindung möglich wäre."

Hans-Christian Ströbele von den Grünen dazu: "Wer Snowden nicht als wichtigen Zeugen ansieht, der will nicht aufklären."

7. April 2014
Bundesinnenminister Thomas de Maizière im Spiegel: "Wenn zwei Drittel dessen, was Edward Snowden vorträgt oder was unter Berufung auf ihn als Quelle vorgetragen wird, stimmen, dann komme ich zu dem Schluss: Die USA handeln ohne Maß."

9. April 2014
Clemens Binninger, CDU, tritt als Leiter des NSA-Untersuchungsausschusses zurück und schreibt in einer Erklärung: "Die Opposition hat in der ersten Beratungssitzung, in den gestellten Beweisanträgen und durch öffentliche Erklärungen zu erkennen gegeben, dass sie von Beginn an ausschließlich die Vernehmung von Edward Snowden in den Mittelpunkt der Arbeit des Untersuchungsausschusses stellen will. (...) Zum einen ist der Untersuchungsauftrag viel breiter und differenzierter angelegt, zum anderen bin ich unverändert skeptisch, ob uns Snowden – aufgrund seiner eigenen öffentlichen Einlassungen – als Zeuge überhaupt weiterhelfen kann."

10. April 2014
Der NSA-Untersuchungsausschuss vertagt nach langem Streit die Entscheidung, ob Snowden vorgeladen werden soll oder nicht. Union und SPD sind dagegen. Tankred Schipanski, für die CDU Mitglied im Ausschuss, sagt: "Wir wollen den Zeugen Snowden, der ein Zeuge von vielen ist, genauso hören wie die Opposition. (..) Es müssen noch die rechtlichen Umstände geklärt werden."

15. April 2014
SPD-Chef Sigmar Gabriel hält nichts davon, Snowden in Deutschland zu befragen, man könne ihn hier nicht schützen. Die Welt zitiert Gabriel indirekt: "Er habe die Sorge, dass dieser dann Gefahren ausgesetzt wäre, die auch die Bundesregierung nicht überschauen könnte. (...) Gabriel erinnerte an die erzwungene Landung der bolivianischen Präsidentenmaschine im Juli 2013 in Wien. Damals hatten die Amerikaner Snowden an Bord vermutet. 'All das muss man in der realen Welt bedenken, wenn man jedenfalls nicht eine Verantwortung übernehmen will, der man vielleicht hinterher gegenüber der Person von Herrn Snowden nicht gerecht werden kann.'"

29. April 2014
Patrick Sensburg, CDU, neuer Vorsitzender des Ausschusses zur Aufklärung der Affäre: "Wir haben nichts in der Hand, gar nichts. Alle Informationen sind anderswo vorgekaut worden. So etwas habe ich als Anwalt noch nie erlebt. (...) Die beteiligten Medien haben sich die Informationen gewiss etwas kosten lassen. Sie werden jetzt nicht einfach zusehen, wie sie von einem Parlamentsausschuss unter die Leute gebracht werden."

29. April 2014
Zitat eines namentlich nicht genannten Abgeordneten der CDU in der ZEIT: "Die Vorstellung, dass deutsche Parlamentarier in der momentanen Lage bei Putin höflich darum bitten, Edward Snowden in einem frisch verwanzten Hotel zu vernehmen, die verbietet sich ja wohl von ganz allein."

2. Mai 2014
Erste Stellungnahme der Bundesregierung zu den Fragen des NSA-Untersuchungsausschusses zur Auslieferung und Befragung Snowdens: "Nach Art. 44 Abs. 3 GG, § 18 Abs. 4 PUAG ist die Bundesregierung gegenüber einem Untersuchungsausschuss grundsätzlich zur Amtshilfe verpflichtet. Nach § 5 Abs. 2 VwVfG darf die ersuchte Behörde Hilfe nicht leisten, wenn sie dazu aus rechtlichen Gründen nicht in der Lage ist oder durch die Hilfeleistung dem Wohl des Bundes oder eines Landes (Staatswohl) erhebliche Nachteile bereitet würden."

In der Stellungnahme heißt es weiter, beide Rechtsgüter müssten gegeneinander abgewogen werden. Wenige Zeilen später ist diese Abwägung dann beendet. Zitat: "Zwar ist nach der Rechtsprechung des BVerfG das Staatswohl dem Bundestag und der Bundesregierung gemeinsam anvertraut. Bei einer möglichen Beeinträchtigung der auswärtigen Beziehungen ist allerdings zu beachten, dass das Grundgesetz die auswärtige Gewalt grundsätzlich dem Kompetenzbereich der Exekutive zuordnet." Bei einer Anhörung Snowdens sei mit schweren Belastungen der diplomatischen Beziehungen zu rechnen, und sie laufe damit den Interessen der Bundesrepublik zuwider. Im Übrigen könne Herr Snowden ja auch im Ausland befragt werden.

8. Mai 2014
Der Untersuchungsausschuss beschließt nach nicht öffentlicher Beratung einstimmig, Snowden als Zeugen anzuhören. Allerdings nicht unbedingt in Deutschland. Roderich Kiesewetter, Ausschussmitglied der CDU/CSU: "Ich schließe eine Vernehmung Snowdens in Deutschland aus." Komme Snowden nach Berlin, müsse er festgenommen werden. Kiesewetter will den Whistleblower per Video oder in Moskau von den Fraktionsobleuten vernehmen lassen.

11. Mai 2014
Patrick Sensburg, CDU, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses, im Spiegel: Edward Snowden könnte "in der Moskauer Botschaft eines Drittlandes" befragt werden. "Die Schweiz zum Beispiel verfügt über hervorragende Sicherheitstechnologien. Es wäre sicherlich denkbar, eine abhörsichere Video-Schalte nach Deutschland herzustellen." Möglich sei auch eine Befragung in einer südamerikanischen Botschaft in Moskau.

27. Mai 2014
Die Generalbundesanwaltschaft sieht weiterhin keine Möglichkeit, gegen die Spione zu ermitteln. Die Süddeutsche Zeitung zitiert die nach eigener Einschätzung hilflosen obersten deutschen Ermittler: "Es gebe keine Möglichkeit, heißt es in Karlsruhe, an belastbares Material über die Aktivitäten von NSA und dem britischen Abhördienst GCHQ in Deutschland zu kommen. Weder Zeugen noch Dokumente stünden zur Verfügung. Rechtshilfeersuchen an US-Behörden würden vermutlich unbeantwortet bleiben."

27. Mai 2014
Die Nachrichtenagentur dpa zitiert Patrick Sensburg, den Vorsitzenden des NSA-Untersuchungsausschusses: "Ausschusschef Patrick Sensburg (CDU) bezweifelte, dass Snowden wesentliche neue Details enthüllen könne. Snowden sei nach den ihm vorliegenden Erkenntnissen nie speziell mit der massenhaften Ausspähung deutscher Bürger in Deutschland befasst gewesen. 'Sollte Snowden nicht bald Beweise in Form von Originaldokumenten vorlegen, verliert er jedwede Glaubwürdigkeit für den Untersuchungsausschuss', erklärte Sensburg. Über das hinaus, was seit Langem im Internet zu finden sei, 'hat Snowden bis zum heutigen Tage nichts geliefert'."

28. Mai 2014
Hans-Christian Ströbele, Grüne: "Herr Snowden hat mir in Moskau zugesichert, dass er auch bereit ist, vor der deutschen Justiz, das heißt auch vor dem Generalbundesanwalt auszusagen."

1. Juni 2014
Im Haushaltsausschuss des Bundestages soll der Antrag gestellt werden, dem Bundesnachrichtendienst 300 Millionen Euro zu bewilligen, damit er seine Überwachungstechnik erneuern kann. Ein namentlich nicht genannter BND-Mitarbeiter sagt dazu: "Ein Missverständnis darf dabei nicht entstehen: Es geht nicht um die Überwachung der Kommunikation der deutschen Bevölkerung, sondern um die Kommunikation von Ausländern im Ausland. Ziel ist es, für die Sicherheit Deutschlands relevante Entwicklungen möglichst früh zu erkennen, beispielsweise die Entstehung eines zweiten Arabischen Frühlings."

2. Juni 2014
Zweite Stellungnahme der Bundesregierung zur Auslieferung Snowdens: "Angesichts der Tatsache, dass Herr Snowden bereits Fragen des Europäischen Parlaments und des Europarates beantwortet hat, geht die Bundesregierung nach wie vor davon aus, dass eine Zeugenvernehmung von Herrn Snowden im Ausland möglich ist. Es besteht daher gegenwärtig kein Anlass für eine Neubewertung der von der Bundesregierung im Bericht vom 2. Mai 2014 dargelegten Rechtsauffassung."

3. Juni 2014
Christian Ströbele, Grüne, Mitglied im NSA-Untersuchungsausschuss: "Eine Befragung unter den Richtmikrofonen des russischen Geheimdienstes? Ein abstruser Vorschlag."

3. Juni 2014
Konstantin von Notz, Grüne, Mitglied im NSA-Untersuchungsausschuss: Das von der Koalition ins Gespräch gebrachte "Kennenlerntreffen" mit Snowden am 3. Juli 2014 in Moskau sei wegen "massiver Sinnlosigkeit" vom Tisch. Außerdem sagt von Notz: "Ich habe selbst ursprünglich gedacht, dass sie vielleicht die diplomatischen Verwerfungen scheuen. Aber sie wollen nicht hören, was Herr Snowden zu sagen hat. Man möchte ihn nicht hören. Die Regierung versucht, das Aufklärungsinteresse des Parlaments zu hintertreiben – in dem Wissen, dass Snowden in Moskau nicht offen reden kann."

4. Juni 2014
Christian Flisek, SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss: "Wir werden alle Bemühungen darauf richten, dass es noch vor der Sommerpause zu einem Gespräch der Obleute mit Herrn Snowden kommt. Wir sind bereit, dazu auch nach Moskau zu fahren. Wir haben ein Ersuchen an Herrn Snowden gerichtet, dass er uns für ein informelles Informationsgespräch zur Verfügung steht. Wir sind bereit und könnten in wenigen Stunden die Flüge buchen. Ich habe als Ausschussmitglied einen Auftrag. Ich sehe es als Teil dieses Auftrags an, möglichst schnell mit Herrn Snowden ins Gespräch zu kommen."

4. Juni 2014
Generalbundesanwalt Harald Range sagt in einer nicht öffentlichen Sitzung im Rechtsausschuss des Bundestages, es würden Ermittlungen nach Paragraf 99 Strafgesetzbuch gegen Unbekannt aufgenommen wegen des Verdachts der Spionage. Gegenstand der Ermittlungen sei das Handy von Angela Merkel. Wegen der Überwachung deutscher Staatsbürger durch ausländische Dienste gebe es keine Ermittlungen. Ein Wortprotokoll der Sitzung wurde auf Antrag nicht angefertigt.