"Jetzt geht's den Schluffis an den Kragen", schrieb das Berliner Boulevard-Blatt BZ am Dienstag. Anlass war eine angeblich geplante Verschärfung von Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger, von der auch die Bild-Zeitung berichtete. Künftig solle schon der erste Regelverstoß mit einer Leistungskürzung beantwortet werden, hieß es. Grüne und Linke reagierten umgehend mit Empörung.

Das Problem ist nur: Den "Schluffis" geht es längst an den Kragen. Denn schon heute müssen Hartz-IV-Empfänger, die zum Beispiel unentschuldigt einen Termin verpassen, mit einer zehnprozentigen Kürzung des Regelsatzes von derzeit 391 Euro rechnen, beim zweiten Mal können es dann schon 20 und beim dritten Mal 30 Prozent sein. Bei anderen Verstößen wie etwa der Ablehnung eines Arbeitsangebots ist sogar eine sofortige Kürzung um 30 Prozent möglich.

Das SPD-geführte Arbeitsministerium beeilte sich denn auch klarzustellen, Ziel der anstehenden Reform der Hartz-IV-Gesetzgebung sei es explizit nicht, den Leistungsbezug restriktiver zu gestalten. Stattdessen wolle man die Bürokratie reduzieren, damit die Sachbearbeiter in den Arbeitsagenturen wieder mehr Zeit hätten, den Langzeitarbeitslosen zu helfen.

Konsens über Erleichterungen

Bereits seit November 2012 diskutiert eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern Vorschläge zur Reform des Arbeitslosengeldes II. Beteiligt sind daran auch die Bundesagentur für Arbeit sowie die Kommunen. Bis Herbst sollen Ergebnisse vorliegen. Dann will Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles entscheiden, welche Maßnahmen umgesetzt werden. Ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren werde noch in diesem Jahr angegangen, so das Ministerium.  

Zumindest in der Arbeitsgruppe besteht schon jetzt Konsens über einige Erleichterungen. So soll das Arbeitslosengeld II künftig für zwölf und nicht wie bisher für sechs Monate bewilligt werden. Das erspart sowohl den Arbeitsagenturen als auch den Antragstellern viel Arbeit.

Verbessern könnte sich die Situation auch für die Unter-25-Jährigen. Sie müssen nämlich derzeit besonders schnell mit harten Sanktionen rechnen. So kann ihnen schon bei der ersten Pflichtverletzung der Regelbezug komplett gestrichen werden, bei einem weiteren Verstoß werden dann sogar die Kosten für die Unterkunft und Heizung gekürzt.

Zumindest in der Arbeitsgruppe bestehe Konsens, die Unter-25-Jährigen künftig nicht mehr anders zu behandeln als ältere Langzeitarbeitslose, sagte eine Sprecherin der Bundesagentur ZEIT ONLINE. Studien hätten gezeigt, dass die schärferen Sanktionen ihren Sinn, die Jugendlichen zu aktivieren, nicht erfüllten. 

Bagatellbeträge nicht mehr zurückzahlen

Innerhalb der Bundesagentur für Arbeit wird zudem diskutiert, Sanktionen für verpasste Termine künftig erst beim dritten Versäumnis zu verhängen, dann aber sofort die Leistung komplett zu streichen. Auf diese Weise müsste nur noch ein Sanktionsbescheid versandt werden. Dieser Vorschlag ist aber noch nicht in die Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingebracht worden.  

Geeinigt hat sich die Arbeitsgruppe dagegen über einige andere Erleichterungen. So sollen beispielsweise zu viel überwiesene Bagatellbeträge künftig nicht mehr zurückgefordert werden, Arbeitslose sollen sich leichter Geld vom Jobcenter leihen können und in bestimmten Fällen soll es keine Pflicht zur Vorlage einer Krankmeldung mehr geben.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Gerd Landsberg, und der Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, forderten am Dienstag zudem mehr Pauschalierungen in der Hartz-IV-Gesetzgebung. "Die vielen Einzelleistungen müssen zusammengeführt werden", sagte Alt der Passauer Neuen Presse. In Deutschland tendiere man zu sehr dazu, jedem Einzelfall gerecht werden zu wollen. Landsberg kritisierte, viele Regelungen seien sowohl für die Betroffenen als auch für die Mitarbeiter in den Jobcentern zu kompliziert.

Erst in den vergangenen Tagen war bekannt geworden, dass 42 Prozent aller Klagen gegen Hartz-IV-Sanktionen erfolgreich sind. Auch diese hohe Erfolgsquote dürfte mit der Kompliziertheit vieler Regelungen zu tun haben.