Dass man es nie allen recht machen kann, ist nun also eine auch von Verfassungsrichtern abgesegnete Binsenweisheit. Der Bundespräsident hat Anhänger der NPD "Spinner" genannt. Beleidigte Rechtsradikale aber, das ist nun letztinstanzlich geklärt, sind keine Gefährdung für die Demokratie.

Zwei gute Nachrichten stecken in diesem Urteil: Eine über die Rolle der NPD in Deutschland, und eine über die des Bundespräsidenten.

Zunächst: Gauck hat ausgesprochen, was vermutlich alle in Deutschland über die NPD-Anhänger denken – außer die NPD-Anhänger. Diese Partei schwadroniert vom deutschen Volkskörper und einer vermeintlichen Bevorzugung von Ausländern, für die sie eine Rückkehrpflicht will, weil sie das deutsche Volk zersetzen würden. Wer so denkt, hat sich selbst schon so weit von den Werten des Grundgesetzes und der Realität in Deutschland entfernt, dass ein hinübergerufenes "Spinner" es auch nicht mehr verschlimmert. Sich ausgrenzen, das schaffen die Rechtsradikalen ganz gut allein, dazu brauchen sie keinen Bundespräsidenten.

Noch ein weiteres Urteil hat das Verfassungsgericht gegen die NPD gesprochen: Ihr Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen 2009 und 2010 durfte sich zu Recht nicht vor der Bundesversammlung vorstellen, so wie es alle anderen Kandidaten ja auch nicht durften. Die Rechtsradikalen sind also heute gleich doppelt darin gescheitert, sich eine Art grundgesetzliche Schutzzone zu basteln, in der sie nicht angegriffen werden können, ihnen selbst aber der große Auftritt garantiert ist.

Es passt ganz gut, dass es Gauck ist, an dessen Äußerung nun dieses Grundsatzurteil über die Rolle des Bundespräsidenten gefällt wird. Denn, das ist die zweite gute Nachricht, er verändert diese Rolle ja gerade tatsächlich.

Der Präsident als Hohlkörper

Jahrzehnte war es so: Der Bundespräsident als freundlicher Grüßonkel, hoch auf dem gelben Wagen durch Deutschland tourend, ab und an eine strenge Rede zum Lob und zur Verteidigung der Demokratie. In diesen Jahrzehnten war das Land ja tatsächlich noch eher eine demokratische Hülle, die Bürger mussten noch nachvollziehen, was das Grundgesetz ihnen da neuerdings vorschrieb. So wackelig war das alles noch, dass es als Präsidenten eher einen gutgelaunten und vorsichtigen Hüter brauchte statt eines lauten Kritikers.

Heute aber ist das anders. Es reicht nicht mehr, abstrakt Demokratie und Menschenwürde zu beschwören, das klingt nur noch nach Floskel. Ein Präsident, der niemandem wehtut, weil er nichts sagt, was man auch anders sehen kann, wäre ein politischer Hohlkörper. Ein Grundgesetz-Rezitier-Automat, der sich aus allen heiklen und also wichtigen Fragen lieber raushält.

Gauck hat in seinen zwei Amtsjahren schon öfter Positionen bezogen als seine Vorgänger: Er wünschte den Gegnern der Euro-Rettungsfonds "keinen Erfolg", ist dankbar, dass keine rechtspopulistische Partei im Bundestag sitzt, auch nicht die AfD. Er verteidigt die doppelte Staatsbürgerschaft gegen ihre vielen Gegner auch in CDU und CSU.

Occupy "unsäglich albern"

Alle diese Positionen entsprechen zwar der Mehrheitsmeinung in Deutschland, trotzdem kann man ihnen widersprechen. Und das tun sie ja auch, die Euro-Gegner, die AfD und die Doppelpass-Feinde. Sie streiten mit ihrem Präsidenten und er mit ihnen – das ist neu, aber kein Grund zur Sorge.

Gaucks Amtsverständnis bedeutet übrigens auch, dass diejenigen, die jetzt über seine deutlichen Worte jubeln, demnächst selbst getroffen werden könnten. Gauck ist sich nicht so sicher, was er von Edward Snowden hält, dem neuen Heiligen vieler Liberaler und Linker. Die Occupybewegung fand er "unsäglich albern" und Thilo Sarrazin lobte er dafür, er habe "über ein Problem, das in der Gesellschaft besteht, offener gesprochen als die Politik." Vor diesem Bundespräsidenten ist niemand sicher.