Robert Leicht, 69, ist Politischer Korrespondent der ZEIT. Von 1992 bis 1997 war er ihr Chefredakteur. Seit 2010 ist er Vorstandsvorsitzender der Schule Schloss Salem e.V. © Nicole Sturz

Die Deutschen haben seit jeher ein ziemlich schizophrenes Verhältnis zu ihren Bundespräsidenten. Irgendwie soll das Staatsoberhaupt, obwohl verfassungspolitisch ein pouvoir neutre, eine neutrale Instanz über den politischen Kämpfen, möglichst häufig politische Wegweisungen geben – aber wehe, er sagt einmal etwas Prononciertes: Schon gibt es Ärger. Hält er sich aber wohlweislich zurück, heißt es recht bald: Was macht der eigentlich? Man hört ja rein gar nichts von ihm!

Das ist eine ziemlich traditionelle Attitüde eines Volkes, das – mit den sarkastischen Worten Herbert Wehners – am liebsten als Bundespräsidenten einen "Bischof Prof. Dr. von Hindenburg" hätte.

Neu hingegen ist die Unverschämtheit, mit der inzwischen einige Figuren mehr oder weniger zweiten Ranges, den Bundespräsidenten als Watschenmann ihrer Ressentiments behandeln. So hatte der Brandenburger Landtagsabgeordnete Norbert Müller – Müller, den Namen wird man sich merken müssen! – es für angebracht gehalten, Joachim Gauck einen "widerlichen Kriegshetzer" zu nennen, nur weil Gauck die pure Selbstverständlichkeit formulierte, dass man im Falle schwerster internationaler Menschheitsverbrechen den Einsatz von Waffen nicht prinzipiell ausschließen dürfe. (Übrigens, wenn diese Erinnerung – ohne die die Existenz einer Bundeswehr gar keinen Sinn ergäbe – schon Kriegshetze sein soll, was sagen denn diese Linkspolitiker zu dem tatsächlichen Tun von Wladimir Putin in Sachen Krim und Ukraine?)

Sei's drum: Das war nicht der erste Fall. Schon gegenüber Horst Köhler hatte Grünen-Chef Trittin die Frechheit besessen, ihn der "Kanonenboot-Politik" zu bezichtigen, nur weil Köhler erklärt hatte, weshalb Deutschland sich mit militärischen Mitteln an der Sicherung der Freiheit der Meere beteiligt – in jenem Fall beim Kampf gegen Piraten vor der Küste Somalias. Als niemand Köhler beisprang, der sich ja nicht selbst gegen Trittins Ausfall zur Wehr setzen konnte, war er so verbittert, dass dies sicherlich zu seinem Rücktritt beitrug. Gauck hat sicherlich stärkere Nerven und verzichtet auf eine durchaus mögliche Strafverfolgung Müllers – aber muss ein Bundespräsident sich derlei gefallen lassen? Gibt es denn niemand, der dazu berufen wäre, solche Unverschämtheiten, die langsam von einem Sittenverfall künden, von Amts wegen zurückzuweisen?

Doch, solche Amtspersonen gibt es durchaus! Dazu muss man etwas ausholen: Der Bundespräsident hat sich mit all seinen Akten und Verfügungen – und also auch mit seinen wichtigen politischen Äußerungen – ganz im Rahmen der amtlichen Regierungspolitik zu bewegen. Er darf diese jedenfalls nicht konterkarieren. Gesichert wird diese Einheitlichkeit der Exekutive durch das Instrument der "Gegenzeichnung": Jeweils das sachlich zuständige Regierungsmitglied übernimmt durch die Gegenzeichnung – oder auch stillschweigende Billigung – der Akte des Bundespräsidenten die Verantwortung dafür gegenüber dem Parlament. Denn solange das staatspolitische Taktgefühl noch funktioniert, wird der Bundespräsident im Parlament niemals kritisiert, sondern allein jenes Regierungsmitglied, das formell oder informell "gegengezeichnet" hat. So bleibt die parlamentarische  Kontrolle erhalten – und das Staatsoberhaupt außerhalb der parlamentarischen Polemik.

Was nun die beiden Fälle Köhler und Gauck verbindet, ist folgender Umstand: Beide haben nichts anderes getan, als die amtliche – und insoweit auch völlig unumstrittene – Regierungs- und Staatspolitik zu formulieren. Wenn sie dafür angegriffen werden, haben sich die zuständigen Minister, gegebenenfalls hat sich sogar der Regierungschef, unverzüglich vor sie zu stellen und die Angriffe unter Hinweis auf die parlamentarisch gebilligte Regierungspolitik zurückzuweisen; diese Ehrenpflicht kann nicht Politikern aus der zweiten Garde überlassen bleiben. Wenn hier nicht Wachsamkeit gepflegt wird, könnte es dazu kommen, dass das staatspolitische Porzellan beschädigt wird, von dem wir noch lange essen wollen.

Übrigens: Auch Gaucks Kritik an der gegenwärtigen russischen Politik – "bis hin zur Destabilisierung fremder Staaten und zur Annexion fremder Territorien" – liegt ganz auf der Linie der amtlichen Regierungspolitik: Wozu denn sonst dient die Androhung weiterer Sanktionen? Nur in einem Punkt würde ich Joachim Gauck widersprechen: "Was wir heute erleben, ist ein altes Denken in Macht- und Einflusssphären …" Mit Verlaub: Dieses Denken hat zwar tiefe geschichtliche Wurzeln, es war aber nie veraltet, sondern wird auch die Zukunft weiterhin prägen: die USA im Irak, im Pazifik, in Lateinamerika, Frankreich im westlichen Afrika, China im chinesischen Meer – um nur einige Beispiele zu nennen. Nur weil Deutschland das Ungeschick besaß, sich in der Weltpolitik dumm anzustellen und sich durch zwei Kriege und ein Nazi-Regime lange ins Abseits zu bringen, ist die Welt nicht von den hergebrachten Konfliktmustern befreit worden. Sonst hätte ja auch die gewagte Forderung des Bundespräsidenten, Deutschland müsse sich künftig schneller und entschiedener in die Außenpolitik einbringen, gleich gar keinen Sinn.