Für die Situation, die sich seit Monaten im Bundestag beobachten lässt, gibt es eigentlich nur ein passendes Wort: absurd. Seit dem 18. März existiert dort ein ordentlicher Untersuchungsausschuss, der ergründen soll, was es mit der Spionage eigener und fremder Geheimdienste in Deutschland auf sich hat. Von wem jedoch erfährt die Öffentlichkeit immer neue Details der flächendeckenden Überwachung? Von den um Aufklärung bemühten Parlamentariern? 

Leider nein.

Die einzigen Institutionen, die sich tatsächlich darum zu bemühen scheinen, aufzuklären, wer wen wie ausspioniert, sind Medien. Seit diesem 18. März 2014 haben Journalisten aufgedeckt,

Nicht zu reden von den Enthüllungen, die bereits seit einem ganzen Jahr veröffentlicht wurden. Ein Jahr, bevor der Bundestag sich bequemte, einen solchen Ausschuss einzurichten. Nun gibt es ihn. Doch was tun die Abgeordneten dort in den bisher neun Sitzungen?

Bislang haben sie noch nicht einmal alle Akten, die sie von der Bundesregierung und den Ministerien angefordert haben. Die mauern, wo sie nur können. Die Verträge und Abkommen, in denen die Zusammenarbeit zwischen deutschen und ausländischen Diensten geregelt ist, musste der Ausschuss explizit nachfordern. Sie waren so stark geschwärzt, dass niemand erkennen konnte, was darin mit wem vereinbart ist. Und der BND schickte ganze acht Ordner voll mit Ausschnitten aus Zeitungen und Zeitschriften, die jeder auch im Netz nachschlagen könnte. 

Einig nur, solange es nicht wehtut

Dass es nicht leicht würde, die verschlossene Welt der Geheimdienste aufzuklären, war sicher jedem vorher klar. Dass die Abgeordneten im Ausschuss sich aber nicht einmal Mühe geben, es zu versuchen – das ist erschreckend.

Solange es politisch nicht wehtut, demonstrieren sie Einigkeit und beschließen hübsch einstimmig. Doch immer, wenn es darum geht, wirklich etwas Neues zu erfahren, ist es vorbei mit der Einigkeit.

Vor allem aber hat sich der Untersuchungsausschuss bislang damit beschäftigt, sich darüber zu streiten, ob er den wichtigsten Zeugen überhaupt anhören will. Die Antwort lautet nein, die Abgeordneten wollen nicht. Union und SPD möchten ihn bitte nur per Video befragen – wohl wissend, dass Edward Snowden das ablehnt und nur persönlich vor dem Ausschuss aussagen will. Das aber lehnen Union und SPD ab.

Selbstverständlich sind parlamentarische Untersuchungsausschüsse politische Gremien. Was bedeutet, dass die einzelnen politischen Fraktionen darin aushandeln müssen, wie sie arbeiten wollen. Doch man muss sich nur einmal den – einstimmig beschlossenen – Zweck des Ausschusses durchlesen, um zu erkennen, was sich dort für ein Trauerspiel zeigt. Im Einsetzungsbeschluss steht, es sei die Aufgabe, zu klären, "ob, in welcher Weise und in welchem Umfang durch Nachrichtendienste der Staaten der sogenannten 'Five Eyes' (…) eine Erfassung von Daten über Kommunikationsvorgänge (…), deren Inhalte sowie sonstige Datenverarbeitungsvorgänge (…) von, nach und in Deutschland (…) erfolgte beziehungsweise erfolgt und inwieweit Stellen des Bundes, (…) von derartigen Praktiken Kenntnis hatten, daran beteiligt waren (…)".

Von diesem Willen ist bei Union und SPD wenig zu erkennen, und Linkspartei und Grüne sind machtlos. Sie können nur zuschauen, wie die beiden großen jede Aufklärung verhindern.

Sie erfahren nur, was sie längst wissen konnten

Stattdessen lassen sich die Parlamentarier von den Sachverständigen, die sie eingeladen haben, lieber erzählen, was sie längst wussten oder längst hätten wissen können. Beispielsweise, dass der BND teilweise verfassungswidrig handelt. Das hätte man schon vor Jahren erfahren können, keiner der drei juristischen Sachverständigen, die das aussagten, ist schwer zu erreichen.

Oder dass es einen geradezu lächerlich simplen Weg gibt, die Spionage der NSA und anderer Dienste zu erschweren, ja erheblich einzudämmen: Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Keiner der drei Experten, die das vor dem Ausschuss aussagten, ist nur per Videoschalte aus dem Exil zu sprechen. Und sie und viele andere fordern genau das seit Jahren vergeblich. Niemand wollte ihnen zuhören – die Bundesregierung ließ gar ein bewusst unsicheres System bauen und als angeblich sichere Mail für den Kontakt zu Behörden vermarkten.

Hätte man irgendwie von der Überwachung wissen, hätte man sie technisch erkennen können, wollten die Abgeordneten am Donnerstag von den Sachverständigen wissen. Frank Rieger, einer der Sprecher des Chaos Computer Clubs, hatte darauf eine kurze Antwort: "Gehen Sie mal an ihren Arbeitsplatz, in den Reichstag und dort in die Kuppel, und schauen Sie in Richtung des Hotels Adlon. Dort sehen Sie seit 2003 den Radom auf dem Dach der britischen Botschaft, von dem aus überwacht wird. Das sieht aus wie der Teufelsberg."

Nach einem ganzen Jahr voller Enthüllungen wirken die Parlamentarier, als hofften sie, das Ganze sei nur ein übler Traum und gehe bald vorbei. Die einzige Ermittlung passiert derzeit beim Generalbundesanwalt. Und der musste geradezu dazu gezwungen werden und will sich nur um Merkels Handy kümmern, nicht aber um die flächendeckende Unterwanderung der deutschen Demokratie.

"Mafia mit Rechtsabteilung"

Allein dank der Arbeit eines einzelnen mutigen Menschen und vieler Medien ist ein internationales Netzwerk offenbar geworden. Ein Eigenleben von Geheimdiensten, die alles an sich reißen, was sie finden können, die bewusst die Öffentlichkeit hintergehen und das auch weiterhin tun werden, wenn sie niemand daran hindert. Dort arbeitet, wie Frank Rieger es nannte, "eine Mafia mit Rechtsabteilung" daran, jedes demokratische Gesetz und jedes Grundrecht zu brechen oder zu unterwandern. 

Der einzige Weg, sie daran zu hindern, wären entsprechende Gesetze und strenge Kontrollen, damit sie auch durchgesetzt werden. Doch die Kontrollen sind ein Witz, und von Gesetzen sind die Parlamentarier sehr weit entfernt. Auch das zeigt der Untersuchungsausschuss nur zu deutlich. 

Denn wie reagiert die Bundesregierung auf dieses alle betreffende Problem? Es lassen sich nur zwei Verhaltensweisen erkennen: Einerseits vertuscht sie, wo sie kann. Andererseits will sie dem BND mehr Geld bewilligen, damit er seine technische Überwachung noch ausbauen kann. Und die Parlamentarier lassen all das artig geschehen.