Illegale Pistolen-Exporte nach Kolumbien, Milliarden-Rüstungsausfuhren nach Saudi-Arabien, Militärtechnik für die russische Armee: Seit Wochen wird im politischen Berlin über die deutsche Rüstungsexportpolitik diskutiert. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat nun angekündigt, zu prüfen, ob Reformen nötig seien. Der Vizekanzler und SPD-Vorsitzende spricht sich offen für restriktivere Rüstungsexporte aus und erhält dabei Unterstützung von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU). Doch unabhängige Experten und die Opposition im Bundestag verlangen mehr als Willensbekundungen. Sie sehen dringenden Handlungsbedarf bei den Rüstungsexporten. Eine Problemliste:

  • Fehlende Kontrolle bei Rüstungsausfuhren

Die schwarz-gelbe Bundesregierung wies bei Kritik an Waffenausfuhren, wie Panzerexporten nach Saudi-Arabien und Katar, stets auf ihre gründlichen Einzelfallprüfungen hin. Und auch die wichtigste Lobbyvereinigung der Waffenbauer, der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), spricht von "strengen deutschen Exportbestimmungen". Tatsächlich aber findet die Kontrolle der deutschen Rüstungsexporte bisher ausschließlich auf dem Papier statt.

Wenn das Kriegsgerät erst einmal ausgeliefert ist, prüft kein deutscher Beamter nach, ob die Waffen in dem Empfängerland geblieben sind. Dabei müssen alle Kunden der deutschen Rüstungsfirmen ein Endverbleibszertifikat vorlegen, in dem sie versichern, die in der Bundesrepublik gekauften Waffen nicht ohne Genehmigung der Bundesregierung weiterzugeben. Menschenrechtsgruppen wie Amnesty International kritisieren, dass diese Zusagen der Kunden nicht kontrolliert werden. Auch Bernhard Moltmann von der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung, einer der kundigsten Rüstungsexperten Deutschlands, sagt, dass die Bundesrepublik "eine wirksame Endverbleibskontrolle" brauche. 

Deutsche Waffenexporte - "Waffenkontrolle findet nur auf dem Papier statt" Das Schnellfeuergewehr G36 ist eine hochmoderne und profitable Waffe. Hersteller Heckler & Koch darf es nur mit Genehmigung der Regierung ins Ausland verkaufen. Trotzdem taucht es immer wieder in Krisengebieten auf.

Die Vereinigten Staaten, der größte Waffenexporteur der Welt, haben eine solche Kontrolle. Das State Department entsendet im Rahmen des Blue-Lantern-Programms Kontrolleure ins Ausland. In rund 1.000 Fällen pro Jahr schauen sie in die Depots und Arsenale der Kunden, ob noch alle in den USA gekauften Waffen vorhanden sind. In Deutschland endet die Kontrolle von Rüstungsausfuhren auf einem Schreibtisch eines Mitarbeiters des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) in Eschborn.

  • Mangelnde juristische Aufarbeitung

Immer wieder berichten Medien über Rüstungsskandale – juristische Konsequenzen haben diese Fälle selten. So tauchten im Konflikt zwischen Georgien und Russland sowie im Krieg zwischen dem Gaddafi-Regime und den Rebellen Sturmgewehre vom Typ G36 der Firma Heckler & Koch auf. Ausfuhren nach Georgien oder nach Libyen hatte die Bundesregierung jedoch nicht genehmigt. Wie die Waffen dorthin kamen, ist bis heute ungeklärt.

Heckler & Koch versichert stets, nur mit der Genehmigung der Bundesregierung Waffen zu exportieren. Im Fall von Libyen ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart. Die Bundesregierung hat in Georgien und Ägypten, möglicherweise die illegalen Lieferanten nach Libyen, vergeblich um Auskunft gebeten. Damit scheint der Fall für das Bundeskabinett abgeschlossen zu sein. Im Fall von Kolumbien, wohin 100.000 Pistolen ohne Genehmigung der Regierung über die Vereinigten Staaten geliefert wurden, soll nun das Bafa "den Sachverhalt lückenlos aufklären", wie ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministerium sagte. Noch sei es für Konsequenzen zu früh.

  • Zu geringe Transparenz

Die Große Koalition hat angekündigt, die Transparenz in der Rüstungsexportpolitik zu erhöhen. Der Rüstungsexportbericht wird nun erstmals zweimal im Jahr erscheinen. Noch vor der Sommerpause soll der Bericht für 2013 herauskommen. Darin werden aber wie bisher viele wichtige Angaben fehlen. So verschweigt die Bundesregierung bei den meisten Rüstungsgütern den genauen Typ und den Hersteller, um das Betriebsgeheimnis der Firmen zu schützen. Und viele Exporte werden nur unter der Rubrik Sammelausfuhren genannt. Sie umfassen beispielsweise die Lieferungen von Teilen für gemeinsame europäische Rüstungsprojekte. Wohin die dann fertigen Waffensysteme geliefert werden, erfährt die deutsche Öffentlichkeit nicht. So tauchten Milan-Raketen im syrischen Bürgerkrieg auf, eine deutsch-französische Co-Produktion. Wie die Panzerabwehrwaffen, die auch schon in Libyen von allen Kriegsparteien eingesetzt wurden, dorthin gelangten, ist unklar.

Die Bundesregierung unterstützt die deutsche Rüstungsindustrie massiv

Auch bei den Re-Exporten, den von der Bundesregierung genehmigten Weiterverkauf deutscher Rüstungstechnik, fehlt es an Transparenz. Eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Jan van Aken (Die Linke) zeigt, wie umfangreich diese Geschäfte sind: So gelangten in den vergangenen fünf Jahren Militärfahrzeuge aus den Niederlanden nach Jordanien und aus Italien nach Kolumbien, Munition von Belgien nach Mexiko, Teile für gepanzerte Fahrzeuge von Italien nach Turkmenistan, Komponenten für Kanonen von Finnland nach Saudi-Arabien, Teile für Panzer von Österreich nach Brasilien. Das sind nur einige Beispiele. Keiner dieser Re-Exporte taucht im Rüstungsexportbericht oder in weiteren veröffentlichten Dokumenten auf.

  • Keine Parlamentsbeteiligung

Der Bundestag spielt bei Rüstungsexporten bislang keine Rolle. Im Grundgesetz weist Artikel 26, Absatz 2 der Regierung die Verantwortung bei den Rüstungsausfuhren zu. Bisher war kein Kanzler bereit, das zu ändern. Während das Parlament dem Auslandseinsatz von Soldaten zustimmen muss, bleibt sie bei der Auswahl der Empfängerländer außen vor. Die Abgeordneten erfahren von Waffendeals bisher meist nur aus den Medien.

Katja Keul, Christian Ströbele und Claudia Roth von den Grünen klagen vor dem Bundesverfassungsgericht, weil sie sich schlecht informiert fühlen. Der Jurist Sebastian Roßner hatte bei einer Anhörung im Wirtschaftsausschuss gefordert, "die seit Jahrzehnten andauernde Unwissenheit des Bundestages in dieser Frage" müsse beendet werden. "Die Rüstungsexportpolitik braucht aus Gründen der Demokratie das Licht und die frische Luft einer politischen, möglichst breit zu führenden Diskussion." Mit den Stimmen von Union und SPD beschloss der Bundestag nun im Mai, dass die Regierung das Parlament zumindest zeitnah künftig über genehmigte Rüstungsexporte informieren muss – mitentscheiden darf das Parlament weiterhin nicht.

  • Problematische Technologietransfers

Deutsche Rüstungskonzerne verkaufen nicht nur fertige Waffen ins Ausland, sie unterstützen auch Staaten in Asien, Südamerika und Nordafrika beim Aufbau eigener Fabriken. Sie machen so die Lizenzproduktion deutscher Kriegsgeräte möglich. Länder wie Saudi-Arabien bieten auf Rüstungsmessen bereits nachgebaute deutsche Waffen an – obwohl die Bundesregierung ihnen den Weiterverkauf untersagt. 

Vom deutschen Technologietransfer profitiert auch Algerien. Während des Arabischen Frühlings nutzte das repressive Regime seinen Sicherheitsapparat, um an der Macht zu bleiben. Die Opposition wurde unterdrückt. Dennoch erhalten die Machthaber in Algier nun eine Fabrik für den Nachbau deutscher Transportpanzer. In Algerien sollen nach Angaben der Bundesregierung bis zu 1.000 dieser Militärfahrzeuge produziert werden, die auch für die Bundeswehr in Afghanistan im Einsatz sind.

Einen Weiterverkauf hat Deutschland zwar ausgeschlossen, doch wie schwer das zu kontrollieren ist, zeigt sich am Beispiel Ägypten. Dort wird der Transportpanzer Fahd gebaut, der voller deutscher Technik steckt. Mit dem Fahd rasten Sicherheitskräfte in Kairo in Demonstrationen hinein und töteten friedliche Gegner des Mubarak-Regimes. Ägypten soll den Panzer auch exportiert haben.

  • Bedenkliche Exporthilfe durch die Bundeswehr

Die Bundesregierung unterstützt die deutsche Rüstungsindustrie massiv bei deren Auslandsgeschäften. So entsendete Deutschland in mehreren Fällen Bundeswehrangehörige nach Saudi-Arabien und Katar, um Verkäufe von Kampfpanzern und Drohnen zu ermöglichen. Zudem bildete die Bundeswehr Soldaten aus Algerien, Russland und Singapur an deutscher Rüstungstechnik auf Truppenübungsplätzen der Bundeswehr aus. Die Luftwaffe flog Eurofighter-Jets außerdem nach Indien, um dort für die Kampfflugzeuge zu werben. An den Kosten sind meist die Steuerzahler beteiligt. Die Grünen fordern bislang vergeblich, dass die Bundeswehr nicht Türöffner für Rüstungsprojekte sein dürfe.