Die Abgeordneten des NSA-Ausschusses werden Edward Snowden erst einmal nicht in Moskau treffen. Über seinen Anwalt sagte der Whistleblower ein für Juli anberaumtes Kennenlern-Treffen ab. "Für ein mündliches, 'informelles' Gespräch in Moskau besteht nach alledem derzeit weder Raum noch Bedarf", heißt es in einem Schreiben des deutschen Rechtsbeistands von Snowden, Wolfgang Kaleck, an den NSA-Untersuchungsausschuss. Das teilte der Vorsitzende Patrick Sensburg (CDU) ZEIT ONLINE mit.   

Ursprünglich wollte der NSA-Ausschuss Snowden am 3. Juli befragen. Um Ort und Form seiner Aussage wird seit Wochen gestritten. Die Opposition fordert, Snowden einen Aufenthaltsstatus für Deutschland zu geben und ihn in Berlin in ordentlicher Ausschusssitzung zu hören. Nur so könne der 30-Jährige sein ganzes Wissen preisgeben, argumentieren beispielsweise die Grünen

Die Union hält dagegen und erinnert daran, dass der Whistleblower von den USA wegen Landesverrats gesucht wird und dass Deutschland ein Auslieferungsabkommen mit den Amerikanern habe.

Zuletzt hatten sich die Abgeordneten von Union und SPD dafür ausgesprochen, Snowden in Moskau einmal kennenzulernen, ihn aber nicht formal zu befragen. Sie beschlossen einen entsprechenden Antrag mit ihrer Mehrheit. Die Grünen lehnten diesen Vorstoß als sinnlose "Kaffeefahrt" ab. So sieht es offenbar auch Snowden selbst, der dem Ansinnen des NSA-Ausschusses nun nicht entgegenkommen will.

Sein Anwalt Kaleck hatte auch Sicherheitsbedenken gegen eine offizielle Befragung in Russland angeführt. Das Asyl des Whistleblowers in Russland läuft im Juli aus. Es gibt Signale, dass das Land sein Aufenthaltsrecht verlängern will. Nach Angaben von Präsident Wladimir Putin soll Snowden sich aber nicht schadhaft verhalten. Dazu könnte Putin auch neue Enthüllungen zählen.