• Nach dem Rücktritt mehrerer kritischer Landesvorstandsmitglieder tobt in Sachsen-Anhalt eine Paragrafenschlacht mit der Bundesebene. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesparteigerichts vom 1. April 2014. Dessen Mitglied Germut Bielitz hatte das Landesschiedsgericht für befangen erklärt – in einer eilig entworfenen handschriftlichen Notiz, die ZEIT ONLINE vorliegt. Die Landeskammer hatte zuvor verfügt, den durch mehrere Rücktritte auf zwei Personen geschrumpften Landesvorstand zu ergänzen. So sollte eine kommissarische Führung entstehen, die eine Neuwahl organisiert. Die Bundesebene aber wollte das verhindern und ließ offenbar mehrere loyale Landesfunktionäre und Kreisvorsitzende einen Befangenheitsantrag unterschreiben, dem Bielitz dann im Expressverfahren stattgab. Parteiinterne Kritiker reagierten mit einer Anzeige wegen Rechtsbeugung bei der Staatsanwaltschaft Berlin.
  • Anderswo machten AfD-Führungsleute durch völkische oder menschenfeindliche Äußerungen auf sich aufmerksam – etwa in Thüringen, wo der frühere Landeschef Matthias Wohlfahrt Verständnis für Gewalt gegen Ausländer gezeigt hatte. Oder in Bayern, wo der Kreisverbandschef Nürnberger Land, Martin Sichert, wegen menschenverachtender Äußerungen über einen Sexualstraftäter auffiel. Bundeschef Bernd Lucke intervenierte, ein Amtsenthebungsverfahren lief an.
  • Der Kreisverband Ostallgäu liegt mit dem übergeordneten Bezirksverband Schwaben und der Landesgeschäftsstelle im Clinch. Landesschatzmeister Jochen Seeghitz verlangt von Ostallgäu ultimativ, aber bislang erfolglos Buchhaltungsunterlagen zur Prüfung, weil die für die Rechenschaftsberichte der Partei notwendig sind. Der Kreisverband hält sich für nicht zuständig und verweist darauf, formell abgesetzt zu sein – so jedenfalls ist es auf der Homepage des Kreisverbandes zu lesen. Zugleich kämpft die Kreisvorsitzende Martina Geiger aber gegen diese Entmachtung und verlangt Auskunft über Informations- und Geldflüsse im Bezirksverband, dem sie misstraut.

Streit über Äußerungen von Hans Jürgen Hay

Nach Dutzenden Schreiben, Erwiderungen, Gegenkampagnen und Parteigerichtsurteilen fand auch der Kampf um die ordentliche Wahl eines neuen Schatzmeisters für Mittelfranken ein vorläufiges Ende. Eine Sondermitgliederversammlung wählte Hans Jürgen Hay, Unternehmer in Nürnberg und Kassenwart des lokalen Kreisverbands. Doch hürdenfrei gelang auch das nicht: Die mittelfränkische Führung verdächtigt die Landesspitze, Mitglieder zur Rücknahme ihrer Unterschrift gedrängt zu haben, mit der die das Einberufen der notwendigen Sondersitzung ermöglicht hatten.

Hay ist zudem auch außerhalb Nürnbergs bekannt. In einem ausführlichen Schreiben an den Bundesvorstand hatte er Anfang Juni seinen Kreisverbandskollegen Sichert gegen die Kritik der Bundesspitze verteidigt, er habe mit unmenschlichen Äußerungen über Straftäter eine Grenze überschritten.

"Bayern brennt lichterloh in vielen Bezirken !!!" lautete ein im Frühjahr per Mail parteiintern verbreiteter Hilferuf. Der Bundesvorstand solle einen Länderkoordinator entsenden, "der in der Lage ist, die dringenden Probleme hier aktiv anzugehen". Damals ging es um den schleppenden Europawahlkampf, um Plakate, die ihre Bestimmungsorte nicht erreichten, weil die Kuriere sie angeblich an der angegebenen Lieferadresse nicht los wurden, und um Geld.

Die derzeitigen Konflikte zeigen: Zwei Monate nach der Wahl ist die Partei nicht befriedet.

Korrektur: In einer ersten Fassung des Artikels hieß es unzutreffend, Germut Bielitz (nicht Bienitz) sei Chef des Bundesschiedsgerichts. Er ist vertretungsberechtigtes Mitglied des Bundesschiedsgerichts der AfD.