Tür des Anhörungssaal des NSA-Untersuchungsausschusses © Kay Nietfeld/dpa

Der wegen Spionageverdachts festgenommene Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) hat möglicherweise für die CIA gearbeitet. Bereits seit Ende 2012 sei er von dem US-Geheimdienst gesteuert worden, berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. Laut Bild am Sonntag übergab der BND-Agent noch am 1. Juli 2014 geheime Dokumente zum NSA-Untersuchungsausschuss an die CIA.  

Am Freitag war bekannt geworden, dass ein BND-Mann im Verdacht steht, als Doppelagent für die USA zu arbeiten. Bisher war unklar, für welchen der vielen US-Geheimdienste er tätig sein soll. Der 31-Jährige war am Mittwoch wegen des dringenden Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit festgenommen worden.

Der Fall sorgt auch in der US-Regierung für Beunruhigung. Die New York Times zitiert einen Regierungsvertreter mit der Einschätzung, die Berichte über die Spionagetätigkeit des BND-Mitarbeiters drohten alle Reparaturarbeiten im deutsch-amerikanischen Verhältnis wieder zu zerstören.

Clinton betont Zusammenarbeit

Die frühere US-Außenministerin und mögliche Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton betonte die Bedeutung der Zusammenarbeit beider Länder. Der Bild am Sonntag sagte sie: "Ich weiß, dass Präsident Obama sich sehr stark engagiert, um sämtliche Tatsachen in Erfahrung zu bringen und die Zusammenarbeit mit Deutschland fortzusetzen."

Außenminister Frank-Walter Steinmeier forderte von den USA Aufklärung. "Wenn die Berichte zutreffen, dann reden wir hier nicht über Kleinigkeiten." Deshalb müssten die USA "mit ihren Möglichkeiten an einer schnellstmöglichen Aufklärung mitwirken", sagte Steinmeier. "Aus Eigeninteresse sollten die USA dieser Mitwirkungspflicht auch Folge leisten."

Die SPD-Fraktion beantragte für kommende Woche eine Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Das Bundestagsgremium ist zuständig für die Kontrolle der Geheimdienste.  

Außerdem müsse die Spionageabwehr von Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt "effektiv in alle Richtungen verbessert und verstärkt werden", sagte die SPD-Innenexpertin und stellvertretende Fraktionschefin Eva Högl dem Tagesspiegel.

Linke kritisiert Merkels "Duckmäusertum"

Die Linke-Vorsitzende Katja Kipping sagte der Zeitung, der Fall zeige, dass die Amerikaner nichts aus der NSA-Affäre gelernt hätten. "Das ist das Ergebnis von Merkels transatlantischem Duckmäusertum." Die Bundesregierung könne "die Verantwortung nicht über den Atlantik abschieben". Sie müsse jetzt volle Transparenz darüber herstellen, welche Dokumente und Daten über den NSA-Ausschuss in deutschen Geheimdiensten kursierten.