Gemessen an dem, was die Bundesregierung sonst so über Amerikas Überwachungspraktiken sagt, war die Stellungnahme von Justizminister Heiko Maas ein wahrer Wutausbruch: "Der Überwachungswahn der NSA muss endlich ein Ende haben", forderte der SPD-Politiker am Montag. 

Das waren mit die deutlichsten Worte eines Regierungsvertreters über die neusten Enthüllungen, wonach ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes ganz offenbar über Jahre hinweg fleißig deutsche Geheimdienstdokumente für die Amerikaner kopierte. Darunter sollen auch Informationen gewesen sein, die für den NSA-Untersuchungsausschuss bestimmt waren. 

Es klingt wie Hohn: Ein parlamentarisches Aufklärungsgremium wird Opfer genau der Überwachung, die es aufdecken will. Die informelle Regel zwischen den  befreundeten, westlichen Staaten, auf gegenseitige Spionage zu verzichten: erneut gebrochen.

Längst bleibt es nicht mehr bei den "begründeten Einzelfällen" (Sprecher des Innenministeriums), in denen eine Ausnahme von dieser Regel gemacht wird. Das zeigen Beispiele aus der Vergangenheit: So wurde 1997 bekannt, dass der CIA-Mitarbeiter Peyton K. Humphries versucht hatte, einen Mitarbeiter der damals noch Bonner Bundesregierung als Agent anzuwerben. Zwei Jahre später wurden mehrere CIA-Agenten in München enttarnt. In ihre deutschen Freunde haben die Amerikaner offenbar kein allzu großes Vertrauen, sie verlassen sich lieber auf digitale Überwachung und menschliche Quellen auch bei den bundesrepublikanischen Diensten.

Die deutsche Politik reagiert selbst heute, nach den umfassenden NSA-Enthüllungen, reichlich hilflos. "Jetzt reicht's auch einmal", hatte Bundespräsident Joachim Gauck am Wochenende gesagt und dabei wie ein entrüsteter Lehrer geklungen, der seine Schüler nicht unter Kontrolle bekommt. Kanzlerin Angela Merkel wusste, dass sie nicht umhinkommt, sich auf ihrer China-Reise zur aktuellen Affäre zu äußern. Der Vertrauensverlust der Deutschen in die Amerikaner schreitet voran. Merkel formulierte deutlich, aber vorsichtig wie immer: Dass so sicher keine vertrauensvolle Zusammenarbeit aussehe.  

Erst soll der Generalbundesanwalt untersuchen

Maas' Deutung vom "Wahn" der Amerikaner wollte sich die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Montag so gar nicht anschließen. Vielmehr hinterließen Wirtz und auch die Sprecher der beteiligten Ministerien den Eindruck, dass man sie beauftragt hatte, die Affäre erst einmal so klein wie möglich zu halten. Der "Vorgang" – also der Verdacht gegen den BND-Mitarbeiter – läge beim Generalbundesanwalt, der nun versuchen werde, diesen schnellst- und genauestmöglich aufzuklären, sagte Wirtz. Erst mal müsse man sehen, "ob sich diese Vorwürfe halten lassen". Jede einzelne Frage der Journalisten beantworteten die Ministeriumssprecher so.

Tatsächlich gibt es gewisse Zweifel an der Glaubwürdigkeit des festgenommenen BND-Mitarbeiters. Und natürlich ist von den USA keine Hilfe bei der Aufklärung zu erwarten. Amerika hat bis heute keine der vor Monaten abgesandten deutschen schriftlichen Fragen zur NSA-Affäre beantwortet, auch zum BND-Mitarbeiter, der für die CIA gespitzelt haben soll, gibt es keine offizielle Auskunft. Der US-Botschafter in Deutschland wurde zwar zum Gespräch mit dem Staatssekretär im Auswärtigen Amt gebeten. Doch es blieb bei einer Bitte um Aufklärung. Und auch US-Präsident Barack Obama ließ nur vage mitteilen, man werde "mit den Deutschen zusammenarbeiten, um diese Situation angemessen zu lösen".

Die Bundesregierung traut sich nicht, härtere Töne anzuschlagen. Für sie sind die USA "selbstredend einer der wichtigsten Partner der Bundesrepublik", man habe bloß ein paar Meinungsverschiedenheiten, wie es Wirtz formulierte. 

Der Freiburger Historiker Josef Foschepoth glaubt daher auch nicht, dass die neueste Affäre ernsthafte Konsequenzen haben wird. "Alles wird so bleiben wie es ist, die USA werden uns weiter überwachen", sagt der Experte für die deutsch-amerikanische Geheimdienst-Zusammenarbeit. "Deutschland ist geostrategisch viel zu wichtig für die Amerikaner und geheimdienstliche Zusammenarbeit zu verwoben. Beide Regierungen haben kein Interesse an Veränderung dieses Verhältnisses."