Angesichts der US-Spionageaffäre hat der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach für eine Aussetzung der Gespräche zum Freihandelsabkommen TTIP plädiert. "Mein Rat: jetzt mal eine Zäsur bei den Verhandlungen, um mal über Datenschutz und Datensicherheit mit den Amerikanern zu sprechen", sagte er im Deutschlandfunk. Bosbach sieht in der Wirtschaftsspionage eine große Gefahr für die Exportnation Deutschland – und er bezweifelt, dass sich die US-Geheimdienste in deutschen Unternehmen zurückhalten würden.  

Auch Justizminister Heiko Maas sieht das Freihandelsabkommen in Gefahr. "Wir brauchen für ein solches Abkommen ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Zustimmung in Deutschland. Und die läuft uns im Moment wegen der Spionageaffäre davon", sagte der SPD-Politiker der Frankfurter Rundschau

Der Justizminister will zudem prüfen, wie die Spionageabwehr gestärkt werden kann. Dem "Überwachungswahn" des US-Geheimdienstes NSA mit noch mehr Überwachung zu begegnen, hält er jedoch "nicht für eine zwingende Alternative". Bosbach forderte auch eine Stärkung der deutschen Spionageabwehr. Das Bundesamt für Verfassungsschutz müsse dafür besser ausgestattet werden, sagte der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags.

Am Donnerstag hatte die Bundesregierung den hiesigen Vertreter der US-Geheimdienste aufgefordert, Deutschland zu verlassen. Sie reagierte auf zwei Verdachtsfälle von Spionage durch US-Geheimdienste. Zudem forderte Außenminister Frank-Walter Steinmeier mehr Respekt von den USA. Die Regierung von Präsident Barack Obama zeigte sich verärgert.

"Förderprogramm für Antiamerikanismus"

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warf den USA vor, mit dem Einsatz von Maulwürfen in Deutschland einen "schweren politischen Fehler" begangen zu haben. "Die amerikanische Geheimdienstpolitik ist ein Förderprogramm für den Antiamerikanismus in Europa", sagte er dem SWR.

Er bekräftigte, er halte eine Zeugenvernehmung des nach Russland geflohenen US-Geheimdienstenthüllers Edward Snowden in Deutschland nicht für verantwortbar. Er gebe Leute, die damit den Konflikt mit den USA eskalieren wollten. "Daran habe ich kein Interesse", sagte Oppermann.