Die Betrugsermittlungen gegen Bayerns Staatskanzleichefin Christine Haderthauer können beginnen: Der Landtag legte nach Angaben der zuständigen Staatsanwaltschaft München II bis zum Ablauf der entsprechenden Frist keinen Widerspruch ein. Damit können die Ermittler mit ihrer Arbeit starten. Ob und wann das Verfahren förmlich eröffnet wird, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft noch nicht.

Die Staatsanwaltschaft hatte am Dienstag mitgeteilt, dass sie wegen des Verdachts auf Betrug und Steuervergehen gegen Haderthauer ermitteln will. Hintergrund ist ein Rechtsstreit mit einem früheren Anteilseigner der Sapor Modelltechnik, dem Franzosen Roger Ponton. Dieser fühlt sich von Christine Haderthauer und ihrem Mann um Geld betrogen.

Christine Haderthauer hat angegeben, Ponton sei ab 1996 nicht mehr zu erreichen gewesen und erst 2001 wieder aufgetaucht. In der Zwischenzeit hatte die CSU-Politikerin ihren Firmenanteil an ihren Mann übertragen. Hubert Haderthauer verkaufte diesen Anteil 2008, seitdem ist das Ehepaar nicht mehr an der Firma beteiligt.

Ponton klagt wegen zu niedriger Abfindung

Ponton forderte nach seinem Wiederauftauchen Entschädigung, beide Seiten einigten sich auf eine Abfindung von 20.000 Euro. Nachdem dann aber Medien berichteten, dass einzelne von der Firma gefertigte Modellautos fünfstellige Preise erzielt hätten, ging Ponton zur Staatsanwaltschaft – er fand im Nachhinein die Abfindung zu niedrig. Die Ermittler nahmen die Vorwürfe des heute 86-Jährigen offensichtlich ernst.  

Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung hat die Firma mit ihren Oldtimermodellen Einnahmen in bis zu sechsstelliger Höhe erzielt. Von den Einnahmen habe Ponton laut einer eidesstaatlichen Erklärung "im Zeitraum von 1993 bis zum heutigen Tage" nichts bekommen – "weder persönlich, noch über Dritte, noch in sonstiger Weise". Er fühle sich von seinen ehemaligen Geschäftspartnern "arglistig getäuscht".

Haderthauers Mann muss sich zudem den Vorwürfen stellen, er habe seine damalige Stellung als Arzt im Bezirksklinikum Ansbach ausgenutzt. Das Unternehmen verkaufte von psychisch Kranken gefertigte Modellautos. Haderthauer soll die hergestellten Automobil-Modelle verhältnismäßig billig eingekauft und dann teuer weiterverkauft haben.

Haderthauer soll noch 2008 Geld bekommen haben

Christine Haderthauer selbst sieht sich einer "Diffamierungskampagne" ausgesetzt. Sie sei nicht länger als bis zum Jahr 2003 Gesellschafterin der Firma Sapor Modelltechnik gewesen. Dass sie bis 2009 Inhaberin der Website der Firma war, sei eine "Belanglosigkeit".

Jedoch soll Christine Haderthauer noch im Jahr 2008 Überweisungen über insgesamt 5.500 Euro von der Firma erhalten haben. Diese Überweisungen wolle auch die Staatsanwaltschaft München II in dem Ermittlungsverfahren prüfen, berichtete die Süddeutsche Zeitung. Haderthauer selbst sagte dem Blatt, es handle sich um eine zunächst von ihrem Konto ausgelegte Zahlung an eine PR-Firma, die ihr dann vom Geschäftskonto der Sapor Modelltechnik erstattet worden sei. "Dies ist ein alltäglicher Vorgang, der in jedem Kleinunternehmen mal vorkommt." Später bestätigte sie, tatsächlich seien 2008 zwei Zahlungen vom Sapor-Geschäftskonto an ihr persönliches Konto geflossen. In beiden Fällen hätte sie vorher Rechnungen eines Ingolstädter PR-Unternehmens von ihrem Konto beglichen.

Die Frage, wie lange und wie intensiv Haderthauer an den Geschäften beteiligt war, ist politisch relevant. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat sein Festhalten an der Ministerin auch damit begründet, dass die Vorwürfe gegen Haderthauer nichts mit dem Regierungshandeln zu tun hätten. Haderthauer war Ende 2008 erstmals ins bayerische Kabinett eingezogen.

Die Opposition in Bayern fordert einen Untersuchungsausschuss des Landtags. Doch über das Vorgehen sind sich SPD, Grüne und Freie Wähler nicht einig. Grüne und Freie Wähler würden den Ausschuss am liebsten bereits nach den Sommerferien einsetzen. In der SPD sagte Rechtsexperte Horst Arnold, es sei nicht üblich, dass es parallel zu einem Ermittlungsverfahren einen Untersuchungsausschuss gebe.