Die Staatsanwaltschaft München II will gegen die bayerische Staatsministerin Christine Haderthauer und ihren Mann Hubert Haderthauer wegen Betrugs und Steuervergehen ermitteln. Das meldete zuerst die Augsburger Allgemeine. Demnach soll die Immunität der CSU-Politikerin aufgehoben werden. Wie ZEIT ONLINE aus dem bayerischen Landtag bestätigt wurde, läuft im Landtag ein Verfahren, um Ermittlungen gegen die Chefin der Münchner Staatskanzlei zu ermöglichen. Dafür soll aber entgegen anderslautender Berichte nicht die Immunität der CSU-Politikerin aufgehoben werden. Es genüge, wenn der Landtag innerhalb von 48 Stunden nicht dagegen widerspricht, heißt es aus dem Verfassungs- und Rechtsausschuss. Dann ist Haderthauers Immunität zeitweilig außer Kraft gesetzt und die Ermittlungen können beginnen.

Angesichts der drohenden Ermittlungen hat am Mittag eine Krisensitzung in der Münchener Staatskanzlei begonnen. Teilnehmer waren Ministerpräsident Horst Seehofer, Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, Innenminister Joachim Herrmann und Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer (alle CSU). Ob Haderthauer selbst daran teilnahm, war zunächst unklar. Für die Kabinettssitzung zuvor hatte sie sich krank gemeldet.

Die CSU-Politikerin steht wegen ihrer Beteiligung an einer Modellbau-Firma in der Kritik. Sie war bis Anfang 2004 Eigentümerin der Sapor Modelltechnik, gemeinsam mit dem französischen Unternehmer Roger Ponton. Danach war ihr Mann bis 2008 Mitbesitzer. Das Unternehmen verkaufte von psychisch Kranken gefertigte Modellautos. Haderthauers Mann muss sich Vorwürfen stellen, wonach er seine damalige Stellung als Arzt im Bezirksklinikum Ansbach dazu genutzt haben könnte, die hergestellten Automobil-Modelle relativ billig eingekauft und dann teuer weiterverkauft zu haben.

Streit mit Ex-Geschäftspartner um Entschädigung

Anlass der staatsanwaltlichen Aktivitäten ist nun offensichtlich eine Anzeige des früheren Geschäftspartners Ponton gegen das Ehepaar Haderthauer. Nach Haderthauers Darstellung war Ponton ab 1996 nicht mehr zu erreichen und meldete sich erst 2011 wieder. In der Zwischenzeit hatte die CSU-Politikerin ihren Firmenanteil an ihren Mann übertragen. Hubert Haderthauer verkaufte diesen Anteil 2008, seitdem ist das Ehepaar nicht mehr an der Firma beteiligt.

Ponton forderte nach seinem Wiederauftauchen 2011 Entschädigung, beide Seiten einigten sich auf eine Abfindung von 20.000 Euro. Nachdem dann aber Medien berichteten, dass einzelne Modellautos fünfstellige Preise erzielt hätten, ging Ponton zur Staatsanwaltschaft – er fand im Nachhinein die Abfindung zu niedrig. Die Ermittler nahmen die Vorwürfe des heute 86-Jährigen offensichtlich ernst. 

Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung hat die Firma mit ihren Oldtimermodellen Einnahmen in bis zu sechsstelliger Höhe erzielt. Von den Einnahmen habe Ponton laut einer eidesstaatlichen Erklärung "im Zeitraum von 1993 bis zum heutigen Tage" nichts bekommen – "weder persönlich, noch über Dritte, noch in sonstiger Weise". Er fühle sich von seinen ehemaligen Geschäftspartnern "arglistig getäuscht".

Haderthauer spricht von Diffamierungskampagne

Zudem wird der CSU-Politikerin vorgeworfen, in Angelegenheiten, die ihre Beteiligung an der Firma betrafen, die Staatskanzlei in Anspruch genommen zu haben. So soll Haderthauer unter anderem dem Anwalt ihres Mannes Artikel aus dem Pressespiegel der Staatskanzlei zur Verfügung gestellt haben.

Haderthauer selbst sieht sich einer "Diffamierungskampagne" ausgesetzt, wie sie in einem Interview sagte. Mit dem Tagesgeschäft der Firma Sapor habe sie nichts zu tun gehabt. Außerdem sei sie nicht länger als bis zum Jahr 2003 Gesellschafterin gewesen. Dass sie bis 2009 Inhaberin der Website der Firma war, sei eine "Belanglosigkeit".

Die Opposition im Landtag hat jedoch Zweifel daran, ob Haderthausers Angaben in dieser Form rechtlich überhaupt relevant sind. Die Übertragung der Gesellschaftsanteile habe schließlich ohne Wissen des Mitgesellschafters Ponton stattgefunden.

Opposition fordert Haderthauers Rücktritt

Grüne, SPD und Freie Wähler dagegen fordern Haderthauers Rücktritt. Der SPD-Abgeordnete Horst Arnold sagte: "Haderthauer hat versucht, die Öffentlichkeit und das Parlament über ihre Beteiligung an der Firma Sapor Modelltechnik wiederholt zu täuschen." Sie sei "charakterlich nicht geeignet für dieses hohe Amt". Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause drohte, einen Untersuchungsausschusses zu beantragen. 

Haderthauer zählt in der CSU zu den möglichen Nachfolgekandidaten des 2018 scheidenden CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Dieser stützte seine Staatskanzleichefin bislang. Erst in der vergangenen Woche sprach er ihr angesichts der Rücktrittsforderungen sein Vertrauen aus.