Die CIA-Zentrale in Langley, Virginia © Saul Loeb/AFP/Getty Images

Zwei Dinge haben das deutsch-amerikanische Verhältnis in den vergangenen Monaten wirklich belastet: Dass die Amerikaner das Handy der Bundeskanzlerin abgehört haben und dass sie bei deutschen Beamten Geheimnisse kauften. Im ersten Fall telefonierte die Kanzlerin wütend mit Präsident Barack Obama, im zweiten Fall forderte die Bundesregierung den CIA-Vertreter der amerikanischen Botschaft in Berlin auf, das Land zu verlassen.

Ein Fakt aber hat das deutsch-amerikanische Verhältnis in keiner Weise belastet, auch wenn es der Fakt ist, über den sich die deutschen Wähler am meisten aufregen sollten und der selbst Parlamentariern aller Fraktionen inzwischen Sorgen macht: die flächendeckende Überwachung aller Bürger.

Im Englischen gibt es eine Redewendung für dieses Verhalten: There is an elephant in the room – ein Elefant steht mitten im Zimmer, heißt es, wenn niemand das offensichtliche Problem ansprechen will und alle so tun, als sei es nicht vorhanden.

Der Elefant NSA steht mitten in den bundesdeutschen Wohn- und Schlafzimmern, und niemand in der Bundesregierung will darüber reden.

Die NSA betreibt seit Jahrzehnten Horchposten in ganz Deutschland, sie hört Telefonate, Faxe, E-Mails, SMS und jede andere elektronische Kommunikation flächendeckend ab und deutsche Geheimdienste helfen ihr sogar noch dabei. Als Konsequenz wird ein CIA-Vertreter deswegen zur Ausreise aufgefordert. Ein Diplomat. Dabei sollten Hunderte NSA-Mitarbeiter des Landes verwiesen werden. Gibt es deswegen wenigstens wütende Telefonate? Oder sonst irgendeine Konsequenz?

Nein, im Gegenteil. Die Arbeit des dafür zuständigen parlamentarischen Untersuchungsausschusses wird von der Bundesregierung behindert, wo es nur geht. Den wichtigsten Zeugen will sie nicht ins Land lassen, die Akten liefert sie spät und stark geschwärzt.

Zwei kleine Fälle von Spionage

Zwei vergleichsweise kleine Fälle von geradezu alltäglicher Spionage und ein einzelnes abgehörtes Handy führen zu einer Untersuchung des Generalbundesanwalts und einer harschen diplomatischen Reaktion – hunderttausendfache Überwachung aber lediglich zu einem kollektiven Schulterzucken. Egal, ob und wie viele Unschuldige dabei in den Datenbanken landen.

Die NSA gräbt und wühlt, wo sie nur kann. Sie ist eine "Mafia mit Rechtsabteilung" und interessiert sich nicht für Gesetze und nicht für Grundrechte. Sie hat keine Ethik und keine Moral und will nur eins: alles wissen. Und obwohl das dank der Snowden-Akten und auch dank der Sachverständigenanhörungen im Untersuchungsausschuss nun jedem klar ist, passiert nichts.

Die Ausweisung des für Geheimdienste zuständigen Botschaftsmitarbeiters ist angesichts der Größe des Skandals geradezu niedlich. In der Erklärung dazu heißt es: "Die Aufforderung erging vor dem Hintergrund der laufenden Ermittlungen des Generalbundesanwaltes wie auch der seit Monaten anstehenden Fragen zur Tätigkeit von US-Nachrichtendiensten in Deutschland. Diese Vorgänge nimmt die Bundesregierung sehr ernst."

Angewiesen auf die NSA

Sehr ernst, wirklich? Die Bundesregierung klebt ein Pflaster auf die aufgeschürften Knie des Patienten. Dabei ist die Wunde ganz woanders. Offensichtlich hat die Regierung kein Interesse daran, dem Patienten zu helfen.

Es ist nicht die Angst vor dem wichtigen Partner USA und nicht die Angst vor politischen Verwerfungen,  die dazu führt, dass die Bundesregierung das Problem ignoriert. Es ist die Angst, von den amerikanischen Geheimdiensten nicht mehr mit Informationen versorgt zu werden. Es ist die Angst, Terroristen nicht selbst aufspüren zu können und sie nur zu finden, wenn es wie damals bei der Sauerland-Gruppe einen Tipp von der NSA gibt. Es ist das Wissen, auf das Geld und die Rechnerkapazität der Amerikaner angewiesen zu sein.

Die Bundesregierung profitiert davon, dass die NSA keine Grenzen und keine Gesetze achtet. Sie macht sich die Hände nicht schmutzig und bekommt trotzdem etwas von der Beute. Das Opfer sind dabei leider die Bürger – ihre Wähler.