Soll der Westen auf den Abschuss der malaysischen Verkehrsmaschine und die anhaltende russische Unterstützung für die ukrainischen Separatisten mit harten Wirtschaftssanktionen reagieren? Welche Lösungen gibt es für den Ukraine-Konflikt? Wir haben Politiker der Bundestagsparteien und andere Autoren eingeladen, sich an der Debatte zu beteiligen. Als erster äußerte sich am Freitag der Linken-Abgeordnete Stefan Liebich.

Schon Ende Februar, nachdem die ukrainische Halbinsel Krim von Russland besetzt und dann annektiert wurde, hatte die Europäische Union gezielte wirtschaftliche Sanktionen beschlossen. Eine weitere Eskalation gegen die Ukraine sollte so verhindert werden. Auf den erschreckenden Verstoß gegen die europäische Friedensordnung durch Russland wollte die EU allein mit nicht-militärischen Mitteln reagieren. Das war und ist richtig. Heute müssen wir aber sagen: Die anhaltende Destabilisierung des östlichsten Teils der Ukraine konnte auf diesem Weg bisher nicht verhindert werden.

Ohne eine Versorgung der selbsternannten Separatisten über die russische Grenze wäre unmöglich, was in der Ostukraine geschieht. Der Abschuss des malaysischen Passagierflugzeuges mit fast 300 Toten, der menschenverachtende Umgang mit den Opfern, ihren Familien und Freunden, die Missachtung der internationalen Gemeinschaft durch die Söldner der sogenannten Volksrepublik Donezk ist für die ganze Welt ein verstörendes Ereignis. Mit einem Schlag ist nun auch in Westeuropa bewusst, welche furchtbaren Verhältnisse im Osten der Ukraine herrschen.

Eine Umkehr Wladimir Putins, auf die viele erneut hofften, bleibt bisher aus. Tag für Tag gehen die Kämpfe zwischen den Separatisten und der ukrainischen Armee weiter. Es soll jetzt mehr Beschuss von russischem Territorium aus geben. Die Anzahl der Flüchtlinge, Verletzten und Toten wächst. Das Rote Kreuz ordnet diese Kämpfe als Krieg ein.

Die Staats- und Regierungschefs der EU müssen deshalb jetzt endlich dafür sorgen, dass für alle verbindlich ist, was gemeinsam beschlossen wird. Denn es ist möglich, durch Wirtschaftssanktionen auf die russische Führung einzuwirken. Die bisherigen gezielten Maßnahmen gegen einzelne Personen und Unternehmen zeigen bereits Folgen für die russische Wirtschaft. Internationales Kapital wird abgezogen.

"Die Waffengeschäfte mit Russland hätten gestoppt werden müssen"

Wirtschaftliche Sanktionen funktionieren aber erst richtig, wenn die gemeinsame Position der EU nicht durch einzelne Länder ausgehöhlt wird. Die Waffengeschäfte mit Russland hätten sofort nach der Annektierung der Krim gestoppt werden müssen. Jetzt steht nicht nur Frankreich wegen der Mistral-Kriegsschiffe zu Recht am Pranger. Auch aus Großbritannien – nach den Budapester Abkommen gemeinsam mit Russland und USA "Schutzmacht"  der Ukraine – wird Russland weiter mit Waffen und Rüstungsgütern versorgt. Aber auch die Verträge mit Gazprom für die neue Erdgas-Pipeline Southstream, die während der militärischen Eskalation in der Ukraine geschlossen wurden, untergraben die europäische Position.

Trotz aller Beteuerungen und Beschlüsse blieb die EU bisher in ihrem Handeln widersprüchlich. Dabei hätte es schon vor dem furchtbaren Ende des Fluges MH17 kein business as usual mehr geben dürfen. Es schien aber, als schreckten Politik und Wirtschaft davor zurück, der Wirklichkeit seit der Annexion der Krim ins Auge zu sehen. Selbst und gerade in den wohlhabenden EU-Staaten zögern die Regierungen, den Bürgern zu erklären, dass sie sich auf Veränderungen einstellen müssen, wenn Russland seinen Kurs der Destabilisierung des Nachbarlandes nicht aufgibt.