Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble findet klare Worte in der Spionageaffäre. (Archivbild) © Francois Lenoir/Reuters

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat den USA eine Beschädigung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses durch die Spionage vorgeworfen. Er hege die Sorge vor einer wachsenden Entfremdung zwischen den beiden Staaten, sagte der CDU-Politiker bei einer Veranstaltung von Deutschlandfunk und dem TV-Sender Phoenix. 

Mit der Anwerbung von deutschen Spionen schürten die USA Gefühle wie Misstrauen und Distanz in Deutschland, sagte Schäuble. "Das ist ja sowas von blöd." Zwar hätte Deutschland ohne die Partnerschaft mit US-Geheimdiensten viele Terrorbedrohungen nicht abwehren können, dies heiße aber nicht, "dass die Amerikaner drittklassige Leute bei uns anwerben dürfen". "Über so viel Dummheit kann man auch nur weinen. Deswegen ist die Kanzlerin da auch 'not amused'." Gleichwohl fühle er sich von den "Amerikanern weniger bedroht als von manchen anderen in der Welt". Man solle "die Kirche zwischendurch auch mal im Dorf lassen".

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) forderte von den USA Konsequenzen. Der Berliner Zeitung sagte sie, die US-Regierung müsse "wieder mit uns eine gemeinsame Sicht darauf entwickeln, wie wir in Zukunft unsere Zusammenarbeit gestalten wollen". Seit den Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden sei "das Vertrauen erschüttert".

US-Regierung betont Zusammenarbeit

Die US-Regierung schweigt derweil auch zu dem neuen Spionageverdacht gegen ihre Geheimdienste. Man habe entsprechende Berichte gesehen, wolle aber Ermittlungen deutscher Justizbehörden oder Behauptungen über Geheimdienstangelegenheiten nicht kommentieren, sagte Caitlin Hayden, Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates. US-Regierungssprecher Josh Earnest sagte, die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit stärke die nationale Sicherheit sowohl in Deutschland als auch in den USA.

Am Mittwoch war bekannt geworden, dass die Bundesanwaltschaft gegen einen mutmaßlichen Spitzel im Verteidigungsministerium ermittelt. Seit einer Woche sitzt bereits ein Beamter des Bundesnachrichtendienstes in Untersuchungshaft, weil er die USA gegen Bezahlung mit geheimen Informationen versorgt haben soll. Auch diesen Fall hatten die US-Behörden offiziell nicht kommentieren wollen.

Parlamentarisches Kontrollgremium tagt

Der Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums, gegen den nun wegen "Anfangsverdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit" ermittelt wird, war als Referent in der Abteilung Politik tätig und soll dort für internationale Rüstungskooperation zuständig gewesen sein. Ein Haftbefehl gegen ihn wurde zunächst nicht ausgestellt, weil es bisher nur Indizien für seine Agententätigkeit und keinen dringenden Tatverdacht gibt.

Am heutigen Donnerstag beschäftigt die Affäre den Bundestag. Das Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste kommt trotz Parlamentsferien zu einer Sondersitzung zusammen. Es tagt grundsätzlich geheim.