Er wolle kein "Geschäft mit dem Tod", und zu einem solchen könnten deutsche Waffenexporte allzu leicht werden: Es war eine besonders dramatische Formulierung, mit der sich Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) am Wochenende an seine Koalitionspartner wandte. Der für Rüstung zuständige Wirtschaftsminister will den Handel mit militärischer Ausrüstung eindämmen und tut zum Ärger der Union bereits seit Wochen einiges dafür – im Alleingang.

Anträge von Rüstungsfirmen muss das Wirtschaftsministerium an den Bundessicherheitsrat weiterleiten, ein Gremium aus wenigen Ministern, das unter Führung der Kanzlerin in geheimer Sitzung Rüstungsdeals absegnet. Doch im Hause Gabriel sollen derzeit bis zu 2.000 Anträge von Rüstungsfirmen bewusst zurückgehalten werden, also dieses Gremium gar nicht erst erreichen. Bestätigt ist das nicht, weil Rüstungsbelange grundsätzlich geheim sind. 

Angeblich, so streuen es Rüstungslobbyisten dieser Tage, sollen von dieser Blockade nicht nur Anträge auf schweres Gerät, sondern auch Kleinstteile für europäische Militärprojekte betroffen sein. Diese würden nun ebenfalls lahmliegen. Die Union, vor allem die CSU, ist stinksauer. CSU-Chef Horst Seehofer warnte am Sonntag: Gabriel setze ohne wirkliches Konzept das Wohlergehen der deutschen Wirtschaft aufs Spiel. Die Rüstungsindustrie klagt über unklare Auftragslage und darüber, dass die ausländische Konkurrenz schon damit werbe, Waffen German free zu bauen – also ohne die moralischen Deutschen, die immer alles verzögerten.

Seehofer als stampfendes Rumpelstilzchen

In diesen Tagen, die von aktuellen Weltkrisen bestimmt sind, kann der SPD-Chef seine Skepsis bezüglich Waffen-Exporten natürlich einfach erklären. Die unübersichtlichen Konflikte in Nahost und an der russischen Grenze, schon etwas ältere Berichte über Heckler&Koch-Maschinengewehre, die im Bürgerkriegsland Libyen auftauchten – viele Deutsche teilen Gabriels Meinung, dass die Bundesregierung mit Rüstungsexporten indirekt Kriege antreibe.

In der Union glauben sie, dass Gabriel seine Weigerung auch besonders vehement verfolgt, um persönliche Sympathiepunkte zu sammeln und zudem Signale ins rot-rot-grüne Lager zu senden. Die SPD gab sich am Montag trotz CSU-Kritik ungerührt. SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel sagte nach einer Telefonschalte des Vorstands der Partei: Seehofer solle sich nicht immer wie ein stampfendes Rumpelstilzchen aufführen. Er sprach sicher im Auftrag des Parteichefs.

Das ist eine ziemlich heftige Formulierung, die den Konflikt zumindest oberflächlich noch weiter anheizen dürfte. Denn nicht nur der schillernde CSU-Chef hat Bedenken bei der restriktiven Politik Gabriels, diese sollen sogar bis ins Kanzleramt hineinreichen.

Dafür gibt es mehrere Gründe. Einmal, so argumentiert die Bundesregierung, halte sich Deutschland auch ohne Gabriel-Weisung an die unter rot-grüner Regierungszeit beschlossenen strengen "Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern". In akute Krisengebiete würden also keine Waffen ausgeführt. So liefert Deutschland seit dem Frühjahr beispielsweise keine Waffensysteme mehr an Russland, wie die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Montag bekräftigte.

Kritiker halten die Standards aber für viel zu kurz gegriffen. So gehören Saudi-Arabien und Katar nach wie vor zu den wichtigsten Export-Partnern der deutschen Rüstungsindustrie - beiden Staaten wird eine autoritäre Regierungsform und die Unterdrückung der Opposition vorgeworfen.

Zudem ist in den vergangenen Jahren vor allem der Anteil aus Deutschland exportierter Kleinwaffen gestiegen. Auch wenn diese in Staaten mit unbedenklicher Regierung geliefert wurden, werden sie von dort aus oft illegal in Krisengebiete weitergeschmuggelt und dort zum Töten eingesetzt. Experten glauben, dass es faktisch nicht kontrollierbar ist, was mit exportierten deutschen Waffen passiert. 

200.000 deutsche Arbeitsplätze gefährdet?

Die Union will Rüstungsexporte aber auch aus sicherheitsstrategischen Gründen nicht diskreditiert wissen: "Wenn die SPD mit ihrer Verschleppungspolitik alle Waffengeschäfte unterbinden will, so ist das scheinpazifistisch, weil es unsere Rüstungsindustrie und damit am Ende unsere militärische Unabhängigkeit gefährdet", sagt der CSU-Verteidigungspolitiker Florian Hahn: "Wollen wir künftig all unser Equipment aus den USA importieren? Wir dürfen uns in Rüstungsfragen nicht abhängig von anderen Staaten machen. Leider gilt in der Sicherheitspolitik nun mal der Grundsatz: Man muss selbst kämpfen können, um nicht kämpfen zu müssen."

Auch der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter mahnt: Müsse Deutschland künftig Militärgerät aus anderen Ländern importieren, so wisse man nicht, wie dieses programmiert sei und ob es nicht vielleicht auch heimlich Daten für das Lieferland sammele.

CSU-Politiker Hahn sagte, allein in seinem Wahlkreis seien bei Airbus wegen der unkoordinierten Politik der vergangenen Jahre zahlreiche Arbeitsplätze in Gefahr. Mehrere Unionsabgeordnete hatten sich unlängst auch in einem Brief an die Kanzlerin über mögliche Arbeitsplatzverluste beschwert. Es gehe um rund 200.000 Stellen, sagte auch Vizefraktionschef Michael Fuchs (CDU) am Morgen im Deutschlandfunk. Er zählt die Zulieferbetriebe dazu. Die Zahl der tatsächlichen Arbeitsplätze in der Branche ist umstritten: In der klassischen Rüstungsindustrie arbeiten laut einer Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) nur 98.000 Menschen.

Mehr Waffen exportiert

Gerade auf dem Feld der Rüstungspolitik wird hart um Wahrheiten gerungen: Das Friedensforschungsinstitut Sipri listet Deutschland als drittgrößten Waffen-Exporteur der Welt. Die Bundesregierung hat diese Einschätzung in den vergangenen Jahren immer wieder als fragwürdig dargestellt. Fakt ist: Laut dem halbjährlichen Rüstungsexportbericht genehmigte Deutschland im vergangenen Jahr Lieferungen im Wert von 5,8 Milliarden Euro, mehr als in den Vorjahren. Wegen des kleiner werdenden Militärmarktes in Deutschland und Europa wird zudem immer mehr nach Übersee exportiert: 60 Prozent der Exporte gingen im vergangenen Jahr an Länder außerhalb der Nato und der EU, es gab Großaufträge an Algerien, Katar und Saudi-Arabien sowie Indonesien. Außerdem stieg der Export der umstrittenen Kleinwaffen – 2013 wurden Waffen im Wert von 80 Millionen Euro verkauft, 43 Prozent mehr als noch 2012. Auch hier gehen immer mehr Exporte in sogenannte Drittländer, deren Staatsorganisation umstritten ist.

Wirtschaftlich abhängig ist Deutschland nicht von der Rüstungsindustrie. Der Anteil der Verteidigungs- und Sicherheitsbranche am Bruttoinlandsprodukt beträgt laut SWP lediglich ein Prozent. SWP-Sicherheitsexperten empfehlen eine Europäisierung der Rüstungsindustrie – angesichts der sinkenden Abnahmemärkte in westlichen Ländern und wegen der gleichbleibend hohen Notwendigkeit einer modernen Sicherheitsarchitektur. So könne man die Aufgaben zwischen Staaten mit gemeinsamem Wertesystem aufteilen – und dennoch Ressourcen sparen. Bisher habe die Sorge um nationale Arbeitsplätze allerdings eine gemeinsame Rüstungspolitik in Europa verhindert, schreiben die SWP-Experten.

Der CDU-Außenpolitiker Kiesewetter stimmt SPD-Chef Gabriel daher auch in vielen Punkten zu. "Wir brauchen eine Diskussion über unsere außen- und sicherheitspolitischen Ziele. Darüber, welche modernen Waffensysteme wir brauchen und in welche Länder wir Rüstungsgüter liefern", sagt Kieswetter. "Unsere rüstungspolitischen Grundsätze dürfen nicht dehnbar sein. Da stimme ich mit Sigmar Gabriel durchaus überein und lade ihn dazu ein, dies bald mit uns im Bundestag zu diskutieren." 

So weit, glaubt Kiesewetter, lägen SPD und Union in ihren Zweifeln und Grundsätzen gar nicht auseinander: "Ich bin auch strikt dagegen, Waffen nach Katar zu liefern." Das klingt erstaunlich versöhnlich für einen Baden-Württemberger, der auch die Interessen der Industrie im Blick hat. Fraglich, ob auch die Kanzlerin so denkt.

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) jedenfalls zeigte sich überzeugt davon, dass der Koalitionskonflikt zu lösen ist. Bisher habe man noch alles freundschaftlich besprochen, sagte er. Dennoch ist die Rüstungspolitik für Gabriel auch eine Bewährungsprobe. Unmöglich kann er hinter die von ihm propagierten Grundsätze zurück. Die deutschen Linken werden ihm besonders stark auf die Finger schauen.