Die Bundesregierung plant trotz des diplomatischen Streits um mutmaßliche US-Spionage auf deutschem Boden nicht, die Zusammenarbeit mit amerikanischen Geheimdiensten einzuschränken. "Ich kann solche Berichte nicht bestätigen", sagte ein Regierungssprecher.  

Die Bild-Zeitung hatte unter Berufung auf Sicherheitskreise von einer neuen Anweisung an alle deutschen Geheimdienste berichtet, die Zusammenarbeit mit amerikanischen Partnerbehörden bis auf Weiteres auf das Notwendigste zu beschränken.

Zu stoppen seien demnach alle Kooperationen, die nicht den unmittelbaren Sicherheitsinteressen Deutschlands dienen, hieß es. Darunter fielen etwa die Sicherheit deutscher Soldaten in Afghanistan oder bei anderen Auslandseinsätzen sowie die Abwehr von terroristischen Bedrohungen.  

Die Anweisung sollte dem Bericht zufolge eine direkte Reaktion auf die mutmaßlichen Spionagefälle sein. Eine weitere wäre demnach, dass der Bundesnachrichtendienst intensiv nach weiteren Maulwürfen forscht. Präsident Gerhard Schindler informierte das Kontrollgremium des Bundestags, dass er für seinen Dienst eine Prüfung auf Auffälligkeiten im internen Datensystem angeordnet hat.  

Auch die Nachrichtenagentur dpa hatte nach Erscheinen des Berichts erfahren, dass keine förmliche Anweisung existiere. Die beruflichen Kontakte zu den US-Diensten wie etwa der Informationsaustausch, Fachgespräche oder die operative Zusammenarbeit liefen weiter, hieß es. Sie würden auch vor dem Hintergrund der Sicherheitsinteressen Deutschlands nicht beeinträchtigt. Den Diensten sei lediglich geraten, etwa bei Feierlichkeiten mit US-Stellen zurückhaltend aufzutreten.

Am Donnerstag hatte die Bundesregierung den obersten Geheimdienstler der Amerikaner in Berlin aufgefordert, das Land zu verlassen. Sie begründete das mit den Ermittlungen gegen zwei mutmaßliche Spione der USA beim Bundesnachrichtendienst und im Verteidigungsministerium. Hinzu kamen die Spähaktionen der NSA, die unter anderem ein Handy der Kanzlerin überwacht hatte. 

Die US-Regierung will diese faktische Ausweisung vorerst nicht kommentieren. Lediglich die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats, Caitlin Hayden, sagte der Nachrichtenagentur dpa, die Kooperation sei sehr wichtig. "Es ist unerlässlich, dass die Zusammenarbeit in allen Bereichen fortgesetzt wird."

Strafrechtliche Konsequenzen

Laut einem weiteren Bericht hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz schon im August 2010 einen anonymen Hinweis auf einen der mutmaßlichen Spione bekommen. Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet unter Berufung auf die jüngste Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums, in dem anonymen Hinweis habe es geheißen, dass der Mitarbeiter öfter zu Kurzreisen in die Türkei aufbreche. Damals sei vermutet worden, er treffe sich mit Vertretern des russischen Geheimdienstes. Der Verdächtige habe anschließend häufiger die Dienststellen gewechselt, was erklären könnte, warum er so lange unbehelligt blieb.

Wie aus Sicherheitskreisen verlautete, handelt es sich bei dem mutmaßlichen Spion im Verteidigungsressort um einen zivilen Mitarbeiter und nicht um einen Soldaten. Er sei als Länderreferent in der Abteilung Politik eingesetzt gewesen und habe sicherheitspolitische Themen bearbeitet. Aufgekommen war der Verdacht gegen ihn schon 2010, wie der Geheimdienstkontrolleur der Linksfraktion, André Hahn, sagte. Die Polizei hatte bei ihm Wohn- und Büroräume durchsucht.

Harsche Reaktionen

Generalbundesanwalt Harald Range sieht keinen dringenden Tatverdacht. Anders als bei einem in der vergangenen Woche enttarnten mutmaßlichen Doppelagenten des BND gebe es bislang keine Grundlage für einen Haftbefehl, sagte ein Sprecher.

Die Reaktionen aus der deutschen Innenpolitik fallen ungewöhnlich kritisch aus. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warf den USA einen "schweren politischen Fehler" vor. Unionsvize Thomas Strobl sagte der Rheinischen Post, "das Ansehen Amerikas, vor allem bei jungen Menschen, befindet sich im freien Fall". Es hätten Zweifel bestanden, ob die Amerikaner bislang überhaupt irgendetwas begriffen hätten. 

Justizminister Maas sagte der Passauer Neuen Presse, wenn sich der Spionageverdacht erhärte, "wird dies auch strafrechtliche Konsequenzen haben". Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte das Vorgehen der US-Dienste bereits als Dummheit bezeichnet. Lediglich Innenminister Thomas de Maizière spielte den Vorfall herunter. Der Gehalt der weitergegebenen Informationen sei gering. "Irgendwann muss auch mal gut sein", sagte er nach der Ausweisung des US-Beamten.