Wenn Kinder Verbotenes tun, kann es wirkungsvoll sein, angedrohte Strafen auch zu vollziehen: Taschengeld kürzen, Handy wegschließen, Internet sperren, so was. Manchmal hilft es. 

Schwieriger wird es, wenn Partner, Chefs oder der große Bruder Grenzen verletzen. Dann bleibt oft nichts anderes übrig, als Konsequenzen zu ziehen, aus Gründen der Selbstachtung. In der Welt der Spionage heißt das auf einer nach oben offenen Skala: Einbestellen des Botschafters, scharfe Demarche, Ausweisung von diplomatischem Personal, Einfrieren der Beziehungen.

Dank Edward Snowden wissen wir seit vergangenem Sommer, dass die USA die digitale Kommunikation der Deutschen und der Welt observieren. Konsequenzen: Null. Dann wurde der Lauschangriff auf das Handy der Kanzlerin bekannt. Die Folgen: keine, außer einem leicht erhobenen Zeigefinger von Angela Merkel. Und jetzt erfahren wir, dass der US-Geheimdienst Unterlagen von einem BND-Mitarbeiter gekauft hat, von denen einige offenbar den Untersuchungsausschuss des Bundestags betreffen, der genau diese Aktivitäten der NSA aufklären soll. Und was macht die Bundesregierung? Wieder nichts, außer ein Du-Du-Du! von der Kanzlerin.

Die Entrüstung, die der Bundespräsident und die Kanzlerin zur Schau stellen, beeindruckt die US-Regierung keinen Deut. Ihre einzige offizielle Reaktion: no comment. Die von Innenminister Thomas de Maizière angedrohte Gegenspionage wird sie ebenso wenig in Angst versetzen. Will der BND die Zentralen von NSA und CIA verwanzen, so wie diese die diplomatischen Vertretungen der EU und anderer Partnerstaaten? Und was Barack Obama und seine Leute von Mithilfe bei der sogenannten Aufklärung der eigenen globalen Überwachung halten, die Außenminister Frank-Walter Steinmeier jetzt wieder verlangt, haben sie seit einem Jahr bewiesen: gar nichts.

Amerika hat die Macht

Man muss es nüchtern sehen: Die USA betrachten das Ausspionieren auch befreundeter Länder und Regierungen als legitim. Amerika hat die Macht dazu. Deutschland kann oder will sich dagegen nicht wehren. Technische Fähigkeiten, die NSA-Internetobservation zu unterbinden, hat es ohnehin praktisch nicht. Die eigene Spionageabwehr ist zudem offenbar nicht in der Lage, über lange Zeit selbst einen tölpelhaften Spion aus den eigenen Reihen zu enttarnen, der sein Material via E-Mail verhökerte. 

Vor allem aber hat die Bundesregierung offensichtlich kein Interesse, sich und die eigenen Bürger zu schützen – sei es, weil sie die Beziehungen zu den USA als zu wichtig erachtet, um sie wegen derlei Spionageaktivitäten ernsthaft zu überprüfen; sei es, weil sie glaubt, auf Geheimdienstinformationen der Amerikaner im Interesse der deutschen Sicherheit nicht verzichten zu können.

Wenn dem aber so ist, dann sollten die deutschen Politiker das klar sagen und nicht so tun, als wären sie sauer auf den großen Bruder von jenseits des Atlantiks. Denn wenn sie wollten, hätten sie Möglichkeiten, Zeichen zu setzen und Grenzen aufzuzeigen: Sie könnten alle geheimen Vereinbarungen über die geheimdienstliche Zusammenarbeit aus den Zeiten der Besatzung offenlegen, ebenso wie die dadurch gedeckten Operationen der verschiedenen US-Dienste auf deutschem Boden. Sie könnten den Austausch von geheimdienstlichen Informationen für eine Weile unterbrechen oder die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP. Und sie könnten Snowden Asyl in Deutschland gewähren. Das würde die USA beeindrucken.

Das alles möchte die Bundesregierung aber nicht, weder die frühere schwarz-gelbe, noch die jetzige schwarz-rote. Vermutlich, weil sie den Einfluss auf die US-Politik realistischerweise als gering bewertet. Das sollte sie dann jedoch offen eingestehen. Denn die gespielte und folgenlose Empörung bestärkt nur die Anti-Amerikaner und Verschwörungstheoretiker, die schon immer überzeugt waren, dass alles Böse aus den USA kommt – und Deutschland nur deren Vasall ist.