Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wird sein Vorhaben für eine Pkw-Maut einem Medienbericht zufolge auf zwei Gesetze aufteilen. Das Gesetz zur geplanten Infrastrukturabgabe solle nur die Details zur Einführung einer Vignette enthalten, berichtete die Rheinische Post unter Berufung auf Regierungskreise. Die Kompensation für die inländischen Autobesitzer über die Kfz-Steuer solle in einem separaten Gesetz behandelt werden. Grund für die Aufteilung in zwei Gesetze sollen europarechtliche Bedenken sein.

Dobrindt will demnach außerdem eine gemeinsame Arbeitsgruppe seines Ministeriums mit Beamten der EU-Kommission einrichten, die die Planung des Gesetzes zur Maut konstruktiv begleiten solle.

Der Minister plant eine Vignette für das gesamte deutsche Straßennetz. Die Einnahmen sollen in eine neue Infrastrukturabgabe fließen. Die Abgabe soll den Berichten zufolge auf allen deutschen Straßen gelten und für einheimische Autofahrer bis zu 150 Euro jährlich betragen. Gleichzeitig will Dobrindt die Kfz-Steuer entsprechend senken, sodass kein Autofahrer hierzulande mehr bezahlen soll als bislang. Ausländische Pkw-Fahrer sollen für eine Zehn-Tages-Vignette zehn Euro, für eine Zwei-Monats-Vignette 20 Euro zahlen. 

Zurückhaltung bei der SPD, Kritik von den Grünen

Der Koalitionspartner SPD teilte mit, man werde dem Gesetz zustimmen: Fraktionschef Thomas Oppermann sagte der Süddeutschen Zeitung: "Die SPD hat sich in den ersten sechs Monaten der Regierung immer an den Koalitionsvertrag gehalten." Auch bei der Maut müsse sich niemand Sorgen machen. "Im Gegenteil: Die SPD wird genau darauf achten, dass die Voraussetzungen aus dem Koalitionsvertrag erfüllt werden", sagte Oppermann.

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Sören Bartol kündigte eine kritische Prüfung der Pläne an. "Die SPD wird sich jedes Detail genau anschauen und das Konzept von Herrn Dobrindt wohlwollend, aber kritisch prüfen", sagte Bartol. SPD-Vizechef Ralf Stegner sagte: "Das klingt alles auf den ersten Blick nicht gerade unkompliziert oder unbürokratisch." Entscheidend sei aber, dass die Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag eingehalten würden.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte die Pläne des Verkehrsministers indessen als "unverantwortlich". Nach den bislang bekannt gewordenen Details handele es sich um ein "absurdes, letztendlich völlig unverantwortliches Konzept, das es in der Form in ganz Europa nicht gibt", sagte Hofreiter in der ARD. Vor allem für die Grenzregionen befürchte er wirtschaftliche Folgen. Es sei "im Kern völlig absurd", wenn beispielsweise Ausländer, die zum Einkauf über die Grenze nach Deutschland wollten, dafür Maut bezahlen müssten. Als Alternative schlug Hofreiter eine Ausweitung der Lkw-Maut auf niedrigere Tonnenklassen vor.   

Länder melden Ansprüche an

Einige Bundesländer kündigten an, dass sie am Erlös der Maut beteiligt werden wollen. "Wenn auf Landesstraßen und kommunalen Straßen eine Maut erhoben wird, dann müssen auch die Länder und Kommunen an den Einnahmen beteiligt werden", sagte der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Schleswig-Holsteins Ressortchef Reinhard Meyer (SPD), der Zeitung Die Welt. Ähnlich äußerte sich der Städte- und Gemeindebund. "Die Städte und Gemeinden erwarten eine Beteiligung an dem Mautaufkommen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg.