Schon lange hatte die Koalition neue Maßnahmen gegen Armutsmigration angekündigt, nun wird es konkret: Der Abschlussbericht der zuständigen Staatssekretärsrunde liegt vor, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Er gehe am 27. August ins Kabinett, zugleich solle ein Gesetzespaket auf den Weg gebracht werden.

Das Gesetz sieht demnach härtere Strafen gegen Sozialmissbrauch durch sogenannte Armutszuwanderer vor: Unter anderem sollten Zuwanderer, die aus anderen EU-Staaten nach Deutschland gekommen sind, ausgewiesen und mit Einreisesperren belegt werden können. Diese Regeln würden dann Anwendung finden, wenn sie ihren Aufenthalt in Deutschland auf "Rechtsmissbrauch oder Betrug" gründen, zitiert die FAZ aus dem Abschlussbericht der Staatssekretäre.

Geplant ist nach FAZ-Informationen außerdem, dass sich EU-Bürger künftig nur noch sechs Monate in Deutschland aufhalten dürfen, um Arbeit zu suchen. Wer in dieser Zeit keine Stelle findet, müsste im Regelfall wieder ausreisen. Kindergeld soll es dem Bericht zufolge künftig nur noch nach Vorlage der Steueridentifikationsnummern für Eltern und Kinder geben. Damit solle verhindert werden, dass Familien an verschiedenen Orten doppelt Kindergeld beantragen oder Kinder angeben, die nicht existieren. 

Außerdem will die Regierung Städte mit hoher Zuwanderung finanziell stärker entlasten. Die Kommunen sollen demnach vom Bund noch für dieses Jahr eine Soforthilfe von zusätzlichen 25 Millionen Euro erhalten. Insgesamt sollten sie um mehr als 200 Millionen Euro entlastet werden.

Die Staatssekretärsrunde war im Januar eingesetzt worden, um Maßnahmen gegen Armutsmigration auszuarbeiten. Hintergrund des Gesetzesvorhabens ist ein deutlicher Anstieg der Zuwanderung aus ärmeren EU-Ländern wie Bulgarien und Rumänien, der insbesondere große Städte belastet. Nach Daten aus dem Abschlussbericht lebten Ende 2013 insgesamt 3,1 Millionen Bürger aus anderen EU-Staaten in Deutschland, schreibt die FAZ. Das seien 10,6 Prozent mehr als Ende 2012. Die Zahl der Migranten aus den EU-Ländern Rumänien und Bulgarien sei in dieser Zeit um 27,9 Prozent auf 414.000 gestiegen.