Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hat seinen Rücktritt zum Jahresende erklärt. Der SPD-Politiker kündigte an, "dass ich mein Amt zum 11. Dezember abgebe".

Zur Begründung führte er vor allem die Diskussion um seinen Posten an, die auch in seiner Partei, der SPD, geführt worden sei. "Viel ist schwadroniert worden." Die Diskussion habe zu "wenig Nutzen für die Partei, aber viel Schaden für die Regierungsarbeit" geführt.

Die Entscheidung sei ihm nicht leicht gefallen, da er sein Amt sehr gerne ausgeübt habe. "Ich bin stolz, meinen Beitrag zur positiven Entwicklung dieser Stadt geleistet zu haben", sagte Wowereit.

Er erwähnte auch die Pannen beim Bau des Berliner Großflughafens BER. Das sei eine "herbe Niederlage" gewesen. Wowereit kündigte an, er wolle mit seinem Berliner Regierungsamt auch den Aufsichtsratsvorsitz am neuen Hauptstadtflughafen abgeben.

Wowereit hatte sein Amt 2001 als Nachfolger des CDU-Regierungschefs Eberhard Diepgen angetreten. Die SPD hatte wegen des Berliner Bankenskandals damals die Koalition mit den Christdemokraten aufgekündigt. Popularität erlangte Wowereit damals im Wahlkampf, indem er als erster Spitzenpolitiker seine Homosexualität öffentlich machte.    

Der 60-Jährige begann seine Arbeit an der Senatsspitze in einer Koalition mit den Grünen, später folgten zwei Wahlperioden mit den Linken. Jetzt regiert Wowereits SPD wieder mit der CDU. 

Derzeit gilt er als geschwächt, seine Beliebtheit bei den Berlinern sank rapide. Besonders das Kosten-Desaster und die jahrelange Verzögerung beim Bau des neuen Flughafens Berlin-Brandenburg beschädigte sein Ansehen als Regierungschef. Wowereit hatte das Projekt zum wichtigsten seiner Amtszeit erklärt.

Wowereit fordert SPD-Landeschef Jan Stöß und Fraktionschef Raed Saleh auf, sich auf ein Prozedere für seine Nachfolge als Oberbürgermeister zu einigen. "Es wird mehrere Kandidaten geben", kündigte er an. Mit seinem Rücktritt erst im Dezember sei genügend Zeit für ein geordnetes Verfahren gegeben. Wowereit brachte die Möglichkeit eines Mitgliederentscheids ins Gespräch.  

Stöß ohne Erfahrung in Senat und Parlament

Nach Informationen des Tagesspiegel könnte Stöß als Nachfolger kandidieren. Er wolle sich am Nachmittag dem Landesvorstand vorschlagen, hieß es. Damit hätte sich der Parteilinke Stöß trotz mangelnder Verwaltungs- und Parlamentserfahrung unter den konkurrierenden Anwärtern durchgesetzt. 

Nach Tagesspiegel-Informationen hält Wowereit aber sowohl Stöß als auch Saleh offenbar für ungeeignet. Entsprechende Zweifel soll er in Gesprächen mit Parteifreunden geäußert haben.

Unter den Namen möglicher Nachfolger war zuletzt der parteilose Finanzsenator Ulrich Nußbaum gewesen, den konservative Sozialdemokraten ins Spiel gebracht hatten. Ein potenzieller Rivale für den früheren Verwaltungsrichter Stöß war auch der SPD-Fraktionschef Saleh, der als geschickter Machtpolitiker gilt. Auch die Integrationssenatorin Dilek Kolat wurde genannt. Sie hätte wie Nußbaum den Vorteil, bereits mit der Verwaltungsarbeit in der Landesregierung vertraut zu sein.