Um zu verstehen, warum es vielleicht ganz gut ist, dass Deutschland die Türkei ausspioniert, muss man die Nachricht vom Wochenende nur mit einer anderen aktuellen Debatte zusammenbringen: der Frage, ob Deutschland oder andere westliche Staaten die Kurden im Nordirak mit Waffen beliefern sollen, damit diese sich gegen die islamistischen Kämpfer des IS verteidigen können. Was, fragen Skeptiker, wenn diese Waffen in den falschen Händen landen? Zum Beispiel in denen der PKK, die laut EU-Definition immer noch als terroristische Organisation gilt, und jahrzehntelang in der Türkei gegen die Regierung gekämpft hat. Genau um dieses Risiko einschätzen zu können, dürften Informationen helfen, die der BND vermutlich auch über Kurden in der Türkei gesammelt hat.

Seit 2009, so berichtete der Spiegel, steht das Land auf der Liste der Zielländer des BND. Seitdem sind einige gute Gründe für die Überwachung des Bündnispartners hinzugekommen: der Bürgerkrieg in Syrien, in den auch deutsche Islamisten ziehen, und zwar durch die Türkei. Zudem kann der türkische Premier Recep Tayyip Erdoğan mit seinem politischen Kurs nicht mehr als Vertrauter oder gar Freund der deutschen Bundesregierung gelten.

Genau um diese Frage geht es aber: Wer ist Freund und wer nur Partner? Eigentlich gilt: Nato-Mitglieder spionieren sich nicht gegenseitig aus. Im Fall Türkei hat Deutschland damit klar gebrochen. Allerdings ging kaum jemand davon aus, dass dieser Grundsatz mehr als ein Lippenbekenntnis gewesen wäre – und zwar von allen Seiten. In einem Gerichtsprozess gegen den Berliner Anwalt Niko Härting kam Ende Mai heraus, dass der BND im Jahr 2010 in 196 Ländern spionierte – darunter bis auf Polen auch in allen EU-Staaten.

"Staat im Staate"?

Problematischer als die Überwachung selbst ist die Frage, ob und wann diejenigen, die den BND kontrollieren sollen, davon wussten. Das parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags etwa muss über alle "besonderen Vorgänge" unterrichtet werden. Der Entschluss, erstmals einen Bündnispartner auf die Liste der Aufklärungsziele zu setzen, dürfte ebenso besonders sein wie die Telefonate der beiden US-Außenminister Hillary Clinton und John Kerry, die vermeintlich zufällig in den Speichern des BND landeten. Wenn die parlamentarischen Kontrolleure darüber allerdings nicht informiert wurden, dann ist das ein weiterer Hinweis, dass sich der Auslandsgeheimdienst so weit wie möglich der politischen Kontrolle zu entziehen versucht. Der Linken-Politiker Jan Korte spricht vom BND als "Staat im Staate".

Für die deutsche Bundesregierung sind die neusten Enthüllungen auch ein taktisches Problem, weil sie die eigene Rhetorik konterkarieren. "Abhören von Freunden, das ist inakzeptabel, das geht gar nicht", hatte Kanzlerin Angela Merkel gesagt, nachdem die NSA ihr Handy ausspioniert hatte. Nun hat ihr Geheimdienst selbst Gespräche von US-Politikern eingefangen und den Nato-Freund Türkei abgehört. Das schwächt die moralische Position Deutschlands.

Moral ist sowieso eine Kategorie, die in Debatten über Geheimdienste nichts zu suchen haben sollte, sagen manche Regierungspolitiker. Der CDU-Abgeordnete Armin Schuster, Mitglied im Kontrollgremium für die Geheimdienste, erklärte: "Also ich würde, wenn es um Nachrichtendienste geht, den Begriff Freunde sowieso am liebsten vermeiden. Der Begriff Partner gefällt mir viel besser."

Überhaupt kehrt jetzt eine erstaunliche Nüchternheit in die Sprache deutscher Politiker ein, wo Deutschland nicht mehr nur Opfer, sondern auch Täter ist. Selbst der Grünen-Politiker Jürgen Trittin mahnt nun zu "weniger Wehleidigkeit".